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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 09.07.2003
1 Ss 117/03 -

Zwei Kleinwagen in einer Parklücke: Parkgebühr ist pro Auto zu zahlen

Bei Parkscheinautomaten muss jeder zahlen

Wenn auf einem markierten Parkplatz zwei Kleinwagen (z.B. Smart) Platz finden, muss jeder Fahrer hierfür ein Parkticket lösen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im Fall parkte ein Geschäftsmann seinen Kleinwagen in einer Parklücke hinter einem anderen Kleinwagen. In beiderseitigem Einvernehmen hatte nur der andere Fahrer einen Parkschein gelöst. Das Amtsgericht Trier verurteilte den Geschäftsmann zu 10,- EUR Bußgeld. Das wollte sich dieser nicht gefallen lassen und klagte vor dem Oberlandesgericht Koblenz.

Dieses bestätigte allerdings die Entscheidung des Amtsgerichts Trier. Anders als bei Parkuhren, wo nur einmal bezahlt werden könne, seien Gebühren am Parkscheinautomaten grundsätzlich je Auto zu entrichten. Jeder Parkschein müsse hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden, führte das Gericht aus.

Mit dieser Entscheidung ging ein monatelanger Rechtsstreit zu Ende, der mit einem Bußgeld der Stadt Trier in Höhe von 5,- EUR begonnen hatte.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.07.2007
Quelle: ra-online

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Trier, Entscheidung
    [Aktenzeichen: 8011 Js 23534/02]
Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Parken | Parkplatz | PKW Stellfläche | Stellplatz | Parklücke | Parkscheinautomat

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 4459 Dokument-Nr. 4459

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