wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 28. Januar 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.07.2001
3 TaBV 11/01 -

Telefaxanschluss für Betriebsrat?

Ein Betriebsrat kann nur dann vom Arbeitgeber ein Telefaxgerät zur alleinigen Nutzung verlangen, wenn er darlegt und nachweist, dass er das Gerät für die Betriebsratsarbeit benötigt. Ein Telefaxgerät steht dem Betriebsrat nicht allein deshalb zu, weil es zu einer üblichen modernen Büroausstattung gehört. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren verlangte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin, die eine ehemalige städtische Klinik mit ca. 80 Mitarbeitern betreibt, ihm ein eigenes Faxgerät zur Verfügung zu stellen. Dies benötige er für die notwendigen Außenkontakte, z.B. zum Rechtsanwalt. Zudem gehöre zumindest ein Telefaxgerät - wenn nicht gar ein Internetanschluss - mittlerweile zur Standardausstattung eines Büros, deren Erforderlichkeit nicht ernsthaft in Frage gestellt werden könne. Die Klinik besteht aus mehreren Gebäuden, wobei sich die Verwaltung im Anbau des Hauptgebäudes und das Büro des Betriebsrates im Schwesternhaus auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet. Der Betriebsrat kann die Faxgeräte der Verwaltung mitbenutzen. Das Arbeitsgericht Elmshorn wies den Antrag des Betriebsrats zurück. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Betriebsrats blieb erfolglos.

In den Gründen führte das Landesarbeitsgericht aus, dass der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG dem Betriebsrat für dessen Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung nur Räume, sachliche Mittel und Büropersonal in erforderlichem Umfang zur Verfügung stellen müsse. Der Betriebsrat habe nur Anspruch auf die erforderlichen Sachmittel. Er habe indessen nicht dargelegt, dass er das Faxgerät zur Erfüllung der laufenden Geschäftsführung auch tatsächlich benötigt. Der Hinweis auf notwendige Korrespondenz mit Dritten sei zu pauschal, sodass die Beurteilung der Erforderlichkeit nicht möglich sei. Der Nachweis der Erforderlichkeit sei auch nicht deshalb entbehrlich, weil ein Faxgerät zum üblichen modernen Bürostandard gehöre. Der Betriebsrat habe auch bei sonstigen Sachmitteln, z.B. Diktiergerät, Schreibmaschine, PC, nur dann einen Anspruch, wenn diese für die Betriebsratsarbeit erforderlich seien. Dies gelte selbst für Kleinmaterialien wie z.B. Briefpapier, Stifte, Briefmarken etc., auch wenn aus Praktikabilitätsgründen im Einzelfall bei Kleinmaterialien eine Prüfung der Erforderlichkeit nicht erfolge.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.02.2005
Quelle: Pressemitteilung des LAG Schleswig-Holstein vom 25.09.2001

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Betriebsrat | Fax | Telefax

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1655 Dokument-Nr. 1655

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss1655

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung