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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „App“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2018
- I ZR 3/16 -

Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

Unionsrechtliche Bestimmungen stehen Verbot von "UBER Black" nicht entgegen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation "UBER Black" für Smartphones an, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrichtigte die Beklagte das Mietwagenunternehmen per E-Mail. Die Beklagte bezeichnete die Fahrzeuge der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer als "UBER". Die Preisgestaltung, Abwicklung der Zahlungen und die Werbung erfolgte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.07.2018
- 6 U 180/17 -

WarnWetter-App: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst

WarnWetter-App verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Aus dem Wettbewerbsrecht lässt sich kein Unterlassungsanspruch für die WarnWetter-App gegen den Deutschen Wetterdienst herleiten. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil aufgehoben.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Wetter Online GmbH die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Deutschen Wetterdienstes in erster Instanz erfolgreich auf ein Verbot der WarnWetter-App verklagt, soweit diese den Nutzern kostenlos und werbefrei nicht nur amtliche Unwetterwarnungen, sondern auch weitere Wetterinformationen zur Verfügung stellte. Die Klägerin argumentierte... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.04.2018
- C-320/16 -

EU-Mitgliedsstaaten dürfen UberPop-App ohne Vorlage eines Gesetzesentwurfs an die EU-Kommission strafrechtlich ahnden

Frankreich darf rechtswidrige Ausübung von Beförderungs­tätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die rechtswidrige Ausübung von Beförderungs­tätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden dürfen, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen.

Das französische Unternehmen Uber France erbringt mittels einer Smartphone-Applikation einen Dienst namens UberPop, mit dem es nicht berufsmäßige Fahrer, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, mit Personen zusammenführt, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten. Im Rahmen des mittels dieser Applikation erbrachten Dienstes legt es die Tarife fest, erhebt den Preis für... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2018
- I ZR 34/17 -

Rabattaktionen für Smartphone-App "mytaxi" zulässig

Beteiligung von Taxiunternehmern an Bonusaktionen ist mit Personen­beförderungs­gesetz vereinbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bestimmte Bonusaktionen für die Smartphone-App "mytaxi" zulässig sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Sie betreibt die Taxi-Bestell-App "Taxi Deutschland". Die Beklagte vermittelt Taxi-Dienstleistungen über die Smartphone-App "mytaxi".Die Klägerin beanstandet vier Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 15.11.2017
- 16 O 21/16 -

Wetter-App des DWD ist wettbewerbs­rechtlich unzulässig

DWD-App verstößt gegen Gesetz über den Deutschen Wetterdienst

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App "DWD WarnWetter-App" des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbs­rechtlich unzulässig ist. Das Gericht entschieden, dass es die beklagte Bundesrepublik Deutschland unterlassen muss, eine Wetter-App anzubieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter anbietet.

Seit Juni 2015 bietet der DWD in verschiedenen App-Stores eine Wetter App namens "DWD WarnWetter-App" kosten- und werbefrei an. Inhaltlich greift der DWD hierzu teilweise auf eigene Daten zurück, teilweise werden zum Beispiel Satellitenbilder und Blitzdaten extern hinzugekauft. Die WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH (Klägerin) bietet auf ihrer Internetseite sowie mit... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 08.06.2017
- 8 BV 6/16 -

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich des Betriebs einer App mit Kunden­feedback­funktion

Kein Vorliegen einer technischen Über­wachungs­einrichtung

Eine App mit Kunden­feedback­funktion unterliegt nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 des Betriebs­verfassungs­gesetzes (BetrVG) dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, wenn der Arbeitgeber nicht zur Abgabe eines Feedbacks auffordert und die gewonnenen Daten nicht programmgemäß technisch weiterverarbeitet werden. In diesem Fall liegt keine technische Über­wachungs­einrichtung im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin eines Lebensmitteleinzelhandelsunternehmens betrieb eine App, die unter anderem eine Kundenfeedbackfunktion aufwies. Die Kommentare der Kunden wurden an eine Firma weitergeleitet und von dortigen Mitarbeitern entsprechend dem Thema des Kommentars an den jeweilig zuständigen Bereich weitergeleitet. Bei der Firma gingen zudem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.05.2017
- I ZR 3/16 -

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"

Stellt Vermittlungs­tätigkeit von "UBER Black" in ihrer konkreten Ausgestaltung eine Verkehrs­dienst­leistung dar?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation "UBER Black" für Smartphones an, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.09.2016
- 6 U 188/12 -

"Tagesschau-App" unzulässig

OLG Köln hat vom BGH auferlegte Überprüfung abgeschlossen

Die am 15. Juni 2011 abrufbare "Tagesschau App" ist unzulässig. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist es untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Damit hat die Unterlassungsklage von elf führenden deutschen Verlagshäusern weitgehend Erfolg. Dies hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr in seiner aktuellen Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Rechtsstreit war die Klage darauf gestützt, dass die "Tagesschau App" gegen eine Regelung im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) verstoße. Nach § 11 d RStV ist es den öffentlich-rechtlichen Anbietern untersagt, "nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote" in Telemedien zu verbreiten. Das Verbot hat zumindest auch den Zweck, die Presseverlage vor weitgreifenden Aktivitäten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.06.2016
- 6 U 73/15 -

OLG Frankfurt am Main bestätigt Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP"

Von Uber vermittelte Fahrer sind nicht im Besitz einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Personen­beförderungs­gesetz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem Uber bundesweit untersagt worden ist, Beförderungs­leistungen durch Privatfahrer zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personen­beförderungs­gesetz verfügen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte Uber - eine Firma mit Sitz in den Niederlanden - betrieb die Softwareapplikation (App) "UberPOP" für Smartphones. Mit dieser App wurden kostenpflichtige Beförderungen in privaten Pkw vermittelt. Die App, die inzwischen eingestellt wurde, richtete sich an Personen ohne eigenen Pkw, die gelegentlich eine Beförderungsmöglichkeit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2016
- I ZR 202/14 -

Für Smartphone-App "wetter.de" kann kein Werktitelschutz beansprucht werden

Bezeichnung fehlt es an hinreichend originärer Unterscheidungs­kraft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Der Bezeichnung "wetter.de" kommt allerdings keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungs­kraft zu.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt unter dem Domainnamen "wetter.de" eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet sie entsprechende Informationen auch über eine Applikation (nachfolgend "App") für Mobilgeräte (Smartphones und Tablet-Computer) unter... Lesen Sie mehr




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