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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 13.11.2020
9 L 3889/20.GI -

Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig

Verwaltungsgericht Gießen lehnt Eilantrag von Treibjagd­veranstalter ab

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem Beschluss einen gegen den Landkreis Gießen gerichteten Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller, ein Jagdpächter, die Genehmigung zur Durchführung einer Gesellschaftsjagd am 15.11.2020 mit bis zu 20 Schützen, 4 Treibern und einem Hundeführer erstreiten wollte.

Aufgrund einer Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen ist die Durchführung von Gesellschaftsjagden zwar grundsätzlich genehmigt, jedoch dürfen in einem Revier mit unter 100 ha bejagbarer Waldfläche an der Jagd nur bis zu 10 Personen (Jagende, Funktionspersonen) teilnehmen und in größeren Revieren je eine weitere Person (Jagende, Funktionspersonen) pro angefangener 10 ha bejagbarer Waldfläche.

Antragsteller wandte sich gegen Begrenzung der Teilnehmerzahl

Der Antragsteller vertrat die Auffassung, dass eine Begrenzung der Teilnehmer, die nach seinen Informationen lediglich im Kreis Gießen erfolgt sei, nicht geboten sei. In benachbarten Landkreisen fänden Jagden mit bis zu 50 Schützen statt. Die Beschränkung sei rechtswidrig, weil sie nicht erforderlich sei, um die infektionsschutzrechtlichen Zielsetzungen zu erfüllen.

Personenbeschränkung hinnehmbar

Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Die Beschränkung der Teilnehmerzahl durch den Landkreis sei nicht willkürlich erfolgt, sondern diene dem Infektionsschutz. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Allgemeinverfügung zunächst nur bis zum 30.11.2020 gültig sei, die Jagdzeit aber zeitlich weiterreiche. Zudem könne trotz der Beschränkung der Personenzahl für die Jagd noch eine sinnvolle Bejagung durchgeführt werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.11.2020
Quelle: Verwaltungsgericht Gießen, ra-online (pm/aw)

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeinverfügung | Beschränkung | Begrenzung | Teilnehmerzahl | Treibjagd

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Dokument-Nr.: 29463 Dokument-Nr. 29463

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