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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.10.2006
1 K 573/06.KO -

Ratsmitglied hat keinen Anspruch auf Antwort durch den Bürgermeister

Ein Verbandsbürgermeister braucht eine Frage eines Ratsmitglieds nur dann zu beantworten, wenn dieses hinreichend deutlich gemacht hat, dass es sich um eine förmliche Anfrage im Sinne der gemeinderechtlichen Vorschriften handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nachdem der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr drei in der vorherigen Ratssitzung seiner Verbandsgemeinde gestellte Fragen, die im Zusammenhang mit einer gewerblich genutzten Freizeitanlage stehen, beantwortet hatte, ergriff der Kläger, ein Ratsmitglied, in der Ratssitzung am 13. Dezember 2005 das Wort. Im Verlauf einer längeren Rede formulierte er eine Vielzahl von Fragen, ohne ausdrücklich kund zu tun, dass es sich um eine förmliche Anfrage handelt. Die abschließende Frage hatte zum Gegenstand, ob der Bürgermeister mit rechtlichen Mitteln gegen eine immer noch fortdauernde Beeinträchtigung vorgehen wolle. Nach einiger Zeit nahm der Bürgermeister schriftlich Stellung zu dem Redebeitrag und teilte mit, dass er keine Veranlassung zum Tätigwerden sehe. Da das Ratsmitglied die Beantwortung nicht als ausreichend ansah, erhob es Klage mit dem Ziel, der Bürgermeister möge zur detaillierten Beantwortung seiner Fragen verurteilt werden. Zumindest solle das Gericht feststellen, dass bisher keine ausreichende Beantwortung erfolgt sei.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Zwar ergebe sich aus den kommunal­rechtlichen Vorschriften das Recht des Ratsmitgliedes, über einzelne Angelegenheiten schriftliche oder in einer Sitzung des Rates mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Dieser sei verpflichtet, die Anfragen binnen angemessener Zeit zu beantworten. Eine Rechtspflicht zur Beantwortung bestehe aber nur dann, wenn die Anfrage auf die Beschaffung von Sachinformationen gerichtet sei. Zudem müsse das Ratsmitglied hinreichend deutlich machen, dass es sich um eine förmliche Anfrage handele und welche Fragen konkret zu beantworten seien. Diesen Anforderungen habe der Beitrag des Ratsmitglieds in der Dezembersitzung des Verbandsgemeinderates bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise nicht genügt. Die Rede des Ratsmitglieds habe sich mit dem Verhalten des Bürgermeisters im Zusammenhang mit Genehmigungen bezüglich einer Freizeitanlage kritisch auseinandergesetzt und sei bei verständiger Würdigung eine Meinungsäußerung und keine Anfrage im Sinne der Gemeindeordnung gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.11.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 35/06 des VG Koblenz vom 02.11.2006

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Dokument-Nr.: 3298 Dokument-Nr. 3298

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