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Samstag, 15. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tatsachenbehauptung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.02.2021
- 16 U 47/20 -

Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der Pick-Up-Artist-Szene zulässig

Kein Unterlassungs­anspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts

Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der "Pick-Up-Artist-Szene". Persönlichkeits­rechte des Klägers, der durch einen Video-Clip und Coaching-Tätigkeit selbst als Mitglied dieser Szene an die Öffentlichkeit getreten ist, treten bei Abwägung aller betroffenen Interessen hinter die Meinungsfreiheit der Verfasser der zwei angegriffenen Berichte zurück. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb Unterlassungs­ansprüche des Klägers gegen eine identifizierende Berichterstattung zurückgewiesen.

Der Kläger wendet sich gegen zwei Artikel, die in einer AStA-Zeitschrift einer Universität im Sommer 2015 veröffentlicht wurden. Unter den Titeln ´Pick-Up-Artists´ und Casanova - eine künstlerische Technik der Liebe? und ´Pick-Up-Artists´: Ein fragwürdiges Phänomen von Verführung befassten sie sich mit der Pick-Up-Artist-Szene. Der Kläger begehrt von der beklagten Herausgeberin dieser Zeitung insbesondere, dass sie nicht mehr durch Angabe seines Namens, seines Studentenstatus sowie der Bezeichnung seiner Nebentätigkeit identifizierend über ihn berichtet.Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.12.2020
- 1 BvR 704/18 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Beanstandeter Text ist nicht als Tatsachenbehauptung sondern als freie Meinungsäußerung einzustufen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde einer Verlegerin eines Magazins stattgegeben, die sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen richtet, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilen.

Die Beschwerdeführerin veröffentlichte einen Artikel, der sich mit Steuersparmodellen im Zusammenhang mit maltesischen Gesellschaften deutscher Unternehmen und Privatpersonen befasst. Es wird unter anderem darüber berichtet, dass der Antragsteller des Ausgangsverfahrens eine Firma im Firmenregister in Malta eintragen ließ, deren Geschäftszweck insbesondere der Kauf, Betrieb, Verleih... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 24.04.2020
- 9 C 410/19 -

Rechtsanwalt muss Behauptung zur fehlenden Kenntnis von deutscher Sprache sowie Nichteinhaltung deutscher Gesetze nicht dulden

Anspruch auf Unterlassung, nicht aber Schmerzensgeld

Wird auf einem Bewertungsportal behauptet, dass ein Rechtsanwalt keine Kenntnis der deutschen Sprache hat und sich nicht an Deutsche Gesetze hält, so steht dem Anwalt ein Unter­lassungs­anspruch zu. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht aber nicht. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 wurde auf einem Bewertungsportal im Internet zu einem Rechtsanwalt unter anderem folgende Bewertung abgegeben: "Meiner Meinung nach sollte ein Anwalt in Deutschland zumindest die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und sich an das deutsche Gesetz halten". Der Anwalt hielt die Äußerung für unzulässig und klagte gegen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.06.2018
- 16 U 105/17 -

Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" fällt in Schutzbereich der freien Meinungsäußerung

Sozialer Geltungsanspruch eines Unternehmens überwiegt nicht Meinungsfreiheit

Das Oberlandesgericht von Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist im Bereich der Medienproduktion tätig. Der Beklagte ist ein früherer Mitarbeiter der Klägerin. Er hat zwischenzeitlich mit anderen ein eigenes Unternehmen im Bereich der Medienproduktion gegründet. Der Beklagte wuchs in einer Glaubensgruppe auf, die er 2012 verlassen hat. In zahlreichen Presseveröffentlichungen, Medienauftritten und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.03.2018
- 26 U 4/18 -

