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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.01.2014
8 B 11261/13.OVG -

Ungenehmigte Haltung von Wollschweinen untersagt

Anlage zur Schweinehaltung weder genehmigt noch genehmigungsfähig

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat eine von der Kreisverwaltung untersagte Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen mit Schweinestall und Freigehege bestätigt, da die Anlage zur Schweinehaltung weder genehmigt noch genehmigungsfähig ist.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls halten auf einem von ihnen gemieteten Anwesen in Wilgartswiesen mit Schweinestall und Freigehege mehrere so genannte Wollschweine. Im Oktober 2013 untersagte die Kreisverwaltung Südwestpfalz unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Schweinehaltung mit der Begründung, die Anlage zur Schweinehaltung sei weder genehmigt noch genehmigungsfähig. Hiergegen legten die Antragsteller Widerspruch ein und beantragen beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, ihnen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 18. November 2013 ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Nutzungsuntersagung wegen grundsätzlich fehlender Genehmigungsfähigkeit der Anlage nicht unverhältnismäßig

Die Nutzung einer baulichen Anlage könne grundsätzlich schon dann untersagt werden, wenn sie ohne die erforderliche Genehmigung genutzt werde. Es bestehe auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer solchen Nutzungsuntersagung, weil sie dazu diene, demjenigen ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem rechtstreuen Bürger zu entziehen, der ohne vorherige Einholung der erforderlichen Genehmigung mit der Nutzung beginne und damit die präventive Kontrolle der Bauaufsicht unterlaufe. Im vorliegenden Fall verfügten die Antragsteller nicht über die erforderliche Baugenehmigung für das mit Brettern umzäunte Freigehege. Die Nutzungsuntersagung sei auch nicht ausnahmsweise deswegen unverhältnismäßig, weil die ungenehmigte Anlage offensichtlich genehmigungsfähig wäre. Zweifel an deren Genehmigungsfähigkeit bestünden vielmehr schon im Hinblick darauf, dass der Schweinestall mit dem angrenzenden Freilaufgehege jedenfalls teilweise Flächen in Anspruch nehme, auf denen nach den Festsetzungen des dort bestehenden Bebauungsplans lediglich untergeordnete Anlagen für die Nutzung als Gartenland zulässig seien. Außerdem wäre in einem Genehmigungsverfahren die Frage zu klären, ob die Schweinehaltung bezüglich Geruchsemissionen ausreichend Rücksicht auf die Wohnnutzung in unmittelbarer Nachbarschaft nehme.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.01.2014
Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz/ra-online

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Dokument-Nr.: 17467 Dokument-Nr. 17467

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Kommentare (1)

 
 
Bugiel schrieb am 13.01.2014

Was darf man eigentlich noch mit Tieren.Es darf kein Hahn in Wohngebieten und auf Dörfer Krähen.Sind wir bald soweit, das wir klein Tiere nur noch in Zoo`s sehen können.

Man sollte sich lieber bemühen, das nicht so viele herren lose Katzen herum laufen, und über rall Hunde kott herum liegt.

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