wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 24. Oktober 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 07.09.2009
S 17 KR 173/07 -

Krankenversicherung: Fehlende Befreiungsmöglichkeit für kurze Beschäftigung nach langjähriger Selbstständigkeit verstößt nicht gegen Europarecht

Mögliche mittelbare Diskriminierung wäre gerechtfertigt

Eine Lehrerin, die langjährig selbstständig tätig ist und dann eine halbjährige Teilzeit- Vertretung als angestellte Lehrerin an einer staatlichen Schule übernimmt, kann insoweit nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit werden. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Die Lehrerin wollte während der Anstellung ihren Privatversicherungsschutz aufrechterhalten und eine Doppelversicherung vermeiden. Zur Begründung ihrer Klage führte sie an, dass anderen Teilzeitbeschäftigten, die wegen der Höhe des Einkommens während der vorausgehenden Vollzeitbeschäftigung unter die Versicherungsfreiheit fielen, eine Befreiungsmöglichkeit zuerkannt werde. Die Klägerin habe wegen ihrer langjährig selbstständigen Tätigkeit keine Chance, im Alter gesetzlich versichert zu sein. Es sei gleichheitswidrig, ihr die Befreiung vorzuenthalten. Zudem handele es sich um eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts, da Lebensläufe wie der der Klägerin wesentlich häufiger bei Frauen anzutreffen seien als bei Männern.

Doppelversicherung soll verhindert werden

Das Sozialgericht folgte dieser Argumentation nicht. Durch ein gesetzlich garantiertes Rückkehrrecht in die private Versicherung zu den gleichen Bedingungen nach Beendigung der befristeten Beschäftigung sei eine Doppelversicherung zu verhindern.

Befreiungstatbestände sind eng auszugestalten

Zwar sei die Frage, ob die Befreiungstatbestände diskriminierungsfrei ausgestaltet seien, an den europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien zu messen (hier: RL 79/7/EWG). Selbst wenn es sich aber um eine mittelbare Diskriminierung handeln sollte, so wäre diese gerechtfertigt. Eine breite Basis der Versichertengemeinschaft zur Verwirklichung des Solidarprinzips sowie die Gewährleistung des finanziellen Gleichgewichts eines Zweiges der sozialen Sicherheit seien insoweit objektive Gründe, die Befreiungstatbestände eng auszugestalten. Auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betroffenen sei ein zulässiges Merkmal der Differenzierung.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.09.2009
Quelle: ra-online, SG Wiesbaden

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 8414 Dokument-Nr. 8414

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8414

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung