wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 24. November 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 25.06.2007
1 L 404/07.MZ -

Kindergartenwechsel in eigene Wohngemeinde rechtens

Nachdem es 3 Jahre alt geworden ist, muss ein Mädchen (Antragstellerin) den bisher besuchten Kindergarten in einer Nachbargemeinde (Antragsgegnerin) verlassen und den Kindergarten in seiner Wohngemeinde besuchen. Diese Anordnung der Antragsgegnerin ist rechtens, hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Die Antragstellerin wurde im Jahr 2006 im Alter von 2 Jahren in die Kindertagesstätte der Antragsgegnerin aufgenommen. In diesem Kindergarten ist - zentral für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Wörrstadt - eine altersgemischte Gruppe eingerichtet worden, in der die Kinder unter 3 Jahren betreut werden sollen. Die Antragsgegnerin ordnete mit sofortiger Wirkung an, dass die Antragstellerin nach Vollendung des dritten Lebensjahres zum 01.09.2007 den Kindergarten verlassen muss. Sie habe nunmehr Anspruch auf einen Platz im Kindergarten ihrer Wohngemeinde.

Hiergegen legte die durch ihre Eltern vertretene Antragstellerin Widerspruch ein und wandte sich an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Sofortvollzug auszusetzen. Ihr Kind, so die Eltern, habe Anspruch darauf, bis zum Beginn des Schulbesuchs im Kindergarten der Antragsgegnerin zu bleiben. Sie hätten auch schon den kleinen Bruder ihrer Tochter im Kindergarten der Antragsgegnerin angemeldet. Er genieße als Geschwisterkind bei der Aufnahme Vorrang und könne wegen seines Alters im Kindergarten der Wohngemeinde nicht aufgenommen werden.

Die Richter der 1. Kammer haben den Antrag abgelehnt und unter anderem ausgeführt: Die Antragsgegnerin müsse für Kinder unter 3 Jahren in bedarfsgerechtem Umfang Plätze in einer für diese Altersgruppe geeigneten Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege zur Verfügung stellen. Dieser Verpflichtung komme die Antragsgegnerin in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde dadurch nach, dass in ihrem Kindergarten eine entsprechende altersgemischte Gruppe für das gesamte Verbandsgemeindegebiet eingerichtet worden ist. Um in dieser Gruppe Platz für nachrückende Kinder unter 3 Jahren aus dem Verbandsgemeindegebiet zur Verfügung zu haben, müsse die Antragstellerin nach Vollendung des dritten Lebensjahres den Kindergarten der Antragsgegnerin verlassen, zumal sie jetzt Anspruch auf einen Platz im Kindergarten ihrer Wohngemeinde habe.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.07.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 18/07 des VG Mainz vom 04.07.2007

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4486 Dokument-Nr. 4486

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss4486

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung