wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 8. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.07.2005
12 A 10203/05.OVG -

ALDI muss keine Rundfunkgebühren zahlen

Im Verkauf von Rundfunkempfangsgeräten liegt kein "Bereithalten zum Empfang" im Sinne des Rundfunkgebührenrechts

Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung original­verpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. So entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Das Entstehen der Rundfunkgebühr setze voraus, dass ein Rundfunkteilnehmer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalte. Die Rundfunkgebühr sei keine bloße "Gerätebesitzabgabe". ALDI halte die Radio- und Fernsehgeräte indessen von vornherein und bestimmungsgemäß objektiv nur zum Verkauf bereit. Das Unternehmen bediene sich zur Verkaufsförderung gerade nicht des Mediums Rundfunk, sondern verkaufe die Geräte im Hinblick auf die Preiskalkulation ohne jeglichen Service, d.h. ohne Beratung, Prüfung oder Vorführung. Der bloße Warenumschlag löse die Gebührenpflicht nicht aus.

Der Südwestrundfunk berufe sich insbesondere ohne Erfolg auf eine Verletzung der von der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz umfassten Finanzierungsgarantie zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im bestehenden dualen System von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk obliege es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen zu gewährleisten. Die Erfüllung dieser Aufgabe sei - wie die Vergangenheit gezeigt habe - finanziell auch dann hinreichend gesichert, wenn Lebensmitteldiscounter bei Sonderaktionen, wie sie ALDI durchführe, nicht zu einer Rundfunkgebühr herangezogen würden. Der dadurch bedingte Gebührenausfall (im vorliegenden Fall ging es um eine Gebühr von 320,-- € für 4 Jahre) sei so gering, dass er die Gesamteinnahmen der Rundfunkanstalt nur unwesentlich schmälere.

Das Oberverwaltungsgericht ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu.

vgl. auch: VG Düsseldorf: Lebensmitteldiscounter: Keine Rundfunkgebührenpflicht bei Verkauf von Empfangsgeräten

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.08.2005
Quelle: ra-online, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (pm)

Aktuelle Urteile aus dem Rundfunkgebührenrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Discounter | Lebensmittelmarkt | Rundfunkempfangsgeräte | Rundfunkgebühren | GEZ
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2006, Seite: 635
NJW 2006, 635

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 855 Dokument-Nr. 855

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil855

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung