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Mittwoch, 12. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gebührenpflichtige anordnung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2020
- 13 A 4340/20 -

Schorn­steinfeger­arbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden

Mit der Arbeit eines Schornsteinfegers einhergehendes Infektionsrisiko zumutbar

Das VG Hannover hat entschieden, dass Schorn­steinfeger­arbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen.

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, für welches Schornsteinfegerarbeiten bis zum 31. Mai 2020 durchzuführen waren. Nach Ablauf der Frist wandten sich die Kläger an den Bezirksschornsteinfeger und baten unter Verweis auf ihre Zugehörigkeit zu einer von der COVID-19-Pandemie gefährdeten Risikogruppe um eine Verschiebung des Prüftermins. Die beklagte Region Hannover und der Bezirksschornsteinfeger lehnten eine Verlegung des Termins unter Verweis auf näher beschriebene Schutzvorkehrungen ab.Nach Verstreichen einer weiteren Frist forderte die Beklagte die Kläger mit dem in diesem Verfahren angegriffenen kostenpflichtigen... Lesen Sie mehr




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