gleich lautende Entscheidung des Landgerichts München vom 26.01.2006. Danach ist unter anderem die Klausel unzulässig, nach der ein Prepaid-Guthaben nach 365 Tagen verfällt, sofern das entsprechende Guthabenkonto nicht binnen eines Monats durch eine Aufladung wieder nutzbar gemacht wird. - bei kostenlose-urteile.de">gleich lautende Entscheidung des Landgerichts München vom 26.01.2006. Danach ist unter anderem die Klausel unzulässig, nach der ein Prepaid-Guthaben nach 365 Tagen verfällt, sofern das entsprechende Guthabenkonto nicht binnen eines Monats durch eine Aufladung wieder nutzbar gemacht wird. - bei kostenlose-urteile.de">
 
wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 3. Oktober 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.06.2006
29 U 2294/06 -

Verfall von Prepaid-Guthaben unzulässig

OLG München weist Berufung des Mobilfunkbetreibers O2 zurück

Prepaid-Karten dürften ihren Wert auch dann nicht verlieren, wenn ein Kunde sie ein Jahr lang nicht neu auflädt oder den Vertrag kündigt. Mit diesem Urteil bestätigten die Richter des Oberlandesgerichts München eine gleich lautende Entscheidung des Landgerichts München vom 26.01.2006. Danach ist unter anderem die Klausel unzulässig, nach der ein Prepaid-Guthaben nach 365 Tagen verfällt, sofern das entsprechende Guthabenkonto nicht binnen eines Monats durch eine Aufladung wieder nutzbar gemacht wird.

Das Oberlandesgericht München hatte zu entscheiden, ob vom Mobilfunkbetreiber O2 verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen zulässig sind, nach denen

a) ein Prepaid-Guthaben verfällt, wenn der Kunde es nicht spätestens nach 365 Tagen durch weitere Aufladung wieder nutzbar macht oder

b) wenn der Vertrag beendet wird, bzw.

c) für eine Sperre des Anschlusses ein sich aus einer aktuellen Preisliste ergebendes Entgelt erhoben wird. Wie schon das Landgericht erklärte das OLG in der Berufungsinstanz nun alle Klauseln für unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligten.

Der Sache nach bedeute die Klausel a) die Statuierung einer Mindestumsatzverpflichtung, die allerdings gerade nicht als solche ausgewiesen, sondern verschleiert werde, was gegen das für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltende Transparenzgebot verstoße. Klausel b) erschwere die Kündigung des Vertrags durch den Kunden in unzulässiger Weise. Bei nur kurzer Vertragslaufzeit sehe die Klausel zudem in bestimmten Fällen eine unangemessen hohe Vergütung für erbrachte Leistungen bzw. einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen vor. Bei Klausel c) fehle der Hinweis, dass der Kunde nachweisen darf, im konkreten Fall sei der angemessene Betrag wesentlich niedriger als der pauschalierte Betrag, wie er sich aus der Preisliste ergibt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.07.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OLG München vom 04.07.2006

Aktuelle Urteile aus dem Telekommunikationsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Guthaben | Handy | Mobiltelefon | Prepaid
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R)
Jahrgang: 2006, Seite: 351
K&R 2006, 351
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2006, Seite: 1391
MDR 2006, 1391
 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2006, Seite: 614
MMR 2006, 614
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2006, Seite: 2416
NJW 2006, 2416
 | Zeitschrift: Verbraucher und Recht (VuR)
Jahrgang: 2006, Seite: 399
VuR 2006, 399

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2567 Dokument-Nr. 2567

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil2567

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung