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Samstag, 4. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flugbegleiter“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2020
- 6 ARZ 235/19 -

Kündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massen­entlassungs­anzeige unwirksam

Kein Betriebs(teil)übergang des Kabinenpersonals auf die Luftfahrt­gesellschaft Walter

Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massen­entlassungs­anzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Das hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrt­gesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis wurde wegen Stilllegung des Flugbetriebs mit Schreiben vom 27. Januar 2018 gekündigt. Air Berlin erstattete wegen der zentralen Steuerung des Flugbetriebs die Massenentlassungsanzeige für den angenommenen „Betrieb Kabine“ und damit bezogen auf das bundesweit beschäftigte Kabinen-Personal bei der für den Sitz der Air Berlin zuständigen Agentur für Arbeit Berlin-Nord.Die Klägerin hat die Stilllegungsentscheidung bestritten. Der Flugbetrieb werde durch andere Fluggesellschaften... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2020
- 1 AZR 149/19 und 1 AZR 295/19 -

Kabinenpersonal von Air Berlin hat keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich

BAG verneint Zahlungen für Kabinenpersonal

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich haben.

Den Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) die Personalvertretung Kabine errichtet. Nach § 83 Abs. 3 TVPV ist den Arbeitnehmern ein Nachteilsausgleich zu zahlen, wenn eine geplante Betriebsänderung durchgeführt wird, ohne dass über sie ein Interessenausgleich mit der... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 06.11.2019
- 16 SaGa 1304/19 -

Streiks der UFO nicht rechtswidrig

Deutsche Lufthansa AG scheitert auch vor dem Hessischen Landes­arbeits­gericht

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat es abgelehnt, in einem so genannten Eilverfahren den angekündigten Streik der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter zu verbieten. Das Landes­arbeits­gericht bestätigte durch Berufungsurteil die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom selben Tag. Der für den 7. und 8. November 2019 angekündigte Streik ist nicht rechtswidrig.

Die von der Lufthansa AG geltend gemachten Bedenken, dass die Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) durch ihren Vorstand nicht ordnungsgemäß vertreten sei und der Streikbeschluss nicht wirksam gefasst worden sei, rechtfertigen kein Verbot des geplanten Streiks. Diese möglichen internen Mängel sind im Eilverfahren nicht geklärt worden. Denn sie wirken sich nach Auffassung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 01.02.2019
- S 1 U 61/15 -

"Fume-Event": Auftreten eines Geruchs bei Verkehrsflügen allein erfüllt nicht ohne weiteres Tatbestandes eines Arbeitsunfalls

Für Anerkennung eines Arbeitsunfalls ist mit dem Geruch verbundene chemisch-toxische Belastung im Vollbeweis zu sichern

Das Auftreten eines Geruchs (sogenannter "Fume-Event") bei Verkehrsflügen der zivilen Luftfahrt stellt für sich allein keine Einwirkung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dar. Vielmehr ist zur Erfüllung des Tatbestandes eines Arbeitsunfalls eine mit diesem Geruch verbundene chemisch-toxische Belastung im Vollbeweis zu sichern. Als anspruchs­begründende Tatsache trägt hierfür im Zweifelsfall der bzw. die Versicherte die Beweislast. Eine Beweiserleichterung oder Beweislastumkehr kommt bei Flügen mit vielen Besatzungs­mit­gliedern und mehreren hundert Passagieren höchstens dann in Betracht, wenn eine Vielzahl von Versicherten oder Passagieren in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Flug erkrankt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.

Seit einigen Jahren berichten Piloten, Stewardessen und Flugbegleiter vermehrt über Erkrankungen aufgrund Kabinenluft. In Flugzeugen treten immer wieder und aus unterschiedlichen Ursachen Gerüche auf, die die Betroffenen als unangenehm empfinden und denen sie im Flugzeug auch nicht ausweichen können. Bei den meisten Verkehrsflugzeugen wird die Frischluft für Kabine und Cockpit an den... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.10.2018
- 7 Ca 3099/17 und 7 Ca 3743/17 -

Fume Event: Flugbegleiterinnen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinen­luft­kontamination

Vorsätzliches Handeln der Fluggesellschaft nicht nachweisbar

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinen­luft­kontamination (sogenanntes fume event bzw. smell event) zusteht.

