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Keine Unterlassungsansprüche im "Thesenduell"

LG Düsseldorf hebt einstweilige Verfügung auf

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch Urteil ihre einstweilige Verfügung vom 03. Mai 2005 aufgehoben und den vom Oberbürgermeister Erwin gegen den Architekten Brune geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung bestimmter, vom Oberbürgermeister als ehrenrührig empfundener Behauptungen über die angebliche Gefährdung der Unabhängigkeit der Entscheidung verschiedener Mitglieder des Stadtrats und angebliche wirtschaftliche Verflechtungen seiner Familie mit dem Projekt Düsseldorf Arcaden, zurückgewiesen.

Damit ist die Kammer der Ansicht des Antragsgegners Brune gefolgt, der meint, er habe sich mit seinen "Thesen" gegen die Behauptungen des Oberbürgermeisters angemessen und unter Wahrung seiner Rechte auf Meinungsfreiheit gewehrt.Zur Begründung ihres Urteils hat die Kammer ausgeführt, die von beiden Parteien dokumentierte, in der Öffentlichkeit geführte Auseinandersetzung, die sich in besonderem Maße in den "Thesen" des Antragstellers Erwin und den "Gegenthesen" des Antragsgegners Brune zeige, betreffe einen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. Bei den Äußerungen Brunes handele es sich insgesamt um Werturteile,... Lesen Sie mehr