wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 16. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 19.02.2011
1 U 141/10 -

OLG Oldenburg: Allgemeine Geschäftsbedingungen in EWE-"Trioverträgen" sind wirksam

Kunde wird durch Klauseln nicht in Kündigungsrecht eingeschränkt

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der von der EWE angebotenen "Trioverträge" sind wirksam. Die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes blieb auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ohne Erfolg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen die EWE wegen der Verwendung bestimmter Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Mit dem so genannten "Triovertrag" bietet der Energieversorger seinen Kunden die Lieferung von Strom, Erdgas und Telefonanschluss zu einem vergünstigten Tarif an. Die AGB dieses Trio-Vertrages sehen vor, dass bei Kündigung des Triovertrages die drei Einzelverträge für Strom, Gas und Telefon bestehen bleiben. Der klagende Verband hielt diese vertragliche Klausel für unwirksam und klagte deshalb auf Unterlassung.

OLG verneint Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen

Das Landgericht Oldenburg hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg endete nun mit einer Rücknahme der Berufung durch den Verband nach einem rechtlichen Hinweis durch den zuständigen Senat. Nach § 1 Unterlassungsklagegesetz (UklaG) beschränkte sich die Prüfung der AGB auf Verstöße gegen die §§ 307-309 BGB. Ein Verstoß gegen diese gesetzlichen Bestimmungen liegt jedoch nicht vor. Der Kunde werde in seinem Kündigungsrecht bezüglich der Einzelverträge nicht eingeschränkt. Die vertraglichen Klauseln seien für den Verbraucher auch klar und verständlich. Zugleich wies das Gericht jedoch ausdrücklich darauf hin, dass er nicht zu prüfen hatte, ob die Klauseln in die jeweiligen Einzelverträge zwischen der EWE und einem Verbraucher auch wirksam einbezogen sind, weil die Klauseln für den einzelnen Kunden überraschend sein könnten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.03.2011
Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Vertragsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11315 Dokument-Nr. 11315

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11315

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung