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Mittwoch, 10. August 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.06.2022

Landgericht Hannover, Urteil vom 22.12.2021
- 7 S 28/21 -

Keine Kürzung des Schadensersatzes wegen entgangener Urlaubsfreude wegen Corona-Pandemie

Corona-Beschränkungen mindern nicht Frustration über Stornierung der Reise

Storniert der Reiseveranstalter die Reise, so vermindert sich der Schadens­ersatz­anspruch der Reisenden wegen entgangener Urlaubsfreude nicht wegen der Corona-Pandemie. Denn die Corona-Beschränkungen vermindern die Frustration über die Reisestornierung nicht. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Reiseveranstalterin stornierte während der Corona-Pandemie vier Tage vor Reisebeginn eine Reise, weil der Flug nicht ausgelastet war. Zwei davon betroffene Reisende klagten daraufhin auf Zahlung von Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude. Das Amtsgericht gab der Klage zwar statt. Kürzte aber den Schadensersatz auf 20 % des Reisepreises mit der Begründung, dass das Maß der Frustration über die Absage der Reise in der Pandemiesituation nicht besonders hoch zu bewerten sei. Gegen diese Entscheidung legten die Kläger Berufung ein.Das Landgericht Hannover entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.06.2022
- 14 ME 258/22 -

Impfverpflichtung in Pflegeheimen nicht mit Zwangsgeld durchsetzbar

Infektion­sschutz­gesetz bietet keine rechtliche Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung der Impfpflicht

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem dieses Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid gewährt hatte, der der Antragstellerin unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgab, einen Nachweis über die Impfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-19 einzureichen.

Die Antragstellerin arbeitet in einem Seniorenhaus. Nachdem der Landkreis von ihrem Arbeitgeber die Mitteilung erhalten hatte, dass sie nicht gegen das Corona-Virus geimpft sei, ordnete er gegenüber der Antragstellerin unter Hinweis auf § 20 a Abs. 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) an, einen Impfnachweis über eine Erstimpfung innerhalb einer Frist von 14 Tagen sowie einen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 24.05.2022
- 1 OWi SsBs 101/21 -

Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Rechtsbeschwerde vorläufig erfolgreich

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht in einem Rechts­beschwerde­verfahren entschieden.

Der Betroffene hatte an seiner Sattelzugmaschine mehr als 110 zusätzliche LED-Leuchteinheiten - gesondert schaltbar durch einen eigenen Stromkreis - angebracht. Die Zusatzbeleuchtung diente der Verwendung des Fahrzeugs bei einer Showveranstaltung. Diese Beleuchtung war während einer Fahrt in den Abendstunden im September 2020 auf der BAB 6 eingeschaltet, weshalb die Polizei den Mann... Lesen Sie mehr

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Landgericht Lübeck, Beschluss vom 18.05.2022
- 7 T 155/22 -

Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung

Corona-Sonderzahlung stellt weder Erschwernis- oder Gefahrenzulage noch Auf­wands­entschädigung dar

Die Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung. Sie sind nicht nach § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Die Sonderzahlungen stellen weder eine Erschwernis- oder Gefahrenzulage noch eine Auf­wands­entschädigung dar. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Amtsgericht Schwarzenbeck darüber entscheiden, ob die gesetzliche Corona-Sonderzahlung für März 2022 an einen Hamburger Beamten in Höhe von 1.300 € gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO pfändungsfrei ist oder nicht. Der Beamte bejahte dies und beantragte daher die Prämie pfändungsfrei zu stellen. Das Amtsgericht wies den Antrag des Beamten zurück, wogegen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.03.2022
- III R 14/21 -

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen

Keine gewerbe­steuer­rechtliche Hinzurechnung

Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Dies hat der Bundesfinanzhof zu § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbe­steuer­gesetzes (GewStG) entschieden.

Nach dieser Vorschrift werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuer-rechts ermittelten Gewinn Miet- und Pachtzinsen, die zuvor gewinnmindernd berücksichtigt wurden, teilweise wieder hinzugerechnet, wenn die Wirtschaftsgüter dem Anlagevermögen des Betriebs des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.03.2022
- VIII R 33/18 -

Kein Betriebs­ausgaben­abzug für bürgerliche Kleidung

Schwarze Kleidung wegen privater Nutzung nicht steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Betriebs­ausgaben­abzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird.

Die Kläger waren als selbständige Trauerredner tätig. Bei der Gewinnermittlung machten sie Aufwendungen u.a. für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) lehnten die steuerliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen ab.Der BFH bestätigte, dass Aufwendungen für Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der ... Lesen Sie mehr




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