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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2014
- 5 K 1227/13 -
FG zur Buchführungspflicht von Fahrlehrern
Einnahmeaufzeichnungen unterliegen der Aufbewahrungspflicht (sechs Jahre)
Das Finanzamt darf eine Gewinnzuschätzung vornehmen, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt hat. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit betrieb im Streitjahr (2006) eine Fahrschule. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG. Nach einer
FG: Aufzeichnungspflicht zugleich steuerrechtliche Pflicht
Einspruch und Klage des Klägers blieben erfolglos. Auch das FG kam zu dem Ergebnis, dass die
Nicht ordnungsgemäße Buchführung rechtfertigt Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Da die Fahrschüler die Leistungsentgelte üblicher Weise zum Teil auch in bar zu Beginn oder am Ende einer Fahrstunde im Fahrschulwagen entrichten würden, sei eine Kontrolle der vollständigen Einnahmen nur bei Vorlage und Abgleich der Einnahmeaufzeichnungen mit den Ausbildungsnachweisen, den Tagesnachweisen und den TÜV-Listen möglich. Der Kläger hingegen habe weder die Ausbildungs- noch die Tagesnachweise vorlegen können, diese vielmehr nach eigenem Bekunden entsorgt. Auf der Grundlage der vorhandenen Rechnungen lasse sich daher nicht im Einzelnen nachvollziehen und abgleichen, ob tatsächlich alle Fahrstunden in Rechnung gestellt bzw. in die Gewinnermittlung eingegangen seien. Die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.05.2014
Quelle: Finanzgericht Rheinland-Pfalz/ ra-online
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Dokument-Nr. 18271
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