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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufsgeheimnis“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2020
- 10 C 25.19 -

Informationsfreiheitgesetz: Klage auf Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden

Bundes­verwaltungs­gericht verweist Klageverfahren auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zurück an Vorinstanz

Über den Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung einer - mittlerweile insolventen - Werft in Mecklenburg-Vorpommern muss neu verhandelt werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.

Der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin, ehemalige Hauptgesellschafterin der Werft, begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu verschiedenen Sitzungsprotokollen über Förderentscheidungen des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie zu Papieren, die eine von diesen mit der Abwicklung der Werftenförderung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erarbeitet hat. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte den Antrag weitgehend ab.Die Vorinstanzen haben der Klage überwiegend stattgegeben. Die gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.10.2007
- T-474/04 -

Schutz von Unternehmen vor öffentlichen Anschuldigungen durch die EU-Kommission verbessert

Keine Veröffentlichung von Daten, bevor Unternehmen sich gegen Behauptungen wehren konnte

Damit die Europäische Kommission der Öffentlichkeit Einzelheiten einer Zuwiderhandlung eines Unternehmens, deren Verfolgung verjährt ist, preisgeben darf, muss die festgestellte Zuwiderhandlung zumindest im verfügenden Teil der Entscheidung angeführt und die Entscheidung an das Unternehmen gerichtet sein, damit es gegen diese gerichtlich vorgehen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Mit einer Entscheidung vom 10. Dezember 2003 (Peroxid-Entscheidung) verhängte die Kommission gegen fünf Unternehmen Geldbußen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen auf dem Markt für organische Peroxide.Die Kommission war der Ansicht, dass in Bezug auf das Unternehmen Pergan die Verfolgung verjährt sei und dass es daher keinen Grund gebe, im verfügenden Teil der Peroxid-Entscheidung... Lesen Sie mehr



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