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Finanzgericht Köln, Urteil vom 08.11.2018
7 K 3022/17 -

Erbschaftsteuer: Verzögerungen im Gesetz­gebungs­verfahren führen nicht zu Steuerpause

Festsetzung der Erbschaftsteuer auch für eingetretene Erbfälle im Zeitraum 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 rechtmäßig

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Verzögerungen im Gesetz­gebungs­verfahren nicht zu einer Steuerpause führen. Auch die in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 die Fortgeltung des verfassungswidrigen Erbschaftsteuergesetzes angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen. Während des Gesetzgebungsverfahrens kam es zu Verzögerungen. Die Neuregelung wurde erst am 9. November 2016 mit Wirkung zum 1. Juli 2016 verkündet.

Klägerin verweist auf fehlendes wirksames Erbschaftsteuergesetz

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erbte im August 2016 ein Netto-Kapitalvermögen von rund 65.000 Euro. Daraufhin setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer fest. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 kein wirksames Erbschaftsteuergesetz bestanden habe und eine Festsetzung von Erbschaftsteuer daher nicht zulässig sei.

Festsetzung der Erbschaftsteuer rechtmäßig

Dem trat das Finanzgericht Köln in seinem Urteil entgegen. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer sei rechtmäßig. Der Gesetzgeber habe mit dem am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt verkündeten ErbStAnpG 2016 eine umfassende und wirksame Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Erbfällen und Schenkungen ab dem 1. Juli 2016 geschaffen. Die Neuregelungen entfalteten zwar in formeller Hinsicht eine echte Rückwirkung; diese Rückwirkung sei jedoch insbesondere unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Gesetzgebungsverfahrens zum ErbStAnpG verfassungsrechtlich zulässig.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.02.2019
Quelle: Finanzgericht Köln/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
Gummibärenbande schrieb am 01.02.2019

Tja, das kommt davon wenn Konsumentenopfer es Juristen überlassen, auf Begriffe wie Demokratie, Rechtsstaat oder eben das Rückwirkungsverbot solange herumzutrampen, bis von ihrer ursprünglichen - wichtigen und richtigen - Bedeutung nichts mehr überbleibt.

Repräsentative Demokratie, theoretischer und materieller Rechtssaat, echte und unechte Rückwirkung - man muss eben immer Recht behalten, kostet es was es wollen. Zur Not auch die Zukunft. Ludwig Thoma brauche ich hoffentlich nicht zu zitieren...

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