Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2007
- 13 K 283/06 -
Finanzgericht Baden-Württemberg hält Kürzung der Pendlerpauschale nicht für verfassungswidrig
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neugeregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Es ist somit anderer Auffassung als das niedersächsische Finanzgericht, dass die Pendlerpauschale für verfassungswidrig hält und das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.
Der Kläger machte in seinem Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2007 eine
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der auf der Lohnsteuerkarte des Klägers eingetragene Freibetrag entspreche dem Gesetz (anderer Meinung: Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 02.03.2007 - 7 V 21/07 -). Durch das Steueränderungsgesetz sei hinsichtlich der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Systemänderung vorgenommen worden. Sie stellten nunmehr keine Werbungskosten mehr dar. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung gehe davon aus, dass die Berufssphäre bzw. Arbeitssphäre erst „am Werkstor“ beginne. Die nunmehrige Zuordnung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu der Privatsphäre sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn bei diesen Aufwendungen handle es sich nicht um originäre Werbungskosten. Sie seien bisher lediglich durch das Einkommensteuergesetz den Werbungskosten gleichgestellt worden. Von diesem Verständnis sei auch die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung ausgegangen.