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alle Urteile, veröffentlicht am 22.05.2017

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.12.2016
- IV R 24/11 -

Gewerbesteuer: Konzertveranstalter müssen Kosten für Anmietung von Konzertsälen anteilig dem Gewinn hinzurechnen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Konzertveranstalter die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungs­stätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen müssen.

Im zugrunde liegenden Fall mietete die Klägerin unterschiedliche Räumlichkeiten für die Durchführung von Konzerten und anderen Veranstaltungen mit Künstlern an. Die Klägerin zog die Kosten für diese Mieten von ihrem Gewinn ab, nahm jedoch keine Hinzurechnung eines Anteils dieser Ausgaben nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes vor. Nach dieser Regelung sind Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen anteilig dem Gewinn aus Gewerbetrieb hinzuzurechnen. Das Finanzamt erhöhte die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer nach dieser Vorschrift.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 11.05.2017
- 7 K 3769/16.A und 7 K 2874/16.A -

Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen

Permanente Gefahren für gesamt Bevölkerung stellen keine individuelle Bedrohung für Einzelpersonen dar

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass ein Ausländer, soweit er nicht bereits als Asylberechtigter beziehungsweise Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG anzuerkennen ist, subsidiär schutzberechtigt ist, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringen kann, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Unabhängig von der Frage, inwieweit in Libyen noch flächendeckend ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt anzunehmen ist, ging das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung davon aus, dass für Zivilpersonen ohne das Hinzutreten besonderer persönlicher gefahrerhöhender Gründe zumindest für den Großraum Tripolis derzeit keine ernsthafte und individuelle Bedrohung des Lebens oder der... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.05.2017
- 1 BvR 943/17 -

Verfassungs­beschwerde gegen Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017 erfolglos

Rechtsweg vom Beschwerdeführer nicht erschöpft und mögliche Grund­rechts­verletzung nicht substantiiert dargelegt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozial­versicherungs­wahlen 2017 richtete. Die Verfassungs­beschwerde, aber auch der damit verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind bereits unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft und eine mögliche Grund­rechts­verletzung nicht substantiiert dargelegt hat.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens reichte als Listenvertreter im November 2016 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) eine Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 ein. Der Wahlausschuss der DRV Bund teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit, dass das erforderliche Quorum von 2.000 Unterschriften nicht erreicht sei. Von den eingereichten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.07.1965
- 4 StR 191/65 -

BGH: Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich auch auf Verkehr mit den Anliegern

Anliegerverkehr ist Verkehr von und zu den an gesperrter Straße liegenden Grundstücken und Geschäften

Die Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich nicht nur auf den Verkehr der Anlieger, sondern auch auf den Verkehr mit den Anliegern. Ein Anliegerverkehr ist ein Verkehr von und zu den an der gesperrten Straße liegenden Grundstücken und Geschäften. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug in eine von unbebauten Grundstücken umgegebene Straße hinein. Die Straße war für den Fahrzeugverkehr grundsätzlich gesperrt. Das entsprechende Verkehrszeichen war jedoch mit dem Zusatzschild "Anlieger frei" versehen. Der Autofahrer benutzte die Straße, um so zu einer Wiese an der Ruhr zu gelangen und dort zu zelten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 06.03.2015
- 10 U 824/14 -

Schmerzensgeld von 300 Euro nach unfallbedingter HWS-Distorsions­verletzung

Keine Haftung des Unfallverursachers für auf fehlerhafte Behandlung zurückzuführende weitergehende Beschwerden

Erleidet ein Beifahrer aufgrund eines Verkehrsunfalls eine HWS-Distorsions­verletzung, kann ihm ein Schmerzensgeld von 300 Euro zu stehen. Ist es aufgrund einer fehlerhaften Behandlung zu weiteren Beschwerden gekommen, muss dafür der Unfallverursacher nicht einstehen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Beifahrerin im Januar 2012 Opfer eines Auffahrunfalls. In der Folgezeit ging sie zunächst ihren Beruf als Kindergärtnerin weiter nach. Begab sich dann aber zu einem Arzt, da sie über Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule und des Nackens sowie Verspannungen bis in den Kopf klagte. Der Arzt untersuchte die Unfallgeschädigte und renkte schließlich... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Pinneberg, Urteil vom 12.01.2017
- 63 C 88/16 -

Kunde eines Kabelnetzes steht bei Umzug in einem nicht versorgten Gebiet Sonder­kündigungs­recht zu

Vorlage einer Um­melde­bescheinigung am alten Wohnsitz nicht erforderlich

Zieht der Kunde eines Kabelnetzanbieters in ein Gebiet um, in dem der Anbieter nicht tätig ist, steht dem Kunden ein Sonder­kündigungs­recht zu. Dessen Wirksamkeit hängt nicht davon ab, dass zum Umzugszeitpunkt eine Um­melde­bescheinigung am alten Wohnsitz vorliegt. Vielmehr kann der Nachweis des Umzugs später durch Vorlage einer Anmeldebestätigung am neuen Wohnsitz geschehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigte die Kundin einer Kabelnetzbetreiberin ihren Vertrag zum Juni 2015, da sie zu diesem Zeitpunkt in ein nicht von der Betreiberin versorgtes Gebiet ziehen wollte. Zum Nachweis übersandte die Kundin die Kopie des Auflösungsvertrags mit ihrem Arbeitgeber. Zudem schickte sie der Kabelnetzanbieterin Anfang Juni 2015 sämtliche Ausstattung zurück. Die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12.05.2017
- 5 K 226/17.KO -

Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschluss­heil­behandlung

Beamtenrechtlicher Fürsorgegrundsatz durch Regelung nicht verletzt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter bei einer Anschlussbeandlung an einen Kranken­haus­aufenthalt keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Chefarztbehandlung hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein pensionierter Polizeibeamter, ließ sich im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt mit Operation stationär in einer Klinik behandeln. Zuvor erhielt er von der zuständigen Stelle den Hinweis, dass ärztliche Wahlleistungen, also auch Chefarztbehandlungen, nicht beihilfefähig seien. Nach Beendigung des Klinikaufenthaltes bat er auch um... Lesen Sie mehr



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