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Samstag, 30. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Werturteil“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.06.2023
- 16 U 74/22 -

„Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zulässige Meinungsäußerung

Äußerungen als Werturteil einzustufen

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ihr insoweit kein Unte­rlassungs­anspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen.

Die Klägerin erbringt u.a. Beratungsdienstleistungen als sog. Profilerin und tritt als Rednerin auf Veranstaltungen auf. Die beklagte überregionale Tageszeitung berichtete über die Teilnahme der Klägerin als Expertin bei einer Fernsehsendung. Die Klägerin wendet sich im Eilverfahren u.a. gegen die in dem Bericht enthaltene Aussage, dass sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeite. Das Landgericht hatte ihrem Unterlassungsbegehren insoweit stattgegeben.„Die hiergegen gerichtete Berufung der Zeitung hatte vor dem OLG Erfolg. Der Klägerin stehe kein Unterlassungsanspruch zu, begründete das OLG seine Entscheidung.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2022
- VIII ZR 319/20 -

"Versandkosten Wucher!!" - BGH zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

Grenze zur Schmähkritik durch die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" nicht überschritten

Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.

Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf die dem Beklagten in Rechnung gestellten Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von , denen die Parteien vor dem Geschäft zugestimmt hatten. Dort heißt es unter... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2011
- 12 O 383/11 -

Irreführende Kennzeichnung: Stiftung Warentest darf Erdbeerjoghurt mit falsch deklariertem "natürlichen Erdbeeraroma" mit mangelhaft bewerten

"Natürliches Erdbeeraroma" enthielt mehr als 5 % erdbeerfremde Aromastoffe

Ein Erdbeerjoghurt darf von der Stiftung Warentest mit mangelhaft bewerten, wenn Inhaltsstoffe falsch deklariert werden und die Angaben irreführend sind. So darf ein Erdbeerjoghurt nicht mit "natürlichem Erdbeeraroma" deklariert werden, wenn ein Test ergibt, dass mehr als 5 % erdbeerfremde Aromastoffe enthalten sind. Voraussetzung für die Veröffentlichung eines Testurteils ist, dass die zugrunde liegende Untersuchung neutral, sachkundig und objektiv durchgeführt worden ist. Ferner muss die Art des Vorgehens bei der Prüfung als auch die aus den Untersuchungen gezogenen Schlüsse vertretbar, d.h. diskutabel erscheinen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Nachdem die Stiftung Warentest den Erdbeerjoghurt eines Milchprodukteherstellers mit "mangelhaft" bewertet hatte, klagte das Unternehmen und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die der Stiftung die weitere Verbreitung des Testergebnisses untersagt werden sollte. Das Qualitätsurteil gründete auf der Feststellung, der getestete Erdbeerjoghurt enthalte entgegen seiner... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 27.08.2009
- 1 U 635/08 -

Keine Geldentschädigung für Bezeichnung als "Nazi"

Aussage ist nicht als Tatsachenbehauptung sondern als Werturteil einzustufen

Ein Teilnehmer einer Diskussionsrunde in einer Fernsehsendung, der als "Neonazi" bezeichnet wird, hat keinen Anspruch auf Geldentschädigung, da es sich bei der Aussage eher um ein Werturteil als um eine Tatsachenbehauptung handelt. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht.

Im Herbst 2006 hat der Offene Kanal Gera (ein örtlicher TV-Sender) rund 30 Mal einen Beitrag gesendet, der den Mitschnitt einer öffentlichen Diskussionsrunde zu dem Thema "Nazis raus aus den Köpfen" zeigt. Hierbei war der Kläger, der eine Sicherheitsfirma betreibt und wegen Körperverletzung verurteilt ist, als vorbestrafter "Neonazi" bezeichnet worden.Der Kläger... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2009
- VI ZR 196/08 -

BGH: Lehrerbewertung im Internetforum "spickmich" ist zulässig

Schutz der Privatsphäre nicht anwendbar, da Meinungsäußerungen die berufliche Tätigkeit betreffen

Die Benotung von Lehrern auf dem Internetportal "spickmich" ist weiterhin zulässig. Es besteht keinen Anspruch auf Löschung von Namen, Schule, unterrichteter Fächer und Zitatwiedergaben. Ein Recht auf informelle Selbstbestimmung ist hier gegenüber dem Recht auf freien Meinungsaustausch nicht gegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse.... Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom 21.01.2009
- 1 O 1642/08 (2) -

Internetseite MeinProf.de darf Bewertungen über Professoren veröffentlichen

Regensburger Professor unterliegt mit Klage gegen Internetportal MeinProf.de

Ein Professor der Fachhochschule Regensburg ist mit seiner Klage gegen die Betreiber der Bewertungsplattform MeinProf.de gescheitert. Die über ihn eingestellten Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit umfasst, urteilten die Richter.

Die Qualität der Hochschullehre ist in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Durch MeinProf kommt Bewegung in die deutsche Hochschullandschaft, und in vielen Fällen konnte schon eine Verbesserung der Lehrqualität festgestellt werden. Ein Professor der Fachhochschule Regensburg versuchte nun jedoch, die Löschung aus dem Portal zu erzwingen. Er verlangte die vollständige Entfernung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2009
- VI ZR 261/07 -

BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab

Casiraghis Privatsphäre nicht verletzt

Fernsehsender dürfen Promiente auch in Alltagssituationen zeigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Fernsehbeitrag in Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er wies die Klage eines Enkels des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco ab. Der Fernsehbeitrag, der zwei Tage nach der Beerdigung des Fürsten gesendet worden war, beschäftigt sich auch mit der Person des Enkels und enthält Szenen aus dessen privaten Alltag und spekuliert darüber, welche Rolle der Enkel zukünftig spielen wird.

Der Kläger - Andrea Casiraghi - ist ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, die den Fernsehsender RTL betreibt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung diverser Passagen aus einem am 17. April 2005, zwei Tage nach der Beisetzung des Großvaters des Klägers, bundesweit ausgestrahlten Fernsehbeitrag in Anspruch. Dieser Beitrag beschäftigte sich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2009
- 14 U 131/08 -

Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen

Wahre Tatsachenbehauptung unterfällt dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit

Die Auslegung oder Veröffentlichung einer Namensliste unterfällt grundsätzlich dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Solange die Veröffentlichung eine der Wahrheit entsprechende Tatsachenbehauptung ist, muss der Betroffene die Veröffentlichung hinnehmen. Dies geht aus einem Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Das Kläger nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch.Der Kläger ist Mitglied eines in Südbaden ansässigen Sportvereins und Betreuer von dessen 2. Bundesligamannschaft. Im Rahmen eines Spieles einer Mannschaft des Vereins in der Jugendliga, in welcher sich ein Vereinsspieler verletzt hatte,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.12.2008
- 1 BvR 1318/07 -

Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung

Kontext der Äußerung maßgeblich

Wer einen anderen als "Dummschwätzer" bezeichnet, begeht damit nicht zwingend eine strafbare Beleidigung. Es kommt entscheidend auf den Kontext der Äußerung an. Dies geht aus einem Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. Diese Ausführungen unterbrach ein anderes Ratsmitglied durch einen Zwischenruf, der nach der bestrittenen Darstellung des Beschwerdeführer folgenden Inhalt hatte: "Der war auf einer Schule? - Das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.07.2008
- 15 U 43/08 -

Schülerbenotung von Lehrerin im Internetforum "Spickmich.de" weiterhin zulässig

Kein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Lehrern

Nach dem Oberlandesgericht Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen. Damit ist die Lehrerin erneut vor dem Oberlandesgericht unterlegen, nachdem derselbe Senat bereits am 27.11.2007 ihre Berufung im vorgeschalteten einstweiligen Verfügungsverfahren verworfen hatte. Das hiesige Urteil bestätigt die Vorinstanz in vollem Umfang und liegt auch in seiner Begründung auf der bereits im November vorgezeichneten Linie.

Auf dem sog. Community-Portal "Spickmich.de" können Schüler ihre Lehrer zu verschiedenen Kategorien benoten, etwa zu "fachlich kompetent", "gut vorbereitet", "faire Noten" etc., aber auch zu "cool und witzig", "menschlich" oder "beliebt." Die klagende Lehrerin hatte damals im Gesamtergebnis die Note 4,3 erhalten, worauf sie im Mai 2007 eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung... Lesen Sie mehr



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