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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2015
VG 14 K 184.14 -

Arbeitszeitgesetz gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung

Wohngruppe stellt keinen Schwerpunkt der privaten Lebensverhältnisse dar

Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen (Beschäftigte) in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin betreibt als anerkannte freie Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppen mit alternierender Betreuung. Für jede Gruppe sind drei Beschäftigte zuständig, die alternierend etwa sechs Kinder und Jugendliche durchgehend in der Wohngruppe betreuen. Während ein Beschäftigter in der Regel drei bis fünf Tage in Folge in der Wohngruppe wohnt, ist der zweite im Tagesdienst tätig; der dritte hat frei. Ziel des Modells ist es, eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung in einer familienähnlichen Gruppe mit hoher Betreuungsintensität und gleichzeitiger Kontinuität der Beziehungen zu gewährleisten.

Landesamt für Arbeitsschutz sieht Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz

Das zuständige Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) meint, dieses Modell verstoße gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), insbesondere gegen das darin geregelte Verbot, täglich mehr als zehn Stunden zu arbeiten. Es forderte die Klägerin daher auf, die Dienstpläne ihrer Beschäftigten so zu gestalten, dass derartige Verstöße zukünftig unterbleiben. Die Klägerin ist dagegen der Meinung, das ArbZG sei nicht auf Arbeitnehmer anwendbar, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen.

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt rechtliche Auffassung des Landesamtes für Arbeitsschutz

Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab. Das ArbZG sei anwendbar. Von einem Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft sei nur dann auszugehen, wenn ein Arbeitnehmer mit mindestens einer anderen Person in einem räumlich abgegrenzten Bereich für längere Zeit dergestalt zusammen wohne, dass dies einem Zusammenleben und gemeinsamen Wirtschaften in einem Familienverbund weitgehend gleichkomme. Das sei hier nicht der Fall. Beschäftigte wohnten während der Rund-um-die-Uhr-Betreuung nicht in der Wohngruppe, sondern arbeiteten dort ausschließlich. Die Wohngruppe biete keinen privaten Rückzugsbereich und sei gerade nicht der Ort, der den räumlichen Schwerpunkt der privaten Lebensverhältnisse darstelle. Es sei dabei rechtlich unerheblich, ob die betreuten Kinder und Jugendlichen in den Gruppen untereinander einen Haushalt bildeten. Das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft sei allein aus der objektivierten Sicht der vom ArbZG zu schützenden Arbeitnehmer zu beurteilen. Auch Zeiten mit geringerer Belastungsintensität - etwa beim Schulbesuch der Kinder - zählten als Bereitschaftsdienst im vollen Umfang zur Arbeitszeit.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.06.2015
Quelle: ra-online, Verwaltungsgericht Berlin (pm/pt)

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Kommentare (1)

 
 
Rainer Jessen schrieb am 09.06.2015

Liebe ZeitgenossInnen in betreuerischer Verantwortung,

über eine Betriebsvereinbarung lassen sich spezielle für die geschilderte Betreuungssituation der gewünschten "familienähnlichen Struktur" Regelungen treffen, die eine Ausnahme vom AZG zulassen. Hierzu braucht man eine Mitarbeitervertretung oder einen Betriebsrat - ohnegeht es nicht! Solche Regelungen stehen oft auch im Interesse von MitarbeiterInnen, die ihre Arbeit auch im Sinne der Klienten gerne unter ganzheitlichem Gesichtspunkt sehen. So wäre eine ganztägige Exkursion an Wochenenden gemäß AZG nicht möglich - fatal für alle inklusiven Wohnprojekte!

Rainer Jessen (GzF e.V., Berlin)

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