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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schule in freier Trägerschaft“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.05.2020
- 2 LC 21/17 -

Sachkostenzuschuss für Schulen in freier Trägerschaft - Landkreis Emsland zur Neuentscheidung verpflichtet

Förderpraxis des Landkreises verstößt gegen Gleich­behandlungs­grundsatz

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat durch Urteil in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Landkreises Emsland erneut über einen Antrag einer Schule in freier Trägerschaft auf Sachkostenzuschuss entscheiden muss.

Der Landkreis Emsland gewährt einigen Schulen in freier Trägerschaft über die Förderung durch das Land Niedersachsen hinaus auf freiwilliger Basis Zuschüsse zu ihren Sachkosten. Gegenwärtig profitieren 14 Schulen in der Trägerschaft der katholischen Kirche von dieser Förderung. Einen Sachkostenzuschuss möchte auch die Klägerin - die Trägerin der seit dem Jahr 2013 als Ersatzschule anerkannten Freien Realschule Hümmling mit Sitz in Börger in der Samtgemeinde Sörgel - für ihren Schulbetrieb erhalten. Einen im Jahr 2014 gestellten Antrag lehnte der Landkreis Emsland mit der Begründung ab, er fördere nur Schulen, die das Angebot der öffentlichen Schulen... Lesen Sie mehr



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