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Montag, 22. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flugbegleiter“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 01.02.2019
- S 1 U 61/15 -

"Fume-Event": Auftreten eines Geruchs bei Verkehrsflügen allein erfüllt nicht ohne weiteres Tatbestandes eines Arbeitsunfalls

Für Anerkennung eines Arbeitsunfalls ist mit dem Geruch verbundene chemisch-toxische Belastung im Vollbeweis zu sichern

Das Auftreten eines Geruchs (sogenannter "Fume-Event") bei Verkehrsflügen der zivilen Luftfahrt stellt für sich allein keine Einwirkung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dar. Vielmehr ist zur Erfüllung des Tatbestandes eines Arbeitsunfalls eine mit diesem Geruch verbundene chemisch-toxische Belastung im Vollbeweis zu sichern. Als anspruchs­begründende Tatsache trägt hierfür im Zweifelsfall der bzw. die Versicherte die Beweislast. Eine Beweiserleichterung oder Beweislastumkehr kommt bei Flügen mit vielen Besatzungs­mit­gliedern und mehreren hundert Passagieren höchstens dann in Betracht, wenn eine Vielzahl von Versicherten oder Passagieren in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Flug erkrankt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.

Seit einigen Jahren berichten Piloten, Stewardessen und Flugbegleiter vermehrt über Erkrankungen aufgrund Kabinenluft. In Flugzeugen treten immer wieder und aus unterschiedlichen Ursachen Gerüche auf, die die Betroffenen als unangenehm empfinden und denen sie im Flugzeug auch nicht ausweichen können. Bei den meisten Verkehrsflugzeugen wird die Frischluft für Kabine und Cockpit an den Triebwerken als sogenannte Zapfluft abgegriffen. Hierbei kann es zum Eintrag von geringen Mengen von Ölen oder deren Zersetzungsprodukten in die Luftströmung kommen. Besondere Vorkommnisse, bei denen in der Kabine plötzlich ein beißender, miefiger Geruch wahrgenommen... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.10.2018
- 7 Ca 3099/17 und 7 Ca 3743/17 -

Fume Event: Flugbegleiterinnen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinen­luft­kontamination

Vorsätzliches Handeln der Fluggesellschaft nicht nachweisbar

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinen­luft­kontamination (sogenanntes fume event bzw. smell event) zusteht.

Auf einem Flug von Köln nach Berlin im Jahr 2016 sollen die Klägerinnen für ca. 45 Minuten einer Kabinenluftkontamination ausgesetzt gewesen sein, bei der ein chemischer Geruch festgestellt wurde. Diesen haben sie vor dem Arbeitsgericht mit dem Geruch von "nassen Socken" verglichen. Die Außenluft soll bei der Durchleitung durch die Triebwerke in die Kabine (sogenannte Zapfluft) verunreinigt... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.07.2017
- 6 K 3009/15 E -

Entfernungs­pauschale ist auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen nur einmal zu gewähren

Regelung führt zu sachgerechter Abbildung wirtschaftlicher Belastungen und zu Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Entfernungs­pauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist als Flugbegleiter tätig, was häufig mehrtägige Einsätze erfordert. Für das Streitjahr 2014 beantragte er den Ansatz sämtlicher Fahrtkosten zu seinem Beschäftigungsort nach Dienstreisegrundsätzen. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch lediglich die Entfernungspauschale, wobei es diese für diejenigen Arbeitseinsätze, bei denen Hin- und Rückfahrt... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2017
- 8 K 1262/15 E -

Stewardess hat keinen Anspruch auf Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

Inanspruchnahme des Zimmers für berufliche Zwecke von untergeordneter Bedeutung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann.

Die als Flugbegleiterin tätige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für 2013 den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 Euro. Dies lehnte das beklagte Finanzamt mit der Begründung ab, dass das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt ihrer gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit darstelle; für... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.09.2016
- BVerwG 2 C 29.15 -

Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger sind bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

Vor-Tätigkeit weist keinen Bezug zum Beruf des Richters auf

War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits steht als Richter im Dienst des beklagten Landes Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Land verpflichtet, die Zeiten der Tätigkeit des Klägers als Flugbegleiter sowie Fluggastabfertiger als Erfahrungszeiten gemäß § 38 a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin (BBesG Bln) anzuerkennen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2015
- 37 C 15236/14 -

Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Nichtbeförderung wegen Erkrankung eines Flugbegleiters und damit einhergehender Reduzierung der Passagierzahl

Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Wird ein Fluggast nicht befördert, weil wegen der Erkrankung eines Flugbegleiters aus Sicherheitsgründen die Anzahl der Passagiere auf dem Flug reduziert werden musste, so steht ihm ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) zu. Die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Morgen eines Tages im Juli 2014 wollte ein Ehepaar auf Urlaubsreise von Hurghada, Ägypten, zurück nach Düsseldorf fliegen. Jedoch wurde ihnen im Bus, der sie vom Hotel zum Flughafen bringen sollte, mitgeteilt, dass der Flug für sie nicht stattfinden könne. Hintergrund dessen war, dass ein Flugbegleiter schwer erkrankt war. Aufgrund von... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2016
- S 68 U 637/13 -

Streit um Nervengift in Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer "Wie-Berufskrankheit" ab

Nervenerkrankung aufgrund dauerhafter Belastung durch vergiftete Luft an Bord eines Flugzeugs nicht nachweisbar

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass es sich nicht beweisen lässt, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist. Seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit war deshalb abzuweisen. Nach Auffassung des Gerichts ist es jedoch naheliegend, auch zu prüfen, ob das vom Kläger geschilderte "fume event" nicht als Arbeitsunfall zu bewerten ist. Dieser Punkt war aber nicht Streitgegenstand.

Seit einigen Jahren häufen sich die Berichte von Piloten, Stewardessen und Flugbegleitern über Erkrankungen aufgrund vergifteter Kabinenluft. Als eine Ursache wird immer wieder das Nervengift TCP (Trikresylphosphate) genannt, das möglicherweise zusammen mit Öldämpfen von den Triebwerken durch die Belüftungsanlage an Bord der Maschinen gelangt. Besondere Vorkommnisse, bei denen in der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.09.2015
- OVG 4 B 23.13 -

Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungs­rechtliche Erfahrungszeit eines Richters

Für Anerkennung als Erfahrungszeiten muss Tätigkeit für soziale Kompetenz förderlich sein

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entscheiden, dass eine vor der Einstellung als Richter ausgeübten Tätigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger nicht als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit des Richters anzuerkennen ist - was zu einer Erhöhung seiner Besoldung geführt hätte. Das Ober­verwaltungs­gericht änderte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. März 2013, mit dem die Vorinstanz das Land Berlin zur Anerkennung dieser Zeiten verpflichtet hatte.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat die zuständige Senatsverwaltung die Anerkennung der Vortätigkeiten zu Recht abgelehnt. Nach dem im Land Berlin geltenden Besoldungsrecht seien bei Richtern Zeiten einer früheren Tätigkeit in einem nicht-juristischen Beruf als Erfahrungszeit anzuerkennen, wenn die Tätigkeit für den Erwerb der nach dem Deutschen Richtergesetz notwendigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.12.2013
- VG 36 K 201.13 -

Vortätigkeit als Flugbegleiterin kann besoldungs­rechtliche Erfahrungszeit sein

Als Flugbegleiterin erworbene Strategien zur Konfliktbewältigung an Bord können als Erfahrungszeit für Polizeidienst Berücksichtigung finden

Eine vor der Einstellung als Polizeikommissarin ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiterin kann eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die 1981 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls arbeitete ab 2003 für ein Jahr als Angestellte am Flughafen Berlin-Schönefeld. Von 2004 an absolvierte sie ein einmonatiges Ausbildungsseminar zur Flugbegleiterin und arbeitete sodann als solche insgesamt für etwa drei Jahre bei verschiedenen Fluggesellschaften. Zum 1. April 2009 ernannte der Polizeipräsident in Berlin die Klägerin... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 02.07.2013
- 11 K 4527/11 E -

Flugbegleiter können Fahrtkosten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen in voller Höhe geltend machen

Werbungskostenabzug ist nicht auf Entfernungs­pauschale begrenzt

Bei einer Flugbegleiterin ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die so genannte Entfernungs­pauschale von 0,30 Euro pro Entfernungs­kilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Die Entscheidung dürfte - ungeachtet der ab 2014 geltenden gesetzlichen Neuregelung des Reisekostenrechts - für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen relevant sein.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war als Kabinenchefin für eine Fluggesellschaft tätig. Sie hatte in ihrer Einkommensteuererklärung 2010 für die Fahrten von ihrem Wohnort zum Einsatzflughafen in Frankfurt Werbungskosten in Höhe der so genannten Entfernungspauschale geltend gemacht. Außerdem hatte sie den Abzug von Aufwendungen für ihr häusliches Arbeitszimmer begehrt.... Lesen Sie mehr



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