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Sonntag, 19. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.02.2021

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.01.2021
- VGH B 71/20 -

Verfassungs­beschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich

Anforderungen an Nachweis einer Anwaltsvollmacht dürfen nicht überspannt werden

Der Verfassungs­gerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind.

Der Beschwerdeführer wurde als Betroffener in einem Bußgeldverfahren wegen einer ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung angehört. Sein Bevollmächtigter wandte sich im November 2019 mit einem Schreiben an die Verwaltungsbehörde, in dem er in der Betreffzeile das Aktenzeichen und den Namen des Beschwerdeführers angab, im Fließtext aufgrund eines Versehens allerdings die Vertretung einer näher bezeichneten Firma anzeigte. Wenige Tage später legte der Bevollmächtigte mit weiterem Schreiben – nunmehr ausschließlich namens des Beschwerdeführers – Einspruch gegen den zwischenzeitlich zugestellten Bußgeldbescheid ein und erhielt auf seinen Antrag... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Vaihingen, Urteil vom 03.12.2019
- 1 C 315/19 -

Bei Pflicht zur Gartenpflege steht Mieter Anspruch auf Errichtung einer Gerätehütte zu

Erforderlichkeit der Gerätehütte zur Lagerung von Gartengeräten

Ist ein Mieter dazu verpflichtet, die Gartenpflege zu übernehmen, so steht ihm ein Anspruch auf Errichtung einer Gerätehütte zu, wenn kein andere Ort zur Lagerung von Gartengeräten besteht. Dies hat das Amtsgericht Vaihingen an der Enz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Mieterin einer in Baden-Württemberg liegenden Erdgeschosswohnung nach dem Mietvertrag verpflichtet, die Gartenpflege zu übernehmen. Da das Mietobjekt keine Möglichkeit hatte, Gartengeräte zu lagern, wollte die Mieterin im April 2019 eine etwa 1,90 m x 1,90 m x 1,70 m große Gerätehütte aus dem Baumarkt im Garten aufstellen. Da die Vermieterin ihre... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 01.02.2021
- 5 L 49/21.NW -

Trotz ärztlichem Attest: Kein Entsorgen von Abfällen im Wertstoff­wirtschafts­zentrum ohne Maske

Anordnung zur Maskenpflicht nicht offensichtlich rechtswidrig

Ein Bewohner aus dem Landkreis Südliche Weinstraße hat momentan keinen Anspruch auf Entsorgung von Altreifen im Wertstoff­wirtschafts­zentrum des Kreises ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Daran ändert auch das Vorliegen eines ärztlichen Attests nichts. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.

Der im Landkreis Südliche Weinstraße wohnhafte Antragsteller wollte am 21. Januar 2021 im vom Landkreis betriebenen Wertstoffwirtschaftszentrum Süd PKW-Reifen anliefern. Trotz mehrfacher Aufforderung des Personals war der Antragsteller nicht bereit, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auf diese Pflicht wird auf Schildern innerhalb und vor dem Wertstoffwirtschaftszentrum hingewiesen.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.11.2020
- 1 A 205/17 -

Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand aufgrund Muskelkrämpfen mit Schmerzen unbekannter Ursache

Unmögliche Einsetzung des Soldaten in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall

Ein Soldat kann gemäß § 44 Abs. 3 SG in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen mit damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall Aufgaben zu erfüllen. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Berufssoldat im Juni 2013 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Der Soldat litt im Wesentlichen an Muskelkrämpfen und damit einhergehenden Schmerzen. Die Ursache der Krämpfe konnte nicht festgestellt werden. Der Soldat litt zudem unter Schlaflosigkeit und nahm Schmerzmittel. Die zuständige Behörde kam zum Schluss, dass der Soldat... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 29.01.2021
- 21 O 19277/18 -

Streit um Nachvergütung für Mitwirkung in der Comedyserie „Sechserpack“

Schauspielern hat Anspruch auf Auskunft über die erzielten Einnahmen

Das Landgerichts München I der Klage einer Schauspielerin auf Auskunft über die Einnahmen des beklagten Fernsehsenders mit der Comedy-Fernsehserie „Sechserpack“ stattgegeben.

Die Klägerin wirkte als Hauptdarstellerin an der im Auftrag der Beklagten in den Jahren 2003 bis 2010 produzierten Serie mit. Sie ist der Meinung, dass ihr angesichts des mit der Serie von der Beklagten erzielten wirtschaftlichen Erfolges ein Nachvergütungsanspruch zusteht. Der Erfolg der Serie sei im seinerzeit vereinbarten Honorar nicht hinreichend berücksichtigt worden. Um einen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2021
- 8 L 3058/20.F -

Antrag der Eigentümerin einer Liegenschaft gegen wohnungs­aufsichts­rechtliche Maßnahmen der Stadt Frankfurt am Main abgelehnt

Anordnung der wohnungs­aufsichts­rechtliche Maßnahmen gerechtfertigt

Mit Beschluss der für das Bau- und Wohnungs­aufsichts­recht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese verschiedene wohnungs­aufsichts­rechtliche Maßnahmen betreffend eine Liegenschaft in der Frankfurter Innenstadt als rechtmäßig erachtet und den Eilantrag der Eigentümerin, die mehrere Immobilienobjekte in Frankfurt am Main besitzt, abgelehnt.

Aufgrund mehrerer Beschwerden der noch in der Liegenschaft wohnenden Mieter ist das Wohnungsaufsichtsamt der Stadt Frankfurt am Main mit einer ordnungsrechtlichen Verfügung gegen diese Zustände vorgegangen. Es hatte festgestellt, dass über Monate hinweg Türschlösser in der Liegenschaft fehlten, die Stromversorgung mangelhaft war und die Fenster im Treppenhaus wegen der anstehenden... Lesen Sie mehr



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