wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 20. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2005
27 K 3798/04, 27 K 1454/05 und 27 K 1172/05  -

Lebensmitteldiscounter: Keine Rundfunkgebührenpflicht bei Verkauf von Empfangsgeräten

Geräte originalverpackt - allein technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs löst nicht die Rundfunkgebühr aus

Wenn Lebensmittelmärkte bei Sonderverkaufsaktionen auch Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte verkaufen, müssen sie keine Rundfunkgebühren zahlen. Die Geräte werden nicht zum Empfang bereitgehalten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Die Klägerinnen in drei Verfahren (ALDI, Plus und Kaisers/Tengelmann) sind große Lebensmitteldiscounter, die bei Sonderverkaufsaktionen auch Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte verkaufen.

Dabei bleiben die Geräte originalverpackt und werden den Kunden nicht vorgeführt oder auf Funktionstauglichkeit geprüft. Die beklagte Landesrundfunkanstalt (WDR) meint, auch solche Geräte seien rundfunkgebührenpflichtig. Denn die Unternehmen hielten sie rechtlich "zum Empfang bereit". Die Discounter wehren sich mit den Klagen gegen die erfolgte Festsetzung von Rundfunkgebühren.

Das Verwaltungsgerichts hat den Klagen stattgegeben und die angefochtenen Rundfunkgebührenbescheide aufgehoben. In der mündlichen Urteilsbegründung hat das Gericht betont, dass die Klägerinnen durch den blossen Verkauf von Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräten nicht als Rundfunkteilnehmer angesehen werden könnten. Solange die Ware originalverpackt ohne Vorführung oder Prüfung zum Verkauf stehe, werde sie nicht "zum Empfang bereitgehalten". Allein die technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs genüge bei Unternehmen, die deartige Geräte zum Verkauf anbieten, nicht.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.12.2005
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 29.11.2005

Aktuelle Urteile aus dem Rundfunkgebührenrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Discounter | Lebensmittelmarkt | Rundfunkempfangsgeräte | Rundfunkgebühren | GEZ

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1379 Dokument-Nr. 1379

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1379

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung