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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sicherheitskontrolle“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2023
- 158 C 1985/23 -

Reiseveranstalter haftet nicht für Verzögerungen bei der Sicherheits­kontrolle am Flughafen

Sicherheitsbehörden sind nicht Erfüllungsgehilfen oder Leistungsträger des Reiseveranstalters

Reiseveranstalter sind Verzögerungen bei der Sicherheits­kontrolle am Flughafen nicht zuzurechnen. Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 1.648 Euro ab. Die Reisenden hatten nach Verzögerungen bei der Sicherheits­kontrolle das Boarding verpasst.

Der Kläger hatte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau im Oktober 2022 eine Pauschalreise nach Madeira gebucht. Beim Online-Check-in erhielt der Kläger die Weisung, um 12.50 Uhr am Gate zu sein. Tatsächlich erreichten der Kläger und seine Ehefrau das Gate um 13.05 Uhr. Obwohl das Flugzeug noch in Parkposition stand, verweigerte das Bodenpersonal den Reisenden den Zutritt zum Flugzeug.Der Kläger führt aus, er habe sich am Abreisetag gemeinsam mit seiner Ehefrau um 10.15 Uhr, damit 3 Stunden und 20 Minuten vor Abflug, in die Flughafenhalle begeben. Der Schalter zur Gepäckabgabe für den gebuchten Flug sei jedoch erst um... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 25.04.2023
- 5 O 250/22 -

Flug verpasst wegen zu langer Sicherheits­kontrolle am Flughafen

Kein Schadensersatz­anspruch gegen die Bundesrepublik

Stehen einem Fluggast Schadensersatz­ansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheits­kontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am CheckIn bzw. zur Sicherheits­kontrolle erscheint.

Der Kläger war für den 8. September 2021 mit seiner Lebensgefährtin, auf den Flug vom Flughafen Köln/Bonn nach Faro gebucht. Der Abflug war für 11.40 Uhr geplant. Auf der Internetseite des Flughafens wurde darauf hingewiesen, dass in verkehrsreichen Spitzenzeiten die Sicherheitskontrolle bei höherem Passagieraufkommen länger dauern könne. Fluggäste seien daher angewiesen, rechtzeitig... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.10.2019
- 13 S 38/19 -

Verpasster Flug: Reisende müssen sich vorab über Abflugmodalitäten erkundigen

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei selbstverschuldetem Reisemangel

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass sich Reisende vor Antritt einer Flugreise über die Abflugformalitäten erkundigen müssen. Verpassende Reisende einen Flug, weil sie die vom Reiseveranstalter angegebene Empfehlung für die Ankunft am Check-In-Schalter nicht beachten, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, eine Pauschalreise nach Indonesien/Bali in der Zeit vom 25. Oktober 2018 bis 10. November 2018 zu einem Preis von 2.798 Euro. Laut Reiseplan sollte der Hinflug am 25. Oktober 2018 um 17.35 Uhr vom Flughafen Frankfurt am Main erfolgen. Der Kläger gab nach seinem eigenen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2017
- III ZR 48/17 -

BGH: Verpassen eines Fluges aufgrund Verzögerung bei Sicher­heits­kontrolle begründet keinen staatlichen Ent­schädigungs­anspruch bei verspätetem Einfinden an Sicher­heits­kontrolle

Fluggast muss ausreichenden Zeitpuffer bei Sicher­heits­kontrolle einplanen

Verpasst ein Fluggast seinen Flug, weil es bei der Sicher­heits­kontrolle zu Verzögerungen kam, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat, wenn sich der Fluggast zu spät an der Sicher­heits­kontrolle eingefunden hat. Jeder Fluggast muss einen ausreichenden Zeitpuffer bei der Sicher­heits­kontrolle einplanen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 verpasste ein Familienvater mit seiner Familie den Flug in den Urlaub, weil es bei der Sicherheitskontrolle zu Verzögerungen kam. Die Familie fand sich gegen 4.00 Uhr an der Sicherheitskontrolle ein. Das Boarding sollte um 4.30 Uhr starten. Planmäßiger Abflug war um 4.55 Uhr. Bei der Kontrolle des Handgepäcks der Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 12.07.2017
- 2 A 327 bis 332/16, 2 A 334/16, 2 A 335/16 -

Deutsche Airlines müssen an Ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen

Pflicht zur Durchführung von Sicherheits­maßnahmen bei Abfertigung von Fluggästen und Fracht und Gepäck gilt auch für Flughäfen im Ausland

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass deutsche Fluggesellschaften an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheits­maßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen müssen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssen die Airlines die Pässe der Passagiere unmittelbar vor dem Betreten der Flugzeuge zusätzlich kontrollieren, sofern der seitliche Zugang zur Passagierbrücke nicht beaufsichtigt wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlass für die Sicherheitsmaßnahmen war der Absturz eines russischen Airbus A 321 am 31. Oktober 2015 über der Sinai-Halbinsel. Der Airbus war vom Flughafen Sharm el-Sheik in Ägypten gestartet. Als Ursache des Absturzes wurde ein Sprengsatz vermutet, später bekannte sich ein Ableger des sogenannten Islamischen Staates zu der Tat. Daraufhin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 15.06.2015
- 3 C 958/15 (42) -

Verweigerung der Be­förderung bei verspätetem Erscheinen am Gate aufgrund Verzögerungen bei der Sicher­heits­kontrolle zulässig

Verzögerungen an Sicher­heits­kontrolle nicht Fluggesellschaft zurechenbar

Erscheint ein Fluggast aufgrund von Verzögerungen an der Sicher­heits­kontrolle zu spät am Gate, darf die Fluggesellschaft die Beförderung verweigern. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht dann nicht. Die Verzögerungen an der Sicher­heits­kontrolle sind nicht der Fluggesellschaft zuzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2015 erreichte ein Fluggast aufgrund von erheblichen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt am Main zu spät das Gate. Die Fluggesellschaft verweigerte daher die Beförderung des Fluggastes, so dass er seinen Flug nach Palma de Mallorca nicht antreten konnte. Der Fluggast war mit der Nichtbeförderung jedoch... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2015
- 17 Sa 810/15 -

Außerordentliche Kündigung eines Sicherheits­mit­arbeiters wegen Verlassens seines Kontrollbereichs zulässig

Zu sichernder Bereich von Mitarbeiter ohne jede Veranlassung für erheblichen Zeitraum preisgegeben

Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheits­mit­arbeiters kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, setzte den Arbeitnehmer bei der Kontrolle des Ausgangs des Produktionsbereichs einer Münzprägeanstalt ein. Der Produktionsbereich wurde durch ein Drehkreuz gesichert. Die Mitarbeiter konnten das Drehkreuz öffnen, sofern es nicht durch einen Zufallsgenerator gesperrt wurde; sie wurden... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.09.2013
- 4 A 1778/12 -

Anwalt kann nicht nachträglich Rechtswidrigkeit einer Einlasskontrolle bei Gericht feststellen lassen

Verneinung eines Fest­stellungs­interesses aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr und fehlenden Reha­bilitations­interesses

Wird ein Anwalt seiner Ansicht nach zu Unrecht einer Einlasskontrolle bei Gericht unterzogen, so kann er nachträglich nicht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen, wenn es an einer Wiederholungsgefahr und einem Reha­bilitations­interesse und somit an einem Fest­stellungs­interesse fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wurde im Juli 2011 vor einem Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht einer Personen- und Gepäckkontrolle unterzogen. Dabei wurde ein kleines Taschenmesser entdeckt, welches anschließend in Verwahrung genommen wurde. Hintergrund der Einlasskontrolle war, dass die Justizwachtmeister unmittelbar vor der Einlasskontrolle... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 07.11.2013
- 26291/06 -

EGMR: Keine rechtswidrige Freiheitsentziehung bei mehrstündiger Ingewahrsamnahme eines Flugpassagiers aus Sicherheitsgründen

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK

Wird ein Flugpassagier bis zur vier Stunden am Flughafen aus berechtigten Sicherheitsgründen festgehalten, so stellt dies keine rechtswidrige Verletzung des Freiheitsrechts aus Art. 5 Abs. 1 Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK) dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2006 wurde ein Flugpassagier mit aserbaidschanischer Staatsbürgerschaft am Flughafen Baku festgehalten, da während der Sicherheitskontrolle das System Alarm schlug. Hintergrund dessen war, dass der Flugpassagier 2001 wegen mehrerer Straftaten zu einer 10 jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der aserbaidschanische Präsident hatte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.08.2013
- 1 U 276/12 -

Anspruch auf Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund von Sicherheits­kontrollen

Bundesrepublik hätte dafür sorgen müssen, dass die Überprüfung verdächtigen Gepäcks auch in der Nachtzeit schneller vonstatten geht

Ein Reisender, der aufgrund einer länger dauernden Sicher­heits­kontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, hat Anspruch auf eine Entschädigung. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Der Kläger wollte im Juli 2011 vom Flughafen Frankfurt aus einen Flug antreten, der um 4.20 Uhr starten sollte. Im Sicherheitskontrollbereich wurde der Kläger aufgehalten, weil der Verdacht entstanden war, in seinem als Handgepäck mitgeführten Rucksack könnten sich gefährliche Gegenstände befinden. Wie für diese - häufig vorkommenden - Fälle vorgesehen, wurde von der Bundespolizei... Lesen Sie mehr




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