wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 26. April 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2006
7 UZ 2930/05 -

Pharma- und Chemiekonzern Merck klagt erfolgreich gegen die Zahlung einer Grundwasser-Abgabe

Gericht hebt Kostenbescheide von Grundwassernutzern auf

Im Hessischen Ried soll aufbereitetes Wasser aus dem Rhein den Grundwasser-Pegel stabilisieren. Die Firma Merck klagte erfolgreich gegen diese Grundwasser-Abgabe. Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Heranziehung eines Grundwasserbenutzers zu einer Kostenbeteiligung für wasserwirtschaftliche Maßnahmen neben der Erhebung einer Grundwasserabgabe grundsätzlich zulässig, muss aber nachvollziehbar begründet werden.

Damit ist die Klage von Merck auch in letzter Instanz erfolgreich, das sich gegen einen Kostenbeitrag zu Infiltrationsmaßnahmen im Hessischen Ried gewandt hatte. Das Unternehmen benötigt für seine Chemie- und Pharmaproduktion Grundwasser in größeren Mengen, das es aus dem Hessischen Ried fördert. Um Schwankungen, insbesondere Absenkungen der Grundwasserstände entgegenzuwirken, wird vom Wasserverband "Hessisches Ried" Flusswasser des Rheins so aufbereitet, dass es Trinkwasserqualität erreicht, und anschließend über so genannte Schluckbrunnen, Sickerbrunnen und Schlitzgräben dem Grundwasser zugeführt. Zu den Kosten dieser Infiltrationsmaßnahmen wurde das Unternehmen - neben anderen Grundwasserbenutzern- für die Jahre 1993 bis 1998 in einer Höhe von insgesamt 2,5 Mio. Euro zusätzlich zu der jährlichen Grundwasserabgabe herangezogen.

Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hob die Kostenbescheide des Landes Hessen mit Urteil vom Juli 2005 auf. Den Antrag des Landes Hessen auf Zulassung der Berufung gegen dieses erstinstanzliche Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nunmehr abgelehnt.

In der Begründung seiner Entscheidung stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Heranziehung von Grundwasserbenutzern zu einem Kostenbeitrag für wasserwirtschaftliche Maßnahmen wie der vom Wasserverband "Hessisches Ried" durchgeführten Infiltration von Rheinwasser neben bzw. zusätzlich zu der Erhebung der jährlichen Grundwasserabgabe auch verfassungsrechtlich zulässig ist. Die jeweiligen Heranziehungsbescheide müssen für die Betroffenen jedoch nachvollziehbar begründet werden. Dies sei im Fall des klagenden Unternehmens nicht geschehen. Die entsprechenden Bescheide des Regierungspräsidiums Darmstadt seien insbesondere mit dem von derselben Behörde herausgegebenen Grundwasserbewirtschaftungsplan Hessisches Ried nicht zu vereinbaren, aus dem u. a. hervorgehe, dass die Grundwasserförderung im Ried seit dem Jahr 1993 rückläufig ist. Aus der Begründung der Heranziehungsbescheide hätte sich daher ergeben müssen, unter welchen Voraussetzungen Grundwasserabsenkungen die Schwelle zur Allgemeinwohlbeeinträchtigung überschreiten und dass solche Grundwasserabsenkungen im hier maßgeblichen Zeitraum ohne die Infiltrationsmaßnahmen des Wasserverbandes eingetreten wären. Darüber hinaus vermisst der Verwaltungsgerichtshof in den Bescheiden des Regierungspräsidiums die Darstellung eines Ursachenzusammenhangs zwischen der Grundwasserentnahme durch das klagende Unternehmen in den Jahren 1993 bis 1998 und der im selben Zeitraum ohne die Infiltrationsmaßnahmen - hypothetisch - zu erwarten gewesenen Grundwasserabsenkungen. Mit Blick auf zukünftige Rechtsstreitigkeiten weist das Gericht schließlich darauf hin, dass rechtliche Zweifel an der Praxis des Wasserverbandes "Hessisches Ried" bestehen, sämtliche landwirtschaftlichen Grundwasserbenutzer von einer Kostenbeteiligung freizustellen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.09.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 15/06 des VGH Hessen vom 12.07.2006

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Grundwasserabsenkung | Grundwasserstand | Kostenbescheid

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2750 Dokument-Nr. 2750

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss2750

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung