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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2020
- 10 C 25.19 -
Informationsfreiheitgesetz: Klage auf Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden
Bundesverwaltungsgericht verweist Klageverfahren auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zurück an Vorinstanz
Über den Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung einer - mittlerweile insolventen - Werft in Mecklenburg-Vorpommern muss neu verhandelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin, ehemalige Hauptgesellschafterin der Werft, begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu verschiedenen Sitzungsprotokollen über Förderentscheidungen des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie zu Papieren, die eine von diesen mit der Abwicklung der Werftenförderung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erarbeitet hat. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte den Antrag weitgehend ab.
Bundesverwaltungsgericht verweist Klage nach Informationsfreiheitsgesetz zurück an Oberverwaltungsgericht
Die Vorinstanzen haben der Klage überwiegend stattgegeben. Die gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts gerichteten Revisionen der beklagten Bundesrepublik Deutschland und der beiden Beigeladenen, des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft führten zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht.
Bundeswirtschaftsministerium unterliegt hinsichtlich Unterlagen zur Förderentscheidung keiner gesetzlichen Vertraulichkeitspflicht
Einerseits kann sich die Beklagte als "Herrin des Geheimnisses" nicht auf das
Möglicherweise hat Ministerium jedoch Vertraulichkeitsabrede mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaft getroffen
Andererseits fehlt es bislang an tatsächlichen Feststellungen zu den Fragen, ob mit der beigeladenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine Vertraulichkeitsabrede getroffen wurde und ob zumindest hinsichtlich eines Teils der von der Klägerin begehrten Unterlagen Umstände vorliegen, die nicht nur ein berechtigtes Interesse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, sondern auch ein dringliches öffentliches Interesse an einer vertraulichen Behandlung rechtfertigen.
Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg, 12 B 34.18 - Urteil vom 01. August 2019 -
VG Berlin, 2 K 348.16 - Urteil vom 19. Juli 2018 -
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.12.2020
Quelle: Bundesverwaltungsgericht, ra-online (pm/we)
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Dokument-Nr. 29616
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