wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 24. September 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Taxi“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.06.2020
- 6 U 64/19 -

OLG Frankfurt am Main: Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App mytaxi

Verstoß gegen § 47 Abs.2 PBefG begründet Unterlassungs­anspruch

Das Betreiben einer Software - hier der App "mytaxi" -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. Der App-Betreiber ist Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmen begangenen Verstoßes und zum Unterlassen verpflichtet, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) seine Entscheidung.

Im vorliegenden Fall vermittelt die Beklagte über die App "mytaxi" die Beförderung von Kunden in Taxis. Sie wird in einer Version für Taxifahrer und in einer Version für Kunden bereitgestellt und stellt eine direkte Verbindung zwischen einem Taxifahrer und einem Fahrgast her. Der Nutzer der Fahrgast-App kann sich auf einer Karte anzeigen lassen, wo sich in der Umgebung angeschlossene Taxis befinden. Nach Bestätigung des Bestellbuttons sucht das System die am nächsten gelegenen und freigeschalteten Taxi und bietet den Fahrern dieser Gruppe - automatisiert - die angefragte Taxifahrt an. Die Fahrer können über ihre Fahrer-App die angefragte Tour annehmen.... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht München I, Urteil vom 10.02.2020
- 4 HK O 14935/16 -

UBER Apps in München verboten

Apps verstoßes gegen Personen­beförderungs­gesetz

Das Landgerichts München I hat die Apps "UBER Black", "UBER X" und "UBER Van" wegen Verstoßes gegen das Personen­beförderungs­gesetz in München verboten.

Bereits im Jahr 2018 hatte der Bundesgerichtshof die App "Uber Black" in der damaligen Version untersagt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.12.2018 - I ZR 3/16 -).Eine Taxiunternehmerin aus München hatte im hier vorliegenden Fall ebenfalls gegen UBER vor dem Landgericht München I geklagt und nun überwiegend Recht bekommen. Nach Auffassung des Landgerichts verstoßen... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.01.2020
- 2 ME 622/19 -

Region Hannover muss Beförderungskosten für Schulbesuch in benachbartem Landkreis in begrenztem Umfang übernehmen

Schüler hat Anspruch auf Ersattung der Kosten für Zeitkarte im Personennahverkehr

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Region Hannover verpflichtet ist, die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im Regionsgebiet, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Schülerin, die mit ihren Eltern in einer Gemeinde am Rand der Region Hannover wohnt, besucht die ca. 7 km vom Wohnort entfernte, räumlich am nächsten gelegene Realschule, die jedoch in einem benachbarten Landkreis liegt. Die nächstgelegene Realschule im Bereich der Region Hannover befindet sich dagegen ca. 26 km vom Wohnort... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.01.2020
- BVerwG 8 CN 2.19 -

Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen unwirksam

Personen­beförderungs­gesetz enthält keine Verordnungs­ermächtigung zur Regelung einer Standplatzpflicht für Taxen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Personen­beförderungs­gesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein in München tätiger Taxifahrer, wandte sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Vorschrift der Taxiordnung der Landeshauptstadt München, wonach Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen (sogenannte Standplatzpflicht).Der Verwaltungsgerichtshof gab dem Antrag statt und erklärte die... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.11.2019
- V R 9/18 -

Umsatz­steuer­ermäßigung für Taxiverkehr gilt auf autofreier Insel auch für Pferdefuhrwerke

Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatz­steuer­rechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Dies setzt allerdings voraus, dass im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Pkw allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls befördert auf einer autofreien Nordseeinsel Personen mit Pferdekutschen. Sie begehrte den ermäßigten Umsatzsteuersatz für den Verkehr mit Taxen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für faktische Taxifahrten zu festen öffentlich bekannten Tarifen, nicht aber auch für sogenannte Inselrund- oder Ausflugsfahrten.... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.11.2018
- III R 13/16 -

Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung

Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt nicht nach besonderen Hersteller­preis­listen für Taxen und Mietwagen

Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Hersteller­preis­listen für Taxen und Mietwagen. Dies entschied der Bundesfinanzhof zur Anwendung der sogenannte 1 %-Regelung. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

In dem zugrunde liegenden Fall nutzte der Kläger sein Taxi nicht nur für sein Taxiunternehmen, sondern auch privat. Einkommensteuerrechtlich entschied er sich für die sogenannte 1 %-Regelung, d.h. er versteuerte für die Privatnutzung monatlich 1 % des Listenpreises gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. Maßgeblich ist dabei der inländische Listenpreis im Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.12.2018
- 7 A 10357/18.OVG -

Taxifahrer hat nach schwerwiegenden Straftaten keinen Anspruch auf Wiedererteilung einer Taxigenehmigung

Taten begründen Annahme der Unzuverlässigkeit

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften im Regelfall die Annahme einer Unzuverlässigkeit des Betroffenen begründen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten Fahrgastes sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Nachdem die Geltungsdauer der ihm erteilten Taxigenehmigung im Jahr... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2018
- I ZR 3/16 -

Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

Unionsrechtliche Bestimmungen stehen Verbot von "UBER Black" nicht entgegen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation "UBER Black" für Smartphones an, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.10.2017
- 122 C 13001/16 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Erstattung von Zahnbehandlungskosten nach Streit zwischen Taxifahrerkollegen

Streit um Beförderungspflicht eskaliert

Die Klage eines Taxifahrers auf Zahlung von Zahnbehandlungskosten zuzüglich Schmerzensgeld von mindestens 2.000,00 € gegen einen anderen Taxifahrerkollegen wurde abgewiesen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im hier zu verhandelnden Fall standen beide Taxifahrer mit ihren Fahrzeugen am 16.09.2015 an einem Taxistandplatz. Der Kläger befand sich mit seinem Taxi an zweiter Stelle hinter dem Taxi des Beklagten als zwei Frauen mit einem Kleinkind kamen und zunächst von ihm nur eine kurze Strecke gefahren werden wollten. Der Kläger verwies auf den bei ihm für die Kinderbeförderung fehlenden Sitz... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.04.2018
- C-320/16 -

EU-Mitgliedsstaaten dürfen UberPop-App ohne Vorlage eines Gesetzesentwurfs an die EU-Kommission strafrechtlich ahnden

Frankreich darf rechtswidrige Ausübung von Beförderungs­tätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die rechtswidrige Ausübung von Beförderungs­tätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden dürfen, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen.

Das französische Unternehmen Uber France erbringt mittels einer Smartphone-Applikation einen Dienst namens UberPop, mit dem es nicht berufsmäßige Fahrer, die ihr eigenes Fahrzeug benutzen, mit Personen zusammenführt, die eine Fahrt im innerstädtischen Bereich unternehmen möchten. Im Rahmen des mittels dieser Applikation erbrachten Dienstes legt es die Tarife fest, erhebt den Preis für... Lesen Sie mehr




Werbung