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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorkaufsrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.04.2023
- V ZB 58/22 -
BGH: Dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen hat Vorrang gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters
Wertung des § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet Privilegierung der Familienangehörigen
Hat der Eigentümer einer Wohnung einem Familienangehörigen ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt, so ist dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Dies ergibt sich aus der Wertung des § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung in Sachsen hatte im Jahr 2016 seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau ein Vorkaufsrecht an der Wohnung eingeräumt. Im Jahr 2019 verkaufte der Wohnungseigentümer die Wohnung an Dritte. In einem anschließenden Rechtsstreit stritten sich nun der Mieter der Wohnung und die geschiedene Ehefrau darüber, wessen Vorkaufrecht vorrangig ist.Sowohl das Amtsgericht Meißen als auch das Oberlandesgericht Dresden hielten das Vorkaufsrecht des Mieters für vorrangig gegenüber dem dinglichen Vorkaufsrecht der geschiedenen Ehefrau. Gegen diese Entscheidung richtete... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.05.2023
- 13 K 255/22 u.a. -
Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk
Vereinbarungen zur Anwendung bezirkliche Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten weiterhin bindend
Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin anlässlich von acht Klagen verschiedener Grundstückseigentümerinnen entschieden.
Die Klägerinnen erwarben in den vergangenen Jahren verschiedene, mit größeren Wohnhäusern bebaute Grundstücke in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich von Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (so genannte Milieuschutzgebiete). Um das von den Bezirken geltend gemachte Vorkaufsrecht abzuwenden, schlossen die Klägerinnen... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 13.09.2022
- 65 S 102/21 -
Mitteilungspflicht bei Vorkaufsrecht umfasst auch Vorvertrag
Information über späteren notariellen Kaufvertrag unzureichend
Schließen die Interessenten eines Kaufvertrags über eine Mietwohnung einen verbindlichen Vorvertrag, so umfasst die Mitteilungspflicht aus § 577 Abs. 2 BGB auch den Vorvertrag. Allein die Information über den späteren notariellen Vertrag ist nicht ausreichend. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2018 wurde eine Vereinbarung über den beabsichtigten Erwerb einer in Berlin gelegenen Mietwohnung geschlossen. Durch den Vertrag verpflichtete sich die Erwerberin zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrags. Der Kaufpreis wurde mit 150.000 € angegeben. Zudem wurde eine Zinszahlung vereinbart. Im Juli 2018 kam es zum Abschluss des... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Potsdam, Gerichtsbescheid vom 16.11.2021
- 5 K 2824/20 -
Bei fehlendem Vorkaufsrecht muss Gemeinde darüber unverzüglich Zeugnis ausstellen
Vorlage des Kaufvertrags oder Mitteilung dessen Inhalts nicht erforderlich
Besteht kein Vorkaufsrecht, muss die Gemeinde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB unverzüglich darüber ein Zeugnis ausstellen. Die Gemeinde kann die Ausstellung nicht von der Vorlage des Kaufvertrags oder der Mitteilung dessen Inhalts abhängig machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Käufer eines Grundstücks im Jahr 2020 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Gemeinde auf Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts. Ein Vorkaufsrecht bestand zwar tatsächlich nicht, jedoch verweigerte die Gemeinde die Ausstellung, weil der Käufer bisher nicht den Kaufvertrag vorgelegt hatte.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.07.2021
- 65 S 1/21 -
Ankaufsrecht des Mieters wird durch Vorkaufrecht des Landes vereitelt: Anspruch auf Nutzungsentschädigung setzt Herausgabeverlangen des Vermieters voraus
Kein Vorenthalten der Mietsache
Wird das Ankaufsrecht des Wohnungsmieters durch das Vorkaufsrecht des Landes vereitelt und geht der Mieter dagegen vor, so besteht für den Vermieter kein Nutzungsentschädigungsanspruch gemäß § 546 a Abs. 1 BGB, zugange er nicht die Herausgabe der Wohnung verlangt. In diesem Fall liegt kein Vorenthalten der Mietsache vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Vermieter einer Wohnung vor dem Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee gegen seine Mieter auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für den Zeitraum von Oktober 2018 bis Oktober 2019. Der Vermieter ging von einem Vorenthalten der Mietsache aus, obwohl er erst im August 2019 die Zahlung einer Nutzungsentschädigung verlangte. Hintergrund dessen war,... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2021
- 4 C 1.20 -
Bundesverwaltungsgericht setzt Berliner Vorkaufsrecht Grenzen
Kein Vorkaufsrecht für Stadt Berlin nach Milieuschutzsatzung
Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts. Sie erwarb ein im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelegenes Grundstück, das mit einem Mehrfamilienhaus aus dem Jahre 1889 bebaut ist, in dem sich 20 Mietwohnungen und zwei Gewerbeeinheiten befinden. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich einer Verordnung, die dem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 06.05.2020
- 3 K 532/19.MZ -
Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde
Verwaltungsgericht gab der Klage statt
Das VG Mainz hat entschied, dass eine Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin schloss über ein in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenes Grundstück einen Kaufvertrag ab. Sie beabsichtigt, in dem dort befindlichen leerstehenden Einkaufsmarkt ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft zu eröffnen. Auf dem Grundstück sollen, nach dem der Sanierungssatzung der Gemeinde zugrunde gelegten Stadtentwicklungskonzept... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.12.2016
- 10 W 57/16 -
Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke bleiben in der Landwirtschaft
Landwirten steht Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Grundstücke zu
Durch das Ausüben eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts können an Nichtlandwirte verkaufte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für den Erwerb durch einen Landwirt gesichert werden, so dass sie in der Landwirtschaft verbleiben. Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung für den von den Nichtlandwirten abgeschlossenen Kaufvertrag ist dann zu versagen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm entschieden und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Schwelm.
Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens streiten über die Genehmigung eines Kaufvertrages und die wirksame Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts. Ein Landwirt aus Breckerfeld war in Insolvenz geraten. Der Insolvenzverwalter verkaufte im Juni 2014 ein zur Insolvenzmasse gehörendes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück mit einer Größe von ca. 2,6 Hektar für... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2015
- 5 O 124/15 -
Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung
Zusammenwirken von Vermieter und Käufer der Wohnung
Vereinbaren der Vermieter und die Käufer einer Wohnung die Erhöhung des Kaufpreises, weil die Mieterin der Wohnung ihr Vorkaufsrecht ausübt, so ist der Kaufvertrag hinsichtlich des erhöhten Kaufpreises unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Herbst 2010 informierte der Vermieter seine Wohnungsmieterin darüber, dass er den Verkauf der Wohnung beabsichtigte. Nachdem er mit Hilfe einer Immobilienmaklerin Kaufinteressenten gefunden hatte, schloss er mit diesen im Juni 2012 einen Kaufvertrag. Als Kaufpreis wurde eine Summe in Höhe von 225.000 EUR vereinbart. Die Mieterin der Wohnung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2015
- VIII ZR 51/14 -
Vereitelung des Vorkaufsrechts: Mieter kann Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns beanspruchen
Mieter müssen rechtzeitig vom Verkauf der Wohnung informiert werden, um von günstigem Kaufpreis profitieren zu können
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB*) ein Schadensersatzanspruch in Höhe des ihm entgangenen Gewinns zustehen kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 1992 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg, die Beklagte ist durch Eigentumserwerb in den Mietvertrag eingetreten. Zwischen den Parteien steht im Streit, ob vor oder nach Mietbeginn an den sieben Wohnungen des Hauses Wohnungseigentum begründet worden ist. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Mai 2011 veräußerte... Lesen Sie mehr
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