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Mittwoch, 14. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Volljährigenunterhalt“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2007
- XII ZR 166/04  -

BGH zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder

Privilegierte volljährige Kinder müssen eine Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhalt hinnehmen

Die Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB ist nach ihrem Wortlaut nur auf den Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder anwendbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er lehnte eine entsprechende Anwendung der genannten Vorschrift ist auf so genannte volljährige privilegierte Kinder ab.

Der 1985 geborene Kläger ist Schüler, erzielt keine eigenen Einkünfte und lebt noch im Haushalt seiner Mutter. Der Beklagte, sein Vater, lebt von seiner Ehefrau dauernd getrennt. Er erzielt unterhaltsrelevante monatliche Einkünfte in Höhe von 1.487 €; die Mutter des Klägers solche in Höhe von 1.178 €. Der Beklagte hat einen Unterhaltsanspruch des Klägers gegen ihn in Höhe von 350 € monatlich, abzüglich des hälftigen Kindergeldes von 77 €, anerkannt und zahlt diesen Betrag regelmäßig an den Kläger. Mit der Klage begehrt sein Sohn weiteren Unterhalt in Höhe des abgesetzten halben Kindergeldes. Amtsgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.12.2005
- 11 UF 218/05 -

Eine unberechtigte Strafanzeige einer Volljährigen gegen ihren Vater kann zur Kürzung des Unterhaltsanspruchs führen

Gericht kürzte Unterhaltsanspruch um zwei Drittel

Ein Vater kann seine Unterhaltszahlungen gegenüber seiner volljährigen Tochter um 2/3 kürzen, wenn diese gegen ihn zu Unrecht eine Strafanzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr erstattet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im entschiedenen Fall wandte der Vater gegenüber dem Unterhaltsanspruch seiner Tochter ein, dass diese in der Vergangenheit jeden Kontakt mit ihm gemieden habe und gegen ihn zu Unrecht eine Strafanzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr erstattet habe. Die Tochter habe daher ihren Anspruch auf Unterhalt verwirkt.Dieser Auffassung folgten die Richter teilweise. Eine Beschränkung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 15.11.2001
- 12 UF 1289/01 -

Während des freiwilligen sozialen Jahres muss kein Unterhalt gezahlt werden

Freiwilliges soziales Jahr steht Zivildienst gleich

Die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres darf im Ergebnis nicht anders behandelt werden als die Ableistung des Zivildienstes. Da dem Kind während dieser Zeit in der Regel Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld gewährt wird, entfällt eine Bedürftigkeit. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im Fall leistete eine junge Frau ein soziales Jahr ab. Es war als Orientierungsphase vor einem geplanten Studium gedacht. Der unterhaltspflichtige Vater kürzte daraufhin die Unterhaltszahlungen.Zu Recht, wie das Oberlandesgericht München entschied. Die Richter setzten die Unterhaltspflicht des Vaters auf 0,- EUR fest. Der Bedarf der Tochter sei durch Unterkunft und Verpflegung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2005
- XII ZR 34/03 -

Zur Anrechnung des Kindergeldes und der Ausbildungspauschale beim Volljährigenunterhalt

Kindergeld steht allein barunterhaltspflichtigem Elternteil zu

Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen. Das gilt auch dann, wenn das Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt, der mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall lebte eine volljährige Tochter noch im Haushalt ihrer Mutter. Sie befand sich in einer Ausbildung, die vom Arbeitsamt gefördert und finanziert wurde. Das Kindergeld wurde an die Mutter gezahlt, die ansonsten nicht unterhaltspflichtig war, da sie keine ausreichenden Einkünfte erzielte, die ihren Selbstbehalt überstiegen. Das Kindergeld und die Ausbildungsvergütung wurden nur... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14.02.2006
- 17 UF 247/05 -

Unterhaltspflicht trotz Hartz IV

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seiner volljährigen und in Ausbildung befindlichen Tochter Unterhalt schuldet.

Der 46 Jahre alte Vater hat seinen Arbeitsplatz verloren und bezieht seit Januar 2005 zusammen mit seiner Ehefrau Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) in Höhe von derzeit 1.337,79 €.Der Vater möchte den von ihm früher anerkannten Unterhalt von 100,-- € monatlich ab Januar 2005 nicht mehr bezahlen. Wegen einer Herzerkrankung könne er nicht arbeiten.Das... Lesen Sie mehr




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