wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 26. September 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.02.2012
VG 1 K 237.10 -

Verfassungsschutz darf nur eingeschränkt über Muslimische Jugend berichten

Bundesamt für Verfassungsschutz muss sich bei Berichterstattung auf belegbare Tatsachen stützen können

Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Muslimischen Jugend in Deutschland e.V. hin entschieden.

Im Verfassungsschutzbericht 2009 wird unter anderem berichtet, dass in einem Schulungsleitfaden des Klägers bestimmte verfassungsfeindliche Äußerungen enthalten seien. Des Weiteren empfehle der Kläger seinen Mitgliedern, sich in allen Fragen der islamischen Rechtsauslegung an den Maßgaben des European Council for Fatwa and Research (ECFR) zu orientieren.

Als verfassungswidrig angesehene Äußerungen nicht hinreichend durch Tatsachen gesichert

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage gegen diese Berichterstattung zum Teil stattgegeben. Grundsätzlich bestehe zwar das Recht, über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu berichten. Dies setze allerdings voraus, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auf belegbare Tatsachen stützen könne. Anderenfalls stehe das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen einer Berichterstattung entgegen. Hinsichtlich eines Teils der von der Beklagten als verfassungswidrig angesehenen Äußerungen sei nicht hinreichend durch Tatsachen gesichert, dass der Kläger diese als Teil eines Schulungsleitfadens verwendet habe. Trotz entsprechender Indizien habe es die Beklagte nicht vermocht, einen tatsächlichen Einsatz des Materials beim Kläger zu belegen.

Empfehlung zur Orientierung an Maßgaben des ECFR nicht hinreichend belegt

Gleiches gelte für die Behauptung, der Kläger empfehle seinen Mitgliedern, sich an den Maßgaben des ECFR zu orientieren. Es sei nicht mit hinreichender Sicherheit belegt, dass der Kläger seinen Mitgliedern tatsächlich eine solche Empfehlung gegeben habe. Das Gericht hat die Klage aber wegen eines anderen Teils der im Verfassungsschutzbericht dargestellten Inhalte eines vermeintlichen Schulungsleitfadens abgewiesen, weil es sich nach der Überzeugung des Gerichts hierbei um vom Kläger verwendetes Schulungsmaterial handelte.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.02.2012
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 13051 Dokument-Nr. 13051

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13051

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung