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alle Urteile, veröffentlicht am 01.04.2015

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 04.11.2014
- 2 K 95/14 -

Berufs­haftpflicht­versicherung einer Rechtsanwalts-GmbH kein geldwerter Vorteil für die angestellten Anwälte

Haftpflicht­versicherung besteht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH

Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufs­haftpflicht­versicherung gemäß § 59 j BRAO stellen keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte dar, weil im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH geleistet werden. Ohne Haftpflicht­versicherung wird eine Rechtsanwalts-GmbH nämlich nicht zur Anwaltschaft zugelassen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg hervor.

Die Klägerin, eine nach § 59 c Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, schloss für ihre Zulassung eine eigene Berufshaftpflichtversicherung ab. Die Höhe der zu zahlenden Prämien richtete sich an Anzahl, Funktion und dem zeitlichen Umfang der Tätigkeit der bei der Klägerin angestellten Rechtsanwälte aus. Jeder angestellte Anwalt der Klägerin unterhielt zudem die nach § 51 BRAO für die Zulassung als Rechtsanwalt notwendige persönliche Berufshaftpflichtversicherung. Die Klägerin erhob Klage gegen den Haftungsbescheid des Finanzamts, das meinte, die Klägerin hätte neben den von... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.06.1997
- IV ZR 269/96 -

Unbeabsichtigte Beschädigung eines Pkw durch einen Selbst­tötungs­versuch fällt unter den Begriff "Gefahren des täglichen Lebens" und ist daher von der Privat­haft­pflicht­versicherung gedeckt

Bei einem Selbstmordversuch greift nicht der Risikoausschluss der "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung"

Beschädigt ein Selbstmörder bei seinem Suizidversuch unbeabsichtigt einen Pkw, so fällt dies unter den Begriff der "Gefahren des tägliche Lebens" im Sinne der Nr. 1 der Besonderen Bedingungen und Risiko­beschreibungen für die Privat­haft­pflicht­versicherung (BBR). Der Schaden ist daher von der Privat­haft­pflicht­versicherung des Selbstmörders gedeckt. Zudem greift bei einem Selbst­tötungs­versuch nicht der Risikoausschluss der "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung". Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall sprang ein Selbstmörder im Mai 1995 von der oberen Etage eines Parkhauses und fiel auf einen vor dem Gebäude parkenden Pkw. An dem Pkw entstand ein Totalschaden. Da der Selbstmörder überlebte, nahm der Eigentümer des Autos den Selbstmörder auf Schadenersatz in Höhe von 15.000 DM Anspruch. Dieser wiederum beanspruchte daraufhin seine Privathaftpflichtversicherung,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27.03.2015
- 10 Sa 1005/14 -

Bloße Erholungskuren lösen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach TV-L aus

Der Vorbeugung gegen allgemeine Verschleiß­erscheinungen oder der Verbesserung des Allgemeinbefindens dienende Erholungskuren begründen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Niedersachsen entschieden.

Die Klägerin ist seit 2002 als Köchin bei der Zentralen Polizeidirektion Arbeitnehmerin des Landes Niedersachsen. Im Jahre 2013 unterzog sie sich einer dreiwöchigen ambulanten Vorsorgekur auf der Insel Langeoog; ihre Krankenkasse beteiligte sich an den Kosten der Kuranwendungen und an weiteren Kosten wie Unterkunft, Verpflegung und Kurtaxe. Nachdem eine Einigung über die Behandlung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Fürstenwalde, Urteil vom 24.01.2002
- 15 C 248/01 -

Mieter muss selbst angebrachte Fliesen in der Küche während der Mietzeit nicht entfernen

Anbringen eines Fliesenspiegels gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache

Bringt der Mieter einer Wohnung in der Küche einen Fliesenspiegel an, so ist dies vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt. Der Vermieter kann daher jedenfalls während der Mietzeit nicht die Entfernung der Fliesen verlangen. Dies hat das Amtsgericht Fürstenwalde entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall brachte die Mieterin einer Wohnung nach Abschluss des Mietvertrags eigenmächtig Fliesen um die Spüle in der Küche herum an. Die Vermieterin war damit aber nicht einverstanden und klagte daher auf Entfernung des Fliesenspiegels.Das Amtsgericht Fürstenwalde entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Anspruch auf Entfernung des Fliesenspiegels... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.04.2015
- BVerwG 4 C 6.14 -

BVerwG: Beteiligung von Naturschutz­verbänden bei Beeinträchtigungen von sog. FFH-Gebieten erst im Abweichungs­verfahren

Zum Beteiligungsrecht von Naturschutz­vereinigungen nach § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG

Das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutz­vereinigungen greift erst, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungs­entscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der klagende Naturschutzverein begehrte die Feststellung, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, vor Durchführung militärischer Tiefflugübungen über dem Gebiet der Colbitz-Letzlinger Heide eine FFH-rechtliche Verträglichkeitsprüfung durchzuführen und ihn vor Abschluss dieser Prüfung, hilfsweise vor einer gegebenenfalls erforderlichen Abweichungsentscheidung... Lesen Sie mehr



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