alle Urteile, veröffentlicht am 07.04.2015
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2015
- I ZR 59/13 -
Puma-Hersteller darf "springenden Pudel" verbieten lassen
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA" und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Das Zeichen wird auf Sportbekleidung verwendet. Der Beklagte ist Inhaber einer prioritätsjüngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug "PUDEL" und dem Umriss eines springenden Pudels besteht und seit Anfang 2006 unter anderem für Bekleidungsstücke sowie T-Shirts registriert ist.Die Klägerin sieht in der Eintragung dieser Marke eine Verletzung ihres Markenrechts. Das Landgericht hat den Beklagten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.03.2015
- 14 U 100/14 -
Tierarzt haftet für Tod eines Pferdes wegen Behandlungsfehlern
Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler eines Tierarztes möglich
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Tierarzt dazu verpflichtet, einer Tierhalterin Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Behandlung ihres Pferdes zu zahlen. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass eine Beweislastumkehr nicht nur in der Human- sondern auch in der Tiermedizin möglich ist, wenn dem Tierarzt ein schwerwiegender Behandlungsfehler unterlaufen ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2010 stellte die Halterin aus Bramsche dem Tierarzt ihr Pferd zur Behandlung vor, nachdem sie an der Innenseite des rechten hinteren Beines in der Höhe des Unterschenkelknochens eine Verletzung festgestellt hatte. Zum Zeitpunkt des Eintreffens des Beklagten auf dem Hof der Halterin war das Pferd bereits von der Weide geholt und an... Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom 27.03.2015
- 10 S 17/12 -
Fahrzeuginhaber hat Anspruch auf Schadensersatz für geborstene Heckscheibe nach Waschanlagennutzung
Nichtverwendung von Schutzhüllen für Heckscheibenwischer ist Verkehrssicherungspflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers
Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass die Nichtverwendung von Schutzhüllen für Heckscheibenwischer eine schadensersatzpflichtige Verkehrssicherungspflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers darstellt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließ sein Fahrzeug in der an die Tankstelle des Beklagten angeschlossenen Waschanlage in Hannover waschen. Nach Beendigung des Waschvorganges stellte er eine Beschädigung der Heckklappe, des Heckscheibenwischers und der Heckscheibe fest. Die Parteien stritten über die Schadensursächlichkeit. Während der Kläger behauptete, die Beschädigung... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.08.2014
- L 3 U 50/12 -
Winterliche Straßenverhältnisse: Unfall auf einem witterungsbedingt gewählten längeren Arbeitsweg ist als Wegeunfall anzuerkennen
Vermeidung des üblichen kürzeren Arbeitsweges wegen einer gefährlichen Wetterlage stellt situationsangemessenes Verhalten dar
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es ein situationsangemessenes Verhalten ist, wenn bei winterlichen Straßenverhältnissen am Vorabend zur Fahrt zur Arbeit nicht zunächst der Heimweg erfolgt, sondern der Weg zur Arbeit von einem dritten Ort aus angetreten wird - auch, wenn dieser Weg im Verhältnis zum gewöhnlichen Weg von der eigenen Wohnung aus erheblich länger ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der normale Weg der Klägerin von ihrer Wohnung zur Arbeitsstelle betrug 26 Kilometer. Am Unfalltag fuhr sie jedoch nicht von ihrer Wohnung aus zur Arbeit, sondern trat die Fahrt von der Wohnung ihres Freundes aus an, wo sie zuvor übernachtet hatte. Diese Wegstrecke betrug zwischen 86 und 101 Kilometer (je nach Route). Bei winterglatter Straße... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2015
- S 1 U 4100/14 -
Keine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlendem ursächlichen Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Tod
Zusammenhang von Todesursache und versicherter Tätigkeit muss nachgewiesen werden können
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Hinterbliebenen jedenfalls dann kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, wenn kein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Tod des Versicherten vorliegt.
Der verstorbene Versicherte befand sich vom 03. bis zum 09.12.2012 auf einer Geschäftsreise in Kolumbien. Dort suchte er wegen eines grippalen Infekts den Betriebsarzt der besuchten Firmenvertretung auf, der ihm verschiedene Medikamente verschrieb. Auf dem Rückflug wurde der Kläger nicht ansprechbar, mit Schaum vor dem Mund und Nasenbluten auf dem Flugzeugboden sitzend gefunden. An... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.01.2015
- 4 K 1326/13 -
Kein Verkauf eines Rhinozeroshorns: Artenschutz hat Vorrang vor Vermarktungsinteresse
Generelle Versagung einer Vermarktungsgenehmigung unabhängig von Alter oder Herkunft des Horns gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Schutz lebender Rhinozerosarten/Nashörner die generelle Ablehnung einer Vermarktungsbescheinigung für ein (hier auf einem Brett montiertes) Rhinozeroshorn rechtfertigt.
Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte eine Heidelberger Bürgerin die Erteilung einer Vermarktungsgenehmigung für den von ihr beabsichtigten Verkauf eines Rhinozeroshorns. Dieses Rhinozeroshorn ist auf einer Holzplatte montiert, wiegt 1.225 Gramm und ist 42 Zentimeter lang. Nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin befindet sich das Horn seit Ende des 19. Jahrhunderts im Familienbesitz... Lesen Sie mehr