wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 12. Dezember 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 16.02.2006
6 B 2/06 -

Verwaltungsgericht kippt Bürgermeisterwahl in Flensburg

Die für den 23. März 2006 geplante Ernennung von Dr. Rainer Heinz zum 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters in Flensburg und von Jochen Barckmann zum Stadtrat findet nicht statt. Das Verwaltungsgericht Schleswig untersagte es der Stadt Flensburg im Wege einer einstweiligen Anordnung, den beiden in einer turbulenten Ratsversammlung am 14.11.2005 Gewählten ihre Ernennungsurkunden zu überreichen.

Zur Begründung führte das Gericht aus, sowohl das Bewerbungsverfahren als auch das Wahlverfahren seien rechtsfehlerhaft durchgeführt worden.

In der öffentlichen Ausschreibung der zu besetzenden Stelle sei unter Verstoß gegen die Gemeindeordnung die Stelle "einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters" als Stellvertreter des Oberbürgermeisters ausgeschrieben worden. Richtigerweise hätte aber nur die Stelle einer Stadträtin/eines Stadtrates ausgeschrieben werden können, da eine Bürgermeisterin/ ein Bürgermeister erst später aus den Reihen der hauptamtlichen Stadträte zu wählen sei. Durch eine korrekte Ausschreibung wäre aber ein anderer Bewerberkreis angesprochen worden, so dass als Folge daraus auch ein anderes Wahlergebnis als am 14.11.2005 möglich gewesen wäre.

Auch die nach einem Abstimmungs-Patt und dem Losentscheid für Jochen Barckmann am 14.11.2005 spontan vorgenommene Wahl von Dr. Rainer Heinz zum Bürgermeister (als 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters) wurde vom Verwaltungsgericht bemängelt. Zum Einen setze eine Bürgermeisterwahl "aus den Reihen der hauptamtlichen Stadträte" zuvor eine wirksame Neubesetzung einer frei werdenden Stadtratsstelle voraus. Das bedeute, dass ein gewählter Stadtrat zunächst wirksam im Amt sein müsse, bevor eine Bürgermeisterwahl stattfinden könne, eine Wahl also nicht - wie geschehen - gleichzeitig erfolgen dürfe.

Zum Anderen hätten die Stadtvertreter der Stadt Flensburg auch keine ausreichende Zeit gehabt, um sich einen umfassenden Überblick über das Bewerberfeld für die Bürgermeisterwahl zu verschaffen. So sei zum Beginn der Ratsversammlung am 14.11.2005 noch gar nicht absehbar gewesen, dass sich der später gewählte Dr. Heinz überhaupt für das Amt des Bürgermeisters (als 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters) bewerben würde.

Bei korrektem Verlauf hätte nach einer ordnungsgemäßen Ausschreibung einer Stadtratsstelle zunächst die Wahl eines Stadtrates erfolgen und dann seine Ernennung abgewartet werden müssen, um sodann in einer gesonderten Sitzung den Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu wählen.

Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig Beschwerde eingelegt werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.02.2006
Quelle: Pressemitteilung des VG Schleswig vom 16.02.2006

Aktuelle Urteile aus dem Kommunalrecht | Wahlrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Bürgermeister | Oberbürgermeister | Bürgermeisterwahl

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1919 Dokument-Nr. 1919

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss1919

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung