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Dienstag, 15. Juni 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.02.2021

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2021
- OVG 1 S 169/20 -

Beschwerde gegen Radfahrstreifen auf Berliner Invalidenstraße erfolglos

Kein Anspruch auf Einrichtung oder Beibehaltung von Park- und Lademöglichkeiten vor seinem Geschäft

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte nicht zu beanstanden ist.

Das VG Berlin hatte den Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt, der sich gegen die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße und den damit verbundenen Wegfall der geschäftsnahen Lieferzone richtete.Zur Begründung hat der 1. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Das Verwaltungsgericht sei bei der im Eilverfahren nur möglichen vorläufigen Prüfung zutreffend von der nach der Straßenverkehrs-Ordnung geforderten Gefahrenlage für die Anordnung des Radfahrstreifens ausgegangen. Die Belieferung der Weinhandlung bleibe über die ersatzweise eingerichteten Ladezonen in den Seitenstraßen grundsätzlich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2021
- 5 L 182/21.F; 5 L 179/21.F -

Erfolgreicher Antrag eines schwerstbehinderten Antragstellers auf prioritäre Berücksichtigung bei der Corona-Schutzimpfung

Schwerbehinderter aufgrund seiner Vorerkrankung vorrangig zu berücksichtigen

Das VG Frankfurt hat die Stadt Frankfurt verpflichtet, den zu 100 % schwerstbehinderten Antragsteller bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Corona Virus (SARS-COV-2) unter Berücksichtigung seiner Vorerkrankung vorrangig zu berücksichtigen und ihm ein dementsprechendes Impfangebot zu unterbreiten.

Der zu 100 % schwerstbehinderte Antragsteller ist unterhalb des Halswirbels gelähmt und verfügt über den Pflegegrad 5. Aufgrund seiner Lähmungen sind auch die Lungenfunktionen eingeschränkt. Nach vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen gehört er zur Hochrisikogruppe bei einer Covid- 19- Erkrankung und würde mit Sicherheit beatmungspflichtig werden. Vor dem Hintergrund dieser gesundheitlichen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.12.2020
- L 10 VE 79/17 -

Anspruch Opferentschädigung für Schockschaden nach Axtmord

Sekundäropfer in den Schutzbereich des Opfe­rentschädigungs­rechts einzubeziehen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können.

Geklagt hatte eine Frau aus Bremen. Ihr Vater war zu Weihnachten 2004 von ihrem psychisch kranken Bruder mit der Axt erschlagen worden. Zu dieser Zeit war sie im Urlaub auf Lanzarote und erhielt am Heiligen Abend den Anruf mit der Nachricht vom Vatermord. Durch den Anruf erlitt sie einen schweren Schock mit Blackout, ging aber nicht zum Arzt. Erst sechs Jahre später beantragte sie eine... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 01.02.2021
- 15 B 343/21 -

Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung

15. Kammer gibt Eilantrag einer Fitness­studiobetreiberin statt

Ein Fitnessstudio kann während des Lockdowns stundenweise das Studio an Einzelpersonen untervermieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor.

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio. Sie hat ein Konzept erarbeitet, welches die stundenweise Untervermietung ihres Fitnessstudios an Einzelpersonen oder deren Haushalt vorsieht. Der Untermietvertrag wird dabei im Vorhinein abgeschlossen und der Zugang mittels QR-Code ermöglicht, welcher für die jeweilige Nutzungszeit freigeschaltet wird. Publikumsverkehr sei so ausgeschlossen.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.01.2021
- 20 NE 21.201 -

Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof lehnt Eilantrag gegen Schließung von Schulen ab

Schulen bleiben weiterhin geschlossen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 29.01.2021 abgelehnt, die Regelung der Bayerischen Infektionsschutz­maßnahmen­verordnung über die Schließung von Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Einen entsprechenden Eilantrag hatte eine Familie gestellt. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Schließung von Schulen verletze insbesondere das Grundrecht der betroffenen Kinder auf Bildung und Persönlichkeitsentwicklung. Auch stelle sie gerade für Familien, in denen beide Elternteile berufstätig seien, eine unzumutbare Belastung dar.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.01.2021
- VG 14 L 13/21, VG 14 L 33/21 -

Coronavirus: Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos

Kein Anspruch auf sofortige Corona-Impfung wegen Krebserkrankung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort gegen das Coronavirus zu impfen, abgelehnt.

Bei den Antragstellenden handelt es sich um nicht stationär behandelte Krebskranke (Lungenkrebs bzw. Knochenkrebs), die sich wegen ihrer Erkrankung und/oder einer therapiebedingten Immunschwäche als durch das Coronavirus besonders gefährdet ansehen und eine sofortige Schutzimpfung dagegen beanspruchen. Sie machen geltend, die dem entgegenstehende Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 23.11.2020
- 3 W 58/20 -

Keine Gerichtsgebühren für Betreuungsverfahren bei "Behinderten­testament"

Pfälzisches Oberlandesgericht stärkt die Rechte von Betreuten

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. "Behinderten­testaments" gemacht haben, nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen sind.

Nach einer Vorschrift im GNotKG (Nr. 11101 des Kostenverzeichnisses im GNotKG) ist eine wertabhängige Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr einer Dauerbetreuung zu erheben, sofern die Betreuung das Vermögen zum Gegenstand hat und das Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000 € beträgt. Ein selbst genutztes Hausgrundstück wird hierbei nicht mitgerechnet. Im... Lesen Sie mehr




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