wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 14. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.2010
2 S 939/08 -

VGH Baden-Württemberg: Gemeinde erhält keinen Ausgleich für Gewerbesteuerausfall bei Fehler des Finanzamts

Verhältnis zwischen Finanzämtern und Gemeinden nicht mit privatrechtlichem Schuldverhältnis vergleichbar

Eine Gemeinde, die wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen kann, muss vom Land keinen finanziellen Ausgleich erhalten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Ein in Ötigheim ansässiges Unternehmen änderte die Gesellschaftsform und teilte die Umwandlung von einer KG in eine GmbH dem zuständigen Finanzamt mit. Gleichwohl erließ das Finanzamt Gewerbesteuermessbescheide für mehrere Jahre gegenüber der KG. Später wurde die Nichtigkeit dieser Bescheide festgestellt. Die darauf beruhenden Gewerbesteuerbescheide, die die Gemeinde ebenfalls an die KG gerichtet hatte, wurden in Anschluss daran aufgehoben. Wegen der mittlerweile eingetretenen Festsetzungsverjährung war es der Gemeinde danach nicht mehr möglich, das Unternehmen aufgrund neuer Bescheide zur Gewerbesteuer heranziehen. Für den daraus folgenden Steuerausfall hat die Gemeinde vom Land vollen Ausgleich für einen Gewerbesteuerausfall von über 350.000,- EUR gefordert. Das Land hat eine Ausgleichspflicht verneint. Dem ist das Verwaltungsgericht gefolgt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat diese Rechtsauffassung bestätigt.

Gemeinden ist Gewerbesteuer als solche nicht verfassungsrechtlich garantiert

Der Verwaltungsgerichtshof hat offen gelassen, ob eine Haftung des Landes aus dem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch schon deswegen ausscheidet, weil das Finanzamt gegenüber der Gemeinde nicht hoheitlich gehandelt hat. Ein solcher Anspruch sei jedenfalls deshalb zu verneinen, weil das Finanzamt nicht in ein subjektives Recht der Klägerin eingegriffen habe. Nach dem Grundgesetz stehe zwar das Aufkommen an der Gewerbesteuer den Gemeinden zu. Den Gemeinden sei damit aber weder eine bestimmte Höhe dieses Aufkommens noch die Gewerbesteuer als solche verfassungsrechtlich garantiert. Die Gemeinden seien deshalb durch die Verfassung nicht davor geschützt, dass Fehler, die den Länderfinanzbehörden bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags unterlaufen, Auswirkungen auf das Aufkommen der Gewerbesteuer hätten.

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus quasi-vertraglichem öffentlich-rechtlichem Schuldverhältnis

Die Forderung der Gemeinde lasse sich auch nicht auf einen Anspruch auf Schadensersatz aus einem quasi-vertraglichen öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis stützen. Am Gewerbesteuerverfahren seien sowohl die Landesfinanzbehörden als auch die Gemeinden beteiligt. Die Finanzämter seien zuständig für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und für die Festsetzung des Steuermessbetrags, die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer auf der Grundlage dieses Betrags falle dagegen in die Zuständigkeit der Gemeinden. Finanzämter und Gemeinden hätten daher als gleichgeordnete Rechtsträger nacheinander tätig werdend nach Maßgabe des Grundgesetzes und des Landesrechts das Gewerbesteuergesetz zu vollziehen. Die Finanzämter seien dabei selbstverständlich verpflichtet, die finanziellen Interessen der Gemeinde wahrzunehmen. Das Bestehen dieser Pflicht begründe jedoch keine einem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Beziehung zwischen Finanzämtern und Gemeinden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.03.2010
Quelle: ra-online, VGH Baden-Württemberg

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Ausgleichsanspruch | Fehler | Finanzamt | Gemeinde | Stadt | Gewerbesteuer | Schadensersatz wegen ...

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 9430 Dokument-Nr. 9430

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9430

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung