alle Urteile, veröffentlicht am 03.02.2017
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.01.2017
- 4 A 3244/06 -
NRW: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter bedarf keiner glücksspielrechtlichen Erlaubnis
OVG NRW erklärt private Vermittlung von Sportwetten derzeit auch ohne Erlaubnis für zulässig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraussetzt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die Erlaubnis war unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol abgelehnt worden. Im gerichtlichen Verfahren begehrte die Klägerin die Feststellung, dass sie ohne Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten berechtigt sei. Die Klage hatte in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Köln Erfolg. Auf die Berufung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.02.2017
- BVerwG 2 C 22.16 -
Abwendung einer Falschbetankung von Dienstfahrzeugen: Dienstherr ist nicht zum Einbau eines Tankadapters verpflichtet
Beamter haftet für grob fahrlässiges Handeln durch Falschbetankung
Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Polizeivollzugsbeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Im August 2012 betankte er ein Einsatzfahrzeug mit Superbenzin anstatt mit Diesel-Kraftstoff. Der im Gerichtsverfahren beigeladene Beifahrer bezahlte den Kraftstoff. Anschließend fuhr der Kläger weiter, wodurch der Motor beschädigt wurde. Das Land nahm den Kläger und den beigeladenen... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.01.1971
- 2 BvR 520/70 -
BVerfG: Widerruf einer Begnadigung unterliegt gerichtlicher Nachprüfung
Gewährte Freiheit kann ohne gerichtliche Kontrolle nicht wieder entzogen werden
Wird die Begnadigung eines Straftäters widerrufen, so unterliegt dieser Widerruf der gerichtlichen Nachprüfung. Es gilt daher die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Eine gewährte Freiheit kann ohne gerichtliche Kontrolle nicht wieder entzogen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1968 kam ein verurteilter Straftäter in den Genuss einer Begnadigung durch das Justizministeriums des Landes Baden-Württemberg. Die Restfreiheitsstrafe von 61 Tagen wurde zur Bewährung ausgesetzt. Nachfolgend wurde die Begnadigung aber wegen schlechter Lebensführung widerrufen. Dem Straftäter wurde vorgeworfen nicht regelmäßig... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 23.06.2016
- 333 C 16463/13 -
Unfall im Parkhaus: Beteiligte haften jeweils zu 50 Prozent
Auch von rechts kommendes Fahrzeug muss mit erhöhter Vorsicht fahren
Ein Fahrzeugfahrer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. anderen fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann dazu führen, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50 Prozent haftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall kam es im Jahr 2013 im Erdgeschoss des Parkhauses eines großen Möbelhauses in Taufkirchen zu einem Verkehrsunfall. Beide Fahrzeugführer wollten das Parkhaus verlassen. Der beklagte Münchner fuhr mit seinem Pkw Passat geradeaus. Er befand sich auf der Straße, die einmal durch das ganze Parkhaus führt und von der links und rechts Querstraßen abzweigen,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2016
- V ZR 221/15 -
BGH: Erwerber einer Eigentumswohnung darf bei entzogenem Wohneigentum früherem Wohnungseigentümer Wohnung nicht überlassen
Wohnungseigentümergemeinschaft kann auf Beendigung der Nutzungsvereinbarung klagen
Wird einem Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG das Wohneigentum entzogen, so ist der spätere Erwerber des Wohneigentums nicht berechtigt, den früheren Wohnungseigentümer die Nutzung der Wohnung zu überlassen. Andernfalls kann die Wohnungseigentümergemeinschaft gestützt auf § 15 Abs. 3 WEG auf Beendigung der Nutzungsvereinbarung klagen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar wurde gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG zur Veräußerung ihrer Eigentumswohnung in Berlin verurteilt. Hintergrund dessen waren Beleidigungen, Bedrohungen und eine Körperverletzung gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer. Zudem trat das Ehepaar gegenüber einem Gartenbauunternehmer gewaltsam auf. Im anschließenden Zwangsversteigerungsverfahren... Lesen Sie mehr
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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2014
- 13 S 56/14 -
Unfall beim Ausscheren zwecks rechtsseitigen Überholens: Überholter haftet auf Schadensersatz wegen Rückwärtsrollen
Mithaftung des Überholenden aufgrund Betriebsgefahr seines Fahrzeugs
Schert ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug nach rechts aus, um ein an einer Kreuzung stehendes Fahrzeug rechtsseitig zu überholen, und kommt es dabei zu einer Kollision, so haftet dafür der Überholte, wenn sein Fahrzeug rückwärts rollt. Es verbleibt aber eine Mithaftung des Überholenden aufgrund der Betriebsgefahr seines Pkw. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 kam es an einer Kreuzung zu einer Kollision zwischen zwei Pkw. Einer der Pkw-Fahrer hielt mit seinem Fahrzeug an einer Kreuzung und beabsichtigte nach links abzubiegen. Der zweite Pkw-Fahrer befand sich zunächst hinter dem ersten Pkw. Er scherte aber dann rechts aus, um den ersten Pkw rechtsseitig zu überholen. Da der erste... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.11.2016
- 9 U 1/16 -
Unfallmanipulation mit Mietwagen: "Geschädigter" muss Reparaturkosten für beschädigten Mietwagen erstatten
Anspruch auf Ersatz für den am eigenen Fahrzeug entstandenen Schaden besteht nicht
Verabredet der Eigentümer die Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen ausgeführtes Unfallgeschehen, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Vielmehr schuldet er dann noch die Reparaturkosten für den beschädigten Mietwagen. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Essen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Wuppertal, Halter und Eigentümer eines Volvo XC 60, hat vom beklagten Haftpflichtversicherer aus Karlsruhe ca. 11.200 Euro Schadensersatz aus einem behaupteten Unfallereignis verlangt. Bei diesem soll sein im Oktober 2012 auf einem Parkstreifen der Straße Stefansbecke in Sprockhövel geparktes Fahrzeug durch einen bei der... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.02.2017
- BVerwG 2 C 25.15 -
Ruhestandsbeamter des Bundes muss sich Rente für Tätigkeit in der DDR auf Versorgungsbezüge anrechnen lassen
Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR nicht zu beanstanden
Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule "Karl Marx" übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der 1945 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1973 in der Zentralen Staatliche Preiskontrolle für Investitionen (ZSPI) des Amtes für Preise, einem Organ des Ministerrats der DDR, tätig. Nach einigen Jahren als persönlicher Mitarbeiter beim Staatssekretär des Amtes für Preise und einem dreijährigen Studium der Gesellschaftswissenschaften an der SED-Parteihochschule... Lesen Sie mehr