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Mittwoch, 10. August 2022

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.06.2022

Verwaltungsgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 19.06.2022
- VG 28 K 563.19 -

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Erholungsurlaub begrenzt

Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Kläger sind die Erben einer 2018 verstorbenen Landesbeamtin. Sie war von März 2016 an bis zu ihrem Tod dienstunfähig erkrankt. Bis dahin hatte sie insgesamt 64 Tage des ihr zustehenden Urlaubs nicht genommen. Der Dienstherr erkannte den Erben eine finanzielle Abgeltung in Höhe von etwa 9.400,- Euro für 46 Urlaubstage zu, gewährte aber keine darüberhinausgehende finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub. Der Anspruch werde durch den vierwöchigen unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub begrenzt. Nach erfolglosem Vorverfahren und der Ablehnung einer überdies geforderten Abgeltung für von der Erblasserin geleisteten Überstunden haben die Erben... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.06.2022
- 7 C 1.21 -

Keine Verletzung des Selbst­verwaltungs­rechts der Gemeinde durch Grubenwasseranstieg

Klage der Gemeinde Nalbach gegen Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar unzulässig

Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der beigeladenen R. AG zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) ist unzulässig. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Gemeinde Nalbach macht geltend, durch die Zulassung des Sonderbetriebsplans in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein. Sie habe mehrere Bauleitplanungen eingeleitet, über die noch nicht abschließend entschieden worden sei. Bei Kenntnis von dem beabsichtigten Grubenwasseranstieg hätten Gemeinderatsmitglieder möglicherweise anders abgestimmt, weil es zu zahlreichen negativen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.11.2021
- 173 C 10459/21 -

Kredit­karten­rechnung muss auch bei Einsatz in Onlinecasino beglichen werden

Zahlungs­dienste­vertrag mit Bank nicht von der Nichtigkeit nach § 134 BGB erfasst

Das AG München entschied, dass eine Kredit­karten­rechnung auch bei Einsatz in einem Onlinecasino beglichen werden muss.

Der Beklagte hatte von der Klägerin, einer großen deutschen Bank, eine Kreditkarte erhalten. Der nach der Monatsrechnung fällige Betrag dieser Kreditkarte wurde von seinem Girokonto abgebucht. Im April 2020 verwendete der Beklagte diese Kreditkarte, um mehr als 3000 € bei einem Onlinecasino einzuzahlen. Als das Kreditinstitut die Forderungen der Kreditkarte dann von dem Girokonto des... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2022
- VIII ZR 304/21 -

Abschluss eines Mietvertrags zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung eines Mieterwechsels

Bei fehlender ausdrücklicher Regelung muss Anspruch auf Mieteraustausch durch Auslegung ermittelt werden

Der Abschluss eines Mietvertrags mit mehreren Mietern zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner Mieter. Fehlt es an einer Regelung im Mietvertrag, muss durch Auslegung ermittelt werden, ob ein solcher Anspruch bestehen soll. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer 241 qm großen 7-Zimmer-Wohnung in Berlin-Charlottenburg erhoben im Jahr 2020 gegen die Vermieterin Klage auf Auswechselung einzelner Mieter. Die Wohnung wurde im Jahr 2013 an mehrere männliche Personen im Alter von 25 und 34 Jahren vermietet. Der Vermieterin war dabei klar, dass die Mieter eine Wohngemeinschaft begründen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.02.2022
- 55 S 25/21 -

Führung des WEG-Kontos als offenes Treuhandkonto rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine sofortige Abberufung des Verwalters

Konten der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft müssen als Fremdkonten angelegt werden

Führt der Verwalter das Konto der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft als offenes Treuhandkonto, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung nicht die sofortige Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund. WEG-Konten müssen als Fremdkonten angelegt werden, bei denen die Eigentümer­gemein­schaft Kontoinhaber ist und der Verwalter lediglich zur Kontoführung befugt ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwalterin einer Wohneigentumsanlage in Berlin war bis Juni 2021 bestellt. Da sie aber das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft als offenes Treuhandkonto geführt hatte, wurde die Verwalterin auf einer Eigentümerversammlung im September 2019 mit sofortiger Wirkung abberufen, wogegen sich die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers... Lesen Sie mehr




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