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Montag, 21. Mai 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.05.2017

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2017
- B 12 KR 6/16 R -

Sozial­versicherungs­beiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden

Klage des Landes Berlin auf Erstattung von Sozial­versicherungs­beiträgen erfolgreich

Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern, können die Erstattung von Sozial­versicherungs­beiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem Musterverfahren und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen des kapitalgedeckten Finanzierungsverfahrens im VBL-Abrechnungsverband Ost hatte das Land Berlin für die beigeladenen Beschäftigten monatliche Beiträge einschließlich eines von diesen zu tragenden "Eigenanteils" an die VBL zu zahlen. Auf diese "Eigenanteile" führte das Land Berlin sowohl Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung an die beklagte Krankenkasse wie auch Lohnsteuer an das Finanzamt ab. Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 2010 steht jedoch fest, dass diese Eigenanteile steuerfrei und damit als Zuwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge auch beitragsfrei in... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2017
- 6 K 7615/16 -

Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

Verurteilung wegen Straftat begründet Zweifel an Zuverlässigkeit gemäß Luft­sicherheits­gesetz

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luft­sicherheits­gesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstraße von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und wies damit die Klage des Hobby-Fliegers ab.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bzw. war unternehmerisch mit mehreren Firmen im Bereich von Abrechnungen im Gesundheitswesen tätig. Er hatte von 2006 bis 2009 ihm nahestehende Personen zum Schein angestellt und ihnen Löhne bis zu 170.000 Euro im Jahr gezahlt, obwohl diese nie für seine Firma tätig waren. Dadurch hat er Steuern in Höhe von mehr als 150.000 Euro hinterzogen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.1998
- XI ZR 79/97 -

BGH: Neben dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungszinsen besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen

Nachteil der fehlenden Nutzung eines herausgabe­pflichtigen Geldbetrags durch Anspruch auf Nutzungszinsen ausgeglichen

Ist eine Bank gemäß § 818 Abs. 1 BGB zur Herausgabe von Nutzungszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz verpflichtet, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen. Denn der Nachteil der fehlenden Nutzbarkeit, den der Gläubiger durch die nicht rechtzeitige Zahlung des geschuldeten Geldbetrags erleidet, wird durch den Anspruch auf Herausgabe der Nutzungszinsen ausgeglichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen einem Maschinenbauingenieur und einer Bank zu einem Rechtsstreit aufgrund unwirksamer Geschäfte mit Devisenoptionsscheinen. Nachdem das Landgericht und das Kammergericht Berlin dem Maschinenbauingenieur einen Anspruch auf Erstattung seines Kaufpreises in Höhe von ca. 119.135 DM zu erkannten, ging es ihm in der Revisionsinstanz vor dem Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.05.2017
- 21 U 9/16 -

Facebook muss Eltern keinen Zugriff auf Nutzerkonto der verstorbenen Tochter gewähren

Schutz des Fern­melde­geheimnisses steht Anspruch der Erben auf Einsicht in Facebook-Account entgegen

Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen. Der Schutz des Fern­melde­geheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

Das Kammergericht ließ offen, ob die Klägerin und der Kindesvater als Erben in den Vertrag eingerückt seien, den die verstorbene Tochter mit Facebook geschlossen hatte. Es sei zwar grundsätzlich möglich, dass die Erben in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages eingetreten seien, und zwar nicht im Sinne der aktiven Fortführung dieses Vertrages, sondern um passive Leserechte zu... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neustadt an der Aisch, Urteil vom 25.08.2016
- 1 C 321/15 -

Nutzung einer Mietwohnung als Ferienwohnung rechtfertigt keine Eigen­bedarfs­kündigung

Kein berechtigtes Interesse zur Kündigung

Die beabsichtigte Nutzung einer Mietwohnung als Ferienwohnung durch den Vermieter und seine Familienangehörigen stellt kein berechtigtes Interesse zur Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Aisch hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung im Jahr 2015 unter anderem wegen einer beabsichtigten Eigennutzung der Wohnung gekündigt. Hintergrund dessen war, dass die auswärtigen Vermieter und ihre Familienangehörigen die Wohnung zu Besuchszwecken und längeren Aufenthalten in der Stadt nutzen wollten. Ihren eigentlichen Wohnsitz wollten die Vermieter und die Familienangehörigen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.2016
- 30 C 2528/16 (75) -

Für Darlegung der Ankunftsverspätung genügt Angabe des Zeitpunkts der Möglichkeit zum Verlassen des Flugzeugs

Fluggesellschaft kann dem durch Angabe des Zeitpunkts der Öffnung der ersten Tür entgegentreten

Für die Darlegung einer Ankunftsverspätung genügt es, wenn der Fluggast den Zeitpunkt angibt, an dem er das Flugzeug verlassen konnte. Will die Fluggesellschaft dem entgegentreten, muss sie angeben, zu welchem Zeitpunkt die erste Tür zum Ausstieg geöffnet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Fluggast gegen eine Fluggesellschaft. Es ging dabei um die Zahlung einer Ausgleichsentschädigung wegen einer behaupteten Ankunftsverspätung von 3 Stunden und 25 Minuten. Der Fluggast behauptete, er habe das Flugzeug erst nach dieser Zeit verlassen können. Dies stritt die Fluggesellschaft jedoch ab. Sie führte an, dass die Tür zum Ausstieg bereits... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2017
- 12 O 68/17 -

Deutsche Umwelthilfe eV darf Pressemitteilung über "VW-Schummelsoftware" nicht weiter veröffentlichen

Unwahre Aussagen der Pressemitteilung greifen rechtswidrig in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Volkswagen AG ein

Das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe eV mittels einer Pressemitteilung nicht den Eindruck erwecken darf, dass die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Volkswagen AG hatte sich zunächst im März 2017 mit einer einstweiligen Verfügung erfolgreich gegen die Pressemitteilung der Deutsche Umwelthilfe eV vom 14. März 2017 gewehrt. Anlass der Pressemitteilung war eine Überprüfung der Stickoxide eines VW Golf VI Variant gewesen, der zuvor von der VW AG nachgerüstet worden war. Hintergrund dieser... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 06.04.2017
- 4 K 438/16.MZ -

Pflicht­mitglied­schaft für Pflegekräfte in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer rechtmäßig

Berufsstand soll durch öffentlich-rechtliche Interessen­vertretung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und der Qualität gestärkt werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte (Altenpfleger, Gesundheits- und Kinder­kranken­pfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger) in der seit dem 1. Januar 2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz keine verfassungs­rechtlichen Bedenken bestehen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine examinierte Krankenpflegerin, verweigerte zunächst die Übermittlung ihrer beruflichen Meldedaten an den Gründungsausschuss der Kammer, dessen Aufgabe es u.a. war, die beruflich Pflegenden zu registrieren.Mit einer Klage an das Verwaltungsgericht begehrte die Krankenpflegerin sodann die Feststellung, dass sie kein... Lesen Sie mehr



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