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Dienstag, 16. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Lockdown“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.04.2024
- III ZR 134/22 -

Keine Entschädigung für Hotels im Corona-Lockdowns

Staatliche Corona-Hilfen waren ausreichend

Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektions­schutz­maßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruhten und die staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind.

Die Klägerinnen betreiben jeweils ein Hotel in Bremen mit einem eigenen Restaurant und sind Teil einer bundesweit tätigen Hotelgruppe. Sie begehren die Feststellung, dass die Beklagte ihnen die Kosten und Gewinneinbußen zu ersetzen hat, die sie auf Grund der Infektionsschutzbestimmungen der Beklagten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (insbesondere Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote, Gaststättenschließungen) erlitten haben. Nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Vortrag der Klägerinnen konnten diese von ihren Hotelbetrieben wegen des Beherbergungsverbots während des "ersten Lockdowns" (März bis Mai 2020) 60 Tage und während des... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.08.2023
- III ZR 54/22 -

Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers im "ersten Lockdown"

Veranstaltungs­verbote und -beschränkungen waren verhältnismäßig

Weil er im Corona-Lockdown im Frühjahr 2021 nicht auftreten durfte, hatte ein Musiker eine Entschädigung vom Staat verlangt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Staat nicht für Einnahmeverluste haften muss, die einem Berufsmusiker wegen coronabedingter Auftrittsverbote entstanden sind.

Der im Freistaat Bayern ansässige Kläger betreibt ein Musik- und Filmproduktionsunternehmen und ist Leiter einer Musikgruppe. Seine Aufträge bestehen zu mehr als 90 Prozent aus Live-Auftritten. Er begehrt von dem beklagten Land Baden-Württemberg Entschädigung für Einnahmeausfälle, die ihm in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 entstanden seien, weil er und seine Musikgruppe auf Grund... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2023
- III ZR 41/22 -

Sechswöchige Betriebsuntersagung im "erster Lockdown“ verhältnismäßig

Keine verfassungs­rechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichs­ansprüchen

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown").

Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Frisörsalon in gemieteten Räumlichkeiten. Durch Verordnungen vom 17. und 20. März 2020 untersagte das beklagte Land Baden-Württemberg vorübergehend den Betrieb zahlreicher Einrichtungen. Dazu gehörten auch Frisörgeschäfte. Der Betrieb der Klägerin war in dem Zeitraum vom 23. März bis zum 4. Mai 2020 geschlossen, ohne dass die COVID-19-Krankheit... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2022
- III ZR 79/21 -

Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle wegen Corona-Betriebs­schließungen

BGH weist Entschädigungsklage wegen Corona-Lockdown ab

Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebs­schließungen oder Betriebs­beschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.

Der Kläger ist Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs. Am 22. März 2020 erließ das beklagte Land Brandenburg eine Corona-Eindämmungsverordnung, wonach Gaststätten für den Publikumsverkehr zu schließen waren und den Betreibern von Beherbergungsstätten untersagt wurde, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Der Betrieb des Klägers war in dem Zeitraum vom 23. März bis... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 14.12.2021
- 4 U 37/21 und 4 U 15/21 -

Keine Ansprüche aus Betriebs­schließungs­versicherung wegen Corona-Lockdowns

COVID-19 als Versicherungsfall im Infektions­schutz­gesetz 2000 nicht aufgeführt

Der Versicherungsfall einer Betriebs­schließungs­versicherung - die auf das Infektions­schutz­gesetz Bezug nimmt - tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 in das Infektions­schutz­gesetz bestehen in diesen Fällen nicht, endschied das Oberlandesgericht Rostock.

Vorliegend hatten eine Gastronomin, ein Hotel- und ein Schwimmbadbetreiber auf Schadensersatz für den Zeitraum des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 geklagt, obwohl die Krankheit COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 erst am 23.05.2020 in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden war. Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalles war nach dem Wortlaut der fast identischen Versicherungsbedingungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 24.06.2021
- 1 A 5987/20 -

Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont erfolglos

Wahl trotz coronabedingter reiner Briefwahl gütig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont gerichtete Wahlprüfungsklage eines wahlberechtigten Bürgers abgewiesen.

Im hier vorliegenden Fall erzielte bei dem ersten Wahlgang zur Wahl des Landrats am 08.03.2020 keiner der vier angetretenen Kandidaten die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so dass eine Stichwahl zwischen Dirk Adomat (SPD) und Torsten Schulte (Grüne) erforderlich wurde. Die Stichwahl war ursprünglich für den 22.03.2020 angesetzt. Am 16.03.2020... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 21.04.2021
- 7 L 689/21 -

Ausgangs­beschränkung in Köln bleibt vorerst bestehen

Ausgangs­beschränkungen voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar

Die zur Pandemiebekämpfung von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangs­beschränkung ist voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt.

Nachdem die Inzidenzzahl in Köln trotz zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen über einen längeren Zeitraum über 100 lag, hatte die Stadt Köln am 16. April 2021 zusätzlich eine Ausgangsbeschränkung erlassen. Danach ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe, wie z.B. der Berufsausübung oder einem Arztbesuch,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 12.04.2021
- 3 L 313/21.KO -

Eilantrag gegen Ausgangs­beschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis erfolglos

Ausgangs­beschränkungen müssen weiter befolgt werden

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangs­beschränkungen von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren, das durch den Landrat des Kreises als Privatperson anhängig gemacht worden war.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter stellten dabei fest, dass die Rechtmäßigkeit der erlassenen Allgemeinverfügung derzeit offen sei. Zwar erlaube das Gesetz für die Dauer einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite grundsätzlich die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen. Es bedürfe aber u. a. einer vertieften Prüfung in einem Hauptsacheverfahren, ob die getroffenen Regelungen auch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 08.04.2021
- 1 B 50/21 -

Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen

VG Schleswig lehnt Eilantrag eines Autohauses gegen die fortwährende Schließung des Einzelhandels ab

Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am in einem Eilverfahren entschieden.

Aufgrund weiterhin hoher Infektionszahlen hatte die Stadt Flensburg mit einer Allgemeinverfügung vom 29. März 2021 abweichend von den Regelungen in weiten Teilen des Landes Schleswig-Holstein für das Stadtgebiet eine fortdauernde Schließung des Einzelhandels (mit Ausnahme von Lebens- und Futtermittelangeboten, Wochenmärkten, Getränkemärkten, Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien, Tankstellen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 01.03.2021
- 7 K 325/21 ; 7 K 331/21 -

Kontakt­beschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter

VG Köln lehnt Eilanträge zur Außervollzugsetzung der Kontakt­beschränkungen im privaten Raum ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontakt­beschränkungen weiterhin gelten.

Die Stadt Köln hat mit ihrer fortgeschriebenen - in der aktuellen Fassung bis einschließlich 8. März 2021 geltenden - Allgemeinverfügung die Kontaktbeschränkungen, die aufgrund der landesrechtlichen Coronaschutzverordnung in der Öffentlichkeit gelten, auch auf den privaten Raum erweitert. Demnach darf man sich derzeit in der privaten Wohnung nur mit einer weiteren Person treffen, die... Lesen Sie mehr




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