alle Urteile, veröffentlicht am 20.04.2015
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2015
- S 17 AL 3360/14 -
Drei Bewerbungen pro Woche als Verkäuferin für ledige 29jährige Arbeitslose zumutbar und möglich
Auch bei gesundheitlichen Einschränkungen stellen drei Bewerbungen pro Woche keine hohe Stressbelastung oder besonderen Zeitdruck dar
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass drei Bewerbungen pro Woche für eine ledige 29jährige Arbeitslose zumutbar und möglich sind und auch bei gewissen gesundheitlichen Einschränkungen keine hohe Stressbelastung oder einen besonderen Zeitdruck darstellen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bundesagentur setzte mit Verwaltungsakte die für die Eingliederung erforderlichen Eigenbemühungen fest, da mit der Klägerin keine Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen war. Nachdem die von der Klägerin geltend gemachten "Änderungswünsche" im Widerspruchsverfahren keine Berücksichtigung fanden, erhob Sie Klage gegen die Festsetzungen.Die Klage auf Aufhebung der Festgesetzten Eigenbemühungen blieb vor dem Sozialgericht Karlsruhe jedoch erfolglos. Die Festsetzung von Eigenbemühungen sei nicht verhandelbar, sondern stelle einen Verwaltungsakt dar. Das Gericht prüfe dahingehend lediglich die Rechtmäßigkeit der Festsetzung.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 16.04.2015
- 1 U 81/14 -
Keine Haftung für Unfälle bei vorübergehender gemeinsamer Betriebsstätte von Mitarbeitern unterschiedlicher Unternehmen
Lkw-Fahrer haftet nicht für Verletzung eines Landwirts auf dessen Hof bei der Anlieferung von Schweinen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Haftung für die fahrlässige Verursachung eines Unfalls dann ausgeschlossen ist, wenn gesetzlich unfallversicherte Mitarbeiter unterschiedlicher Unternehmen vorübergehend auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte" zusammenarbeiteten. Das Gericht wies daher die Klage eines Landwirts auf Schadensersatz wegen eines Unfalls bei der Anlieferung von Schweinen ab.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 lieferte ein Lkw-Fahrer einer Firma aus dem Landkreis Emsland Schweine auf den Hof des Landwirts in Nordhorn. Der Fahrer setzte den Lkw rückwärts mit heruntergelassener Ladeklappe an den Schweinestall des Landwirts heran. Der Landwirt öffnete gerade die Stalltür von innen, als diese durch die Ladeklappe des rückwärtsfahrenden... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.11.2014
- 11 U 46/14 -
Lahmheit eines Pferdes begründet für sich genommen keinen Sachmangel
Entscheidend ist Ursache der Lahmheit
Lahmt ein Pferd, begründet dies für sich genommen nicht das Vorliegen eines Sachmangels. Entscheidend ist vielmehr die Ursache der Lahmheit. Beruht diese auf einer Krankheit, kann ein Sachmangel vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kaufte ein in den USA sitzender Immobilienunternehmer im Juni 2008 in Deutschland ein Pferd. Der Unternehmer hatte bereits in der Vergangenheit mehrmals Pferde angekauft und verkauft. Sie dienten entweder dem professionellen Springsport seiner Tochter oder zu Reitzwecken für seine Ehefrau. Nach der Ankunft des Pferdes in den USA stellte sich heraus, dass... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.12.2014
- 6 W 155/14 -
Gemeinschaftliches Testament eines Ehepaars mit gegenseitiger Einsetzung als Alleinerben und der Kinder als Schlusserben erlangt mit Tod des Erstversterbenden Bindungswirkung für Überlebenden
Überlebender kann im gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen nicht ändern
Setzt sich ein Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Schlusserben, liegen darin regelmäßig wechselbezügliche Verfügungen im Sinne des § 2270 BGB. Mit dem Tod eines Ehegatten tritt daher eine Bindungswirkung für den Überlebenden ein. Dieser ist nunmehr daran gehindert von den getroffenen Verfügungen abzuweichen (§ 2271 Abs. 2 BGB). Dies hat das Kammergericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall errichtete ein Ehepaar im Dezember 2002 ein gemeinschaftliches Testament. In diesem setzten sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben und ihre gemeinsame Tochter als Schlusserbin ein. Nach dem Tod seiner Ehefrau, errichtete der Ehemann im April 2013 ein eigenhändiges Testament, wodurch seine Tochter enterbt wurde. Nach dessen Tod beantragte die Tochter... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2015
- 2 K 1595/13 -
Zwei häusliche Arbeitszimmer nicht steuerlich absetzbar
Arbeitszimmer an unterschiedlichen Wohnorten können nicht zeitgleich genutzt werden
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger - auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat - keine zwei Arbeitszimmer geltend machen kann.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind verheiratet und haben einen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz und einen Wohnsitz in Thüringen. Der Kläger ist sowohl selbständig tätig (Seminare und Fortbildungskurse für Steuerberater) als auch - in Thüringen - nichtselbständig tätig. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2009 machte der Kläger Kosten für zwei Arbeitszimmer... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.04.2015
- 24 U 3/14 -
Texte für das Musical "Hinterm Horizont" verstoßen nicht gegen das Urheberrecht
Bloße Verwendung einzelner Ideen für eine Verletzung des Urheberrechts nicht ausreichend
Das Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem Libretto zum Musical "Hinterm Horizont", das seit einigen Jahren im "Theater am Potsdamer Platz" gezeigt wird und das Elemente des Lebens von Udo Lindenberg zum Gegenstand hat, um eine sogenannte unfreie Bearbeitung eines anderen selbständigen, urheberechtsfähigen Werkes handelt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war 2005 an den Rockstar mit dem Entwurf eines Librettos, basierend auf der Biografie des Musikers und unter Einbeziehung von dessen Songs, herangetreten. Udo Lindenberg lehnte das Werk ab. Nachfolgend entstand auf der Grundlage des Librettos eines anderen Autors, des Beklagten zu 3), das nunmehr aufgeführte Musical "Hinterm Horizont".... Lesen Sie mehr