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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lebensmittelmarkt“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.05.2013
- 9 AS 13.339 -

Vier faule Eier im Discounter sind ein deutlicher Einzelfall

Summarische Prüfung ergibt keine zu befürchtende Gefahr für weitere Verstöße des Discounters

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Anordnung der Stadt Würzburg vorläufig nicht vollzogen werden darf, mit der diese einem Discounter untersagte, Eier, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet und daher nach europäischem Lebensmittelrecht nicht sicher sind, in Verkehr zu bringen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Filiale des Discounters war am 22. Juli 2011 eine Packung mit vier Eiern verkauft worden, die zum menschlichen Verzehr ungeeignet waren. Die Verbraucherin, die bei Ihrem Einkauf Pech gehabt hatte, verständigte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, das den Fall pflichtgemäß untersuchte. Daraufhin erließ die Stadt Würzburg die obige Untersagungsverfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes und erlegte dem Discounter die Kosten für die Untersuchungen auf. Eine hiergegen erhobene Klage des Discounters wies das Verwaltungsgericht Würzburg ab. Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 29.11.2012
- 1 L 1339/12.TR -

Lebensmittel­geschäft darf wegen allgemeiner hygienischer Mängel nicht auf "Schmuddel-Liste" veröffentlicht werden

Einschlägige Vorschriften berechtigen nur zur Veröffentlichung von Mängeln mit Bezug zu konkreten Lebensmitteln

Mängel hygienischer Art, die in einem Lebensmittel­geschäft festgestellt wurden, dürfen nicht auf der so genannten "Schmuddel-Liste" veröffentlicht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier und untersagte diese Art von Bekanntmachung in einem einstweiligen Rechtsschutz­verfahren.

Im zugrunde liegenden Fall wurde in einem Lebensmittelgeschäft im Trierer Stadtgebiet anlässlich der Betriebskontrolle Verstöße hygienerechtlicher Art (wie Riss in Glasscheibe einer Fleischtheke, Verschmutzungen an einem Kühlschrank, fehlende hygienerechtliche Schulung einer Mitarbeiterin, nicht aufgefüllter Papierhandtuch- und Desinfektionsmittelbehälter) festgestellt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2012
- 2 K 2430/12 -

Keine Berechtigung zur Informations­erteilung über Hygienemängel in einer Gaststätte im Internet

Umfang einer behördlichen Produktwarnung / Stadt darf auf ihren Internetseiten nicht über Hygienemängel in Gaststätten informieren

Eine Stadt darf auf ihren Internetseiten nicht unter Angabe von Namen und Anschrift der Gaststätte sowie ihres Betreibers über bei einer Kontrolle festgestellte Mängel bei der Betriebshygiene/Reinigungsmängel informieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Bei ihrer Absicht, die Öffentlichkeit auf diese Art und Weise über die von der städtischen Lebensmittelüberwachung festgestellten Hygieneverstöße im Betrieb des Antragstellers zu informieren, stützte sich die Stadt Pforzheim auf eine erst zum 1. September 2012 in Kraft getretene Vorschrift (§ 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs). Nach dieser Vorschrift informiert... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2011
- I ZR 183/09 -

Lockvogelangebote bei Lidl: Beworbene Produkte müssen für gewisse Zeit vorrätig sein

Werbung, die nicht auf unzulängliche Bevorratung hinweist, ist irreführend

Verbraucher dürfen bei für einen festen Zeitraum beworbenen verbilligten Lebensmitteln und sonstigen Produkten davon ausgehen, dass das beworbene Produkt jedenfalls am ersten Tag vorrätig sein werde. Die entsprechende Werbung mittels Zeitungsanzeigen und Prospekten vermittelt den Verbrauchern den Eindruck einer besonderen Gelegenheit und deshalb auch einer besonders nachhaltigen Bevorratung und Lieferfähigkeit. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Klägerin war die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Diese hatte den Handelskonzern Lidl abgemahnt und wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verklagt. Die Supermarktkette hatte unter anderem mit einer Anzeige in der "Westdeutschen Zeitung" das Produkt "Kerrygold Original Irische Butter" mit der Angabe "-23 %!, -,99" je 250g-Packung beworben. Anders als... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 16.10.2010
- 3 U 914/10 -

Hit-CD muss Hits enthalten: Wo "Number 1 Hits" draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein

OLG Nürnberg untersagt Lebensmittel-Discounter Vertrieb von CD-Box mit "100 Number 1 Hits"

Eine CD-Box mit "100 Number 1 Hits" muss auch solche enthalten - und zwar im Original. Handelt es sich nicht um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits, sondern auch um sog. "Re-Recordings" und Liveaufnahmen, muss deutlich darauf hingewiesen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall handelte es sich um ein Angebot eines Lebensmittel-Discounters aus dem sogenannten Non-Food-Bereich. Es ging um eine CD-Box, betitelt mit "100 Number 1 Hits", die 5 CDs enthielt und sowohl im Internet wie auch in den Geschäftsräumen der Beklagten für einen Verkaufspreis von 4,99 Euro erhältlich war.Die insgesamt 100 Titel der CD-Box gaben... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 26.10.1994
- 11 S 4998/94 -