Auf einem Flug von Köln nach Berlin im Jahr 2016 sollen die Klägerinnen für ca. 45 Minuten einer Kabinenluftkontamination ausgesetzt gewesen sein, bei der ein chemischer Geruch festgestellt wurde. Diesen haben sie vor dem Arbeitsgericht mit dem Geruch von "nassen Socken" verglichen. Die Außenluft soll bei der Durchleitung durch die Triebwerke in die Kabine (sogenannte Zapfluft) verunreinigt... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.07.2017
- 6 K 3009/15 E -

Entfernungs­pauschale ist auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen nur einmal zu gewähren

Regelung führt zu sachgerechter Abbildung wirtschaftlicher Belastungen und zu Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Entfernungs­pauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist als Flugbegleiter tätig, was häufig mehrtägige Einsätze erfordert. Für das Streitjahr 2014 beantragte er den Ansatz sämtlicher Fahrtkosten zu seinem Beschäftigungsort nach Dienstreisegrundsätzen. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch lediglich die Entfernungspauschale, wobei es diese für diejenigen Arbeitseinsätze, bei denen Hin- und Rückfahrt... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2017
- 8 K 1262/15 E -

Stewardess hat keinen Anspruch auf Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

Inanspruchnahme des Zimmers für berufliche Zwecke von untergeordneter Bedeutung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann.

Die als Flugbegleiterin tätige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für 2013 den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 Euro. Dies lehnte das beklagte Finanzamt mit der Begründung ab, dass das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt ihrer gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit darstelle; für... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.09.2016
- BVerwG 2 C 29.15 -

Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger sind bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

Vor-Tätigkeit weist keinen Bezug zum Beruf des Richters auf

War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits steht als Richter im Dienst des beklagten Landes Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Land verpflichtet, die Zeiten der Tätigkeit des Klägers als Flugbegleiter sowie Fluggastabfertiger als Erfahrungszeiten gemäß § 38 a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin (BBesG Bln) anzuerkennen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2015
- 37 C 15236/14 -

Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Nichtbeförderung wegen Erkrankung eines Flugbegleiters und damit einhergehender Reduzierung der Passagierzahl

Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Wird ein Fluggast nicht befördert, weil wegen der Erkrankung eines Flugbegleiters aus Sicherheitsgründen die Anzahl der Passagiere auf dem Flug reduziert werden musste, so steht ihm ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) zu. Die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Morgen eines Tages im Juli 2014 wollte ein Ehepaar auf Urlaubsreise von Hurghada, Ägypten, zurück nach Düsseldorf fliegen. Jedoch wurde ihnen im Bus, der sie vom Hotel zum Flughafen bringen sollte, mitgeteilt, dass der Flug für sie nicht stattfinden könne. Hintergrund dessen war, dass ein Flugbegleiter schwer erkrankt war. Aufgrund von... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2016
- S 68 U 637/13 -

Streit um Nervengift in Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer "Wie-Berufskrankheit" ab

Nervenerkrankung aufgrund dauerhafter Belastung durch vergiftete Luft an Bord eines Flugzeugs nicht nachweisbar

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass es sich nicht beweisen lässt, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist. Seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit war deshalb abzuweisen. Nach Auffassung des Gerichts ist es jedoch naheliegend, auch zu prüfen, ob das vom Kläger geschilderte "fume event" nicht als Arbeitsunfall zu bewerten ist. Dieser Punkt war aber nicht Streitgegenstand.

Seit einigen Jahren häufen sich die Berichte von Piloten, Stewardessen und Flugbegleitern über Erkrankungen aufgrund vergifteter Kabinenluft. Als eine Ursache wird immer wieder das Nervengift TCP (Trikresylphosphate) genannt, das möglicherweise zusammen mit Öldämpfen von den Triebwerken durch die Belüftungsanlage an Bord der Maschinen gelangt. Besondere Vorkommnisse, bei denen in der... Lesen Sie mehr



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