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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 18.11.2013
3 L 966/13.NW -

Haltung von Wollschweinen ohne Genehmigung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Nutzungs­untersagungs­verfügung wegen fehlender Genehmigung zur Haltung der Tiere rechtmäßig

Die Haltung von Wollschweinen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Baugrundstücken in einem allgemeinen Wohngebiet bedarf der Genehmigung. Besonders aufgrund der starken Geruchsemmissionen von Schweinen muss in einem Wohngebiet auf die Nachbarschaft Rücksicht genommen werden. Die von der Kreisverwaltung ausgesprochene Untersagung der Haltung von Wollschweinen auf einem Wohngrundstück sowie auf einem angrenzenden Weidegrundstück ist daher offensichtlich rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnen ein Anwesen in Wilgartswiesen, das neben einem Wohnhaus mit diversen Scheunen und Stallungen bebaut ist. Das Wohngrundstück befindet sich in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet, das der Unterbringung der Wirtschaftsstellen u. a. landwirtschaftlicher Betriebe dient. Der auf diesem Grundstück befindliche Stall sowie das dazu gehörende Freigehege für momentan drei Mangalitzer Wollschweine liegen in einen Bereich, der nach den Festsetzungen des Bebauungsplans als Grünfläche "Gartenland" ausgewiesen ist. Westlich des Wohngrundstücks schließt sich ein festgesetztes allgemeines Wohngebiet an. Im Süden grenzt ein unbebautes Weidegrundstück an, das ebenfalls für den Auslauf der Schweine genutzt wird.

Kreisverwaltung erklärt die mit starken Geruchsemmissionen verbundene Schweinehaltung für besonders rücksichtslos

Bei einer Ortsbesichtigung erhielten Mitarbeiter der Kreisverwaltung Südwestpfalz Kenntnis von der Schweinehaltung der Antragsteller. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2013 untersagte die Kreisverwaltung Südwestpfalz den Antragstellern unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Ausübung der Schweinehaltung auf den genannten Grundstücken (Schweinestall, Freigehege) mit der Begründung, Schweinestall und Freigehege seien nicht genehmigt. Die Schweinehaltung sei auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Insbesondere erweise sich die mit starken Geruchsemmissionen verbundene Schweinehaltung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem im allgemeinen Wohngebiet liegenden Baugrundstück als besonders rücksichtslos.

Schafhalter verneinen Beschwerden von Nachbarn und starke Geruchsbelästigungen

Die Antragsteller legten dagegen Widerspruch ein und suchten um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach. Zur Begründung machten sie geltend, sie hielten die Tiere in teilweise wechselnder Besetzung seit 2008, ohne dass sich hieran ein Nachbar gestört habe. Die von ihnen ausgeübte Wollschweinehaltung sei nicht mit starken Geruchsemissionen verbunden. In der Nähe würden Hühner, Gänse, Kühe, Ziegen und Pferde gehalten. Ein sofortiges Handeln sei daher nicht geboten.

Unmittelbare Nähe des Schweinestalls zum Wohngebiet bedarf vor allem im Hinblick auf Geruchsbelastung besonderer Rücksichtnahme

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag der Antragsteller mit der Begründung abgelehnt, die Nutzungsuntersagung sei offensichtlich rechtmäßig. Die Schweinehaltung der Antragsteller sei baugenehmigungspflichtig. Die Antragsteller seien jedoch nicht im Besitz der erforderlichen Baugenehmigung. Allein die formelle Illegalität der Nutzung rechtfertige den Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung. Auf Besonderheiten könnten sich die Antragsteller nicht berufen. Zum einen sei der innerhalb des Dorfgebiets grundsätzlich zulässige Schweinestall in einem Bereich errichtet worden, der nach den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans als Grünfläche "Gartenland" ausgewiesen sei und damit nicht mehr dem Nutzungsregime des Dorfgebiets unterliege. Hinzukomme, dass sich unmittelbar an das Grundstück, auf dem der Stall stehe, in westlicher Richtung laut den Festsetzungen des Bebauungsplans ein allgemeines Wohngebiet anschließe. Im Hinblick auf dieses in unmittelbarer Nähe des Schweinestalls und des Schweineauslaufs ausgewiesene allgemeine Wohngebiet sei die umgebende Nachbarschaft besonders mit Rücksicht auf die von dieser Tierhaltung ausgehenden Emissionen in den Blick zu nehmen. Dies gelte hier insbesondere deshalb, weil auf dem westlichen Nachbargrundstück ein Wohngebäude realisiert werde. Auch bauordnungsrechtlich müssten Ställe so angeordnet und beschaffen sein, dass u. a. für die Umgebung keine unzumutbaren Belästigungen entstehen. Die Antragsteller hätten aber keine Nachweise für ihren Vortrag vorgelegt, von den drei Wollschweinen gingen keine derart starken Geruchsemissionen wie von anderen Schweinen aus. Von einer auf der Hand liegenden Genehmigungsfähigkeit des unmittelbar an die westliche Grundstücksgrenze angrenzenden Freilaufgeländes für die Schweine nebst Schweinestall könne somit jedenfalls ohne eine nähere Prüfung der von der Schweinehaltung ausgehenden Emissionen nicht ausgegangen werden.

Wollschweine müssen an anderen Standort gebracht werden

Im Interesse der Nachbarschaft, von den Belästigungen der ungenehmigten Schweinehaltung der Antragsteller verschont zu werden, bestehe auch ein überragendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagungsverfügung. Es dürfte den Antragstellern, die spätestens im August 2013 davon Kenntnis erlangt hätten, dass Kreisverwaltung Südwestpfalz von ihnen die Aufgabe der Schweinehaltung auf dem Anwesen verlange, möglich sein, die drei Wollschweine an einen anderen Standort zu verbringen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.11.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt/ra-online

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Kommentare (2)

 
 
K.B. schrieb am 04.12.2013

Ich hatte einen geruchlich weniger brisanten Fall: Ich wollte Hühner halten, in einem Gebiet, in dem es noch vor vielleicht 30 Jahren eine "Hühnerfarm" (nach heutigen Maßstäben klein und mit Freilauf)gab. Ein Dorf, was inzwischen von Wohnbebauung zugemauert ist...in unserem Haus wurden auch immer Hühner gehalten, es war das allererste, was hier gebaut wurde und es ist noch der Hühnereingang in den Keller vorhanden.

Ich hatte einen mit Gitter verkleideten Carport aufgestellt und musste nach Beschwerden feststellen, dass ich das so nicht darf. Hab dann nen Antrag auf Bau eines Hühnerstalls gestellt und, siehe da: Ich darf auf dem hinteren Grundstück mit Auflagen Hühner halten!

Aber, es stimmt: Wir kommen immer weiter weg von der Natur und sind fast schon gezwungen industriell hergestellte Tierprodukte zu kaufen, weil wir nicht mehr selbst Nutztiere halten und z. B. Schweine schlachten dürfen...es ist traurig...

BUG. schrieb am 29.11.2013

Sind wir bald soweit,das wir Haus Tier nur noch im Zoo sehen können.

Hähne dürfen nicht mehr Krähen,Tauben und Vögel zu halten wird immer schwieriger.

Neubau Gebiete wird immer häüfiger Kleintier Haltung verboten (auch auf Dörfer ) nur Hunde & Katzenhaltung nicht.

In welcher Zeit Leben wir nur.

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