Ärztebewertungsportal jameda.de muss falsche Tatsachenbehauptung löschen

Tatsachenbehauptungen glaubhaft von Zahnärztin widerlegt

Ein Ärztebewertungsportal hat es zu unterlassen, falsche Tatsachenbehauptungen über einen Zahnarzt zu veröffentlichen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Streitfall hat das Ärztebewertungsportal www.jameda.de Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingelegt. Mit dieser war ihm untersagt worden, bei der Patientenbewertung zu verbreiten, die Zahnärztin "verzichte auf eine Aufklärung/ Beratung" sowie "ihre Prothetiklösungen seien zum Teil falsch".Das Oberlandesgericht Hamm hat die vorinstanzliche... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2018
- 27 O 189/17 -

AfD-Mitglied scheitert mit Klage auf Unterlassung der Bezeichnung als "Holocaustleugner"

Bewertung der Infragestellung einzelner Aspekte als Leugnen des Holocaust stellt Meinungsäußerung dar

Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Mitgliedes der AfD gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden im Ergebnis abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass der Beklagte ihn als "Holocaustleugner" bezeichnet hatte. Mit der Klage wollte er ihm die Wiederholung dieser Äußerung für die Zukunft verbieten lassen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Präsidenten des Zentralrats der Juden (Beklagten) äußerte sich in einem im Januar 2017 erschienenen Zeitungsartikel zu dem damaligen Fraktionsausschlussverfahren des Klägers aus der Landesfraktion der AfD in Stuttgart. In diesem Zusammenhang bezeichnete er den Kläger als Holocaustleugner. Der Beklagte beruft sich dazu auf die vom Kläger... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.01.2016
- 16 U 87/15 -

Zulässige Meinungsäußerung bei Aussage "Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremden­feindlichkeit"

Kein Vorliegen einer Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik

Wird in einer Broschüre die Aussage vertreten, dass ein Verein ein anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremden­feindlichkeit sei, so kann dies von der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sein. Jedenfalls liegt in einer solchen Äußerung keine Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Verein gegen eine Aussage, die in einer Broschüre getätigt wurde. Dort hieß es unter anderem, dass der Verein ein anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sei. Der Verein meinte, diese Aussage stelle eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und klagte daher auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.02.2017
- 1 BvR 2973/14 -

Schmähkritik: Falsche Einordnung verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Gesamtumstände müssen berücksichtigt werden

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben.

Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer Versammlungsleiter einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration aus dem rechten Spektrum in Köln. Die Demonstration stieß auf zahlreiche Gegendemonstranten. Unter diesen war auch ein Bundestagsabgeordneter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor Ort, um die Durchführung des Aufzuges aktiv zu verhindern. Er bezeichnete die Teilnehmer der Demonstration... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.09.2016
- 1 RVs 67/16 -

Bezeichnung eines 58-jährigen Mann als "alten Mann" stellt keine strafbare Beleidigung dar

Keine Herabwürdigung durch Behauptung einer Tatsache

Wird ein 58-jähriger Mann als "alter Mann" bezeichnet, liegt darin in der Regel keine nach § 185 StGB strafbare Beleidigung. Denn durch die Behauptung einer Tatsache wird die betreffende Person grundsätzlich nicht herabgewürdigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde ein Angeklagter im Januar 2015 vom Amtsgericht Dortmund unter anderem wegen Beleidigung verurteilt, da er einen 58-jährigen Mann als "Opa" oder "alten Mann" bezeichnet hatte. Nachdem die Berufung des Angeklagten vor dem Landgericht Dortmund erfolglos blieb, legte er Revision ein.Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016
- 1 BvR 3487/14 -

Wahre Tatsachen­behauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

Verbot zur Äußerung unstreitig wahrer Tatsachen würde Meinungsfreiheit einschränken

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit nicht hinreichend gewürdigt. Die Schwelle zur Persönlichkeits­rechts­verletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeits­schaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens führte mit dem Kläger des Ausgangsverfahrens einen Rechtsstreit um Rückzahlungsansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger verpflichtete sich in einem Vergleich zur Zahlung von 1.100 Euro an den Beschwerdeführer. Nachdem der Beschwerdeführer das Ratenzahlungsangebot des Klägers abgelehnt hatte, erfolgte die vollständige... Lesen Sie mehr



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