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Mittwoch, 21. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Förster“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2017
- B 2 U 17/15 R -

Borrelieninfektion eines Forstwirts für Anerkennung einer Berufskrankheit allein nicht ausreichend

Nicht jeder körperlichen Regelwidrigkeit kommt Krankheitswert im Rechtssinne zu

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Anerkennung einer Berufskrankheit eine Borrelieninfektion bei einem Forstwirt allein nicht ausreichend ist. Das Gericht verwies darauf, dass hierfür nach aktuellem medizinisch-wissenschaftlichem Erkenntnisstand sowohl die Borrelieninfektion als auch die typischen klinischen Symptome einer Borreliose im Vollbeweis vorliegen müssen.

Der 1959 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als forstwirtschaftlicher Unternehmer bei der Beklagten unfallversichert und bewirtschaftet seit Jahren regelmäßig 4,28 ha eigenen Wald. Im Juni 2008 stellte sich der Kläger wegen eines Zeckenbisses bei einem Arzt vor, dem er bereits 2007 über einen Zeckenstich am Hals berichtet hatte. Laut Laborbericht waren im Immunoblot wenige spezifische Antikörper gegen Borrelia burgdorferi nachweisbar inklusive Spätmarker; der serologische Befund passe sowohl zu einer Serumnarbe nach ausgeheilter Infektion als auch zu einer aktiven Infektion der Stadien 2 oder 3. Im Jahre 2010 teilte der Kläger... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 27.08.2014
- 7 K 3561/10 -

Dienstzimmer eines Försters unbeschränkt steuerlich absetzbar

Als externes Büro des Dienstherrn zu beurteilendes Dienstzimmer unterliege nicht der Regelung für häusliche Arbeitszimmer

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Diplom-Forstwirt, der im Streitjahr 2008 für den Landesbetrieb Wald und Holz NRW als Betreuungsförster einen Forstbezirk leitete. Die Forstbehörde legte besonderen Wert darauf, dass er in der Nähe seines Betreuungsreviers wohnte und in seinem Wohnhaus ein Dienstzimmer einrichtete. In dem Dienstzimmer sollten regelmäßige Sprechzeiten abgehalten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Beschluss vom 26.05.2008
- (412 Ds) 2 Ju Js 186/08 (74/08) Jug, 412 Ds 74/08 Jug -

Die Äußerung "Oberförster" gegenüber einem Polizisten stellt keine Beleidigung dar

Staatsanwaltschaft solle einen "solchen Schmarren" nicht anklagen

Wer einen Polizeibeamten mit der Bezeichnung "Oberförster" betitelt, macht sich nicht wegen Beleidigung strafbar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschieden und die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall rief ein Mann einem Polizisten, der gerade bei einer Verkehrssonderkontrolle eingesetzt war, im Vorbeigehen zu: "Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!" Der Beamte sah sich in seiner Ehre verletzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte den Mann wegen Beleidigung anklagen. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte aber die Eröffnung des Hauptverfahrens ab.... Lesen Sie mehr




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