Ausrutschen auf Margarine im Supermarkt - Schadensersatz für Sturzverletzungen

Verkehrssicherungspflicht im Selbstbedienungsladen - Regelmäßige Kontrolle und Reinigung des Fußbodens erforderlich

Der Inhaber eines Warenhauses mit regem Besucherverkehr muss dafür Sorge tragen, dass der Fußboden des Geschäftes regelmäßig kontrolliert und gereinigt wird. Das gilt auch und gerade in einem Selbstbedienungsladen, wo es erfahrungsgemäß häufiger als sonst zu Verschmutzungen kommen kann. Unterbleiben, die notwendigen Überprüfungen, so macht sich der Ladeninhaber im Falle eines Unfalls schadensersatzpflichtig. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Im Verkaufsraum einer Lebensmittelkette war ein Kunde auf einem etwa 5 cm großen Fettfleck ausgerutscht und hatte sich dabei den Arm gebrochen. Der Fettfleck stammte vermutlich von einer Margarine-Packung, die ein anderer Kunde hatte fallen lassen. Die Verschmutzung war den Ladenangestellten nicht aufgefallen. Regelmäßige Kontrollen, bei denen man den Fleck hätte bemerken können, gab... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.07.2010
- 8 K 3120/09.F(V) -

VG Frankfurt am Main: Erweiterung des Aldi-Marktes bauplanungsrechtlich zulässig

Städtebaulich "nachhaltige" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche nicht zu befürchten

Die Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs mit einer Verkaufsfläche von 854 qm um eine Verkaufsfläche von 163 qm in einem faktischen Mischgebiet ist bauplanungsrechtlich zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und verpflichtete die Stadt Frankfurt am Main aufgrund der Klage der Firma Aldi, deren Bauvoranfrage positiv zu bescheiden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin mit ihrer Bauvoranfrage die positive Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit durch die Beklagte für die Vergrößerung ihres Marktes mit einer Verkaufsfläche von etwa 854 qm um weitere 163 qm Verkaufsfläche ohne Sortimentsänderung begehrt. Von der Beklagten wurde der Markt in der Kurmainzer Straße im Stadtteil Höchst 1998 als... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.12.2009
- 121 C 22939/09 -

Defektes Notebook – Rückabwicklungsrechte können nur gegenüber dem Discounter geltend gemacht werden

Garantieversprechen des Herstellers beinhaltet nur Recht auf Austausch und Reparatur

Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Gegen den Hersteller des Computers bestehen insoweit keine Ansprüche. Daran ändert auch ein Garantievertrag nichts. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall kaufte im September 2007 ein Kunde eines Discounters bei diesem ein Notebook für 699 Euro. Dem Gerät lag ein Garantievertrag der Herstellerin bei, wodurch diese sich im Falle eines Mangels zum Austausch oder Reparatur verpflichtete.Im September 2008 reagierte das Notebook nicht mehr auf Tastaturbefehle. Der Käufer sandte das Gerät an... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.2009
- BVerwG 4 C 1.08 und 4 C 2.08 -

BVerwG: Kein Eröffnung von Discountern bei bereits vorhandenem Nahversorgungsbereich

Schutz der verbrauchernahen Grundversorgung

Auch so genannte Nahversorgungsbereiche können zentrale Versorgungsbereiche sein, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb dieses Bereichs zu schützen sind. Das heißt, dass Discounter-Filialen dann nicht gebaut und eröffnet werden dürfen, wenn dadurch bereits vorhandene Geschäfte geschädigt werden könnten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Geklagt hatten zwei Lebensmitteldiscounter, die sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung bzw. eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandelbetriebs in München bzw. Köln wenden.Nach § 34 Abs. 3 BauGB dürfen von Bauvorhaben, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils an sich zulässig sind, keine schädlichen Auswirkungen auf... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.04.2009
- C-59/08 -

Markenhersteller können sich gegen Weiterverkauf bei Discounter wehren

Verkauf von Markenprodukten bei Discountern kann zur Schädigung des Rufes der Marke führen

Der Inhaber einer Marke kann sich dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter widersetzen. Dies gilt insbesondre, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser Verstoß den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Im Jahr 2000 schloss Dior mit der Société industrielle lingerie (SIL) einen Markenlizenzvertrag für die Herstellung und den Vertrieb von Miederwaren unter der Marke Christian Dior. Dieser Vertrag sieht vor, dass sich SIL zum Zweck der Erhaltung des Bekanntheitsgrads und des Ansehens der Marke verpflichtet, diese Waren u. a. nicht ohne schriftliche Genehmigung von Dior an Discounter... Lesen Sie mehr




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