wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 19. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2007
1 U 41/07 -

AGB-Klausel zur Preisanpassung in Stromlieferungsverträgen ist ungültig

Preise dürfen nicht an die Entwicklung des liberalisierten Strommarktes gekoppelt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über eine Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher zu entscheiden, die das Energieversorgungsunternehmen zu einer Anpassung der Preise an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse berechtigte.

Gültig war der Tarif für Verträge mit einer Dauer von (mindestens)12 Monaten. Die Klausel lautet:

Preisanpassung: Im Vario-Tarif wird die … GmbH die vereinbarten Preise in Anlehnung an die Preisentwicklung des liberalisierten Strommarktes für Tarifkunden variabel halten. Spätestens im Abstand von 6 Monaten werden die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse überprüft, ggf. wird eine Anpassung der Preise des Vario-Tarifes vorgenommen. Dabei stellt die … GmbH sicher, dass der Gesamtpreis des Vario-Tarifes stets unter den Preisen ihres Allgemeinen Tarifes liegen wird. Die … GmbH wird den Kunden schriftlich in geeigneter Weise über Preisanpassungen informieren.

Der Senat hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins dem beklagten Energieversorgungsunternehmen die weitere Verwendung der Preisanpassungsklausel untersagt.

Preisänderungsklauseln in Verträgen von Elektrizitätsversorgungsunternehmen unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

Die streitgegenständliche Klausel benachteiligt nach Auffassung des Senats die Abnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben, weil sie dem Energieversorgungsunternehmen eine nachträgliche Verschiebung des Preis-Leistungs-Verhältnisses zu Lasten der Kunden ermöglicht, ohne dass dem Kunden – wegen der 12-monatigen Vertragslaufzeit – für diese Fälle eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt wird.

Die Klausel berechtige den Energieversorger nämlich nicht nur zum Ausgleich gestiegener Kosten, sondern ermögliche auch eine zusätzliche Gewinnerzielung zu Lasten des Vertragspartners. Die Formulierung gebe lediglich den Anlass einer Preisanpassung (Preisentwicklung des liberalisierten Strommarktes) wieder, bestimme aber nicht, dass die Preisanpassung nur im Rahmen und zum Ausgleich etwaiger Kostensteigerungen zulässig sei. Dasselbe gelte für die Bezugnahme auf „Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse“. Die Klausel erlaube dem Energieversorger damit eine von den Kunden nicht überprüfbare und nicht durch zwischenzeitliche Kostensteigerungen begrenzte Erhöhung des Vario-Tarifes.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.01.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 03.01.2008

Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Vertragsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5392 Dokument-Nr. 5392

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil5392

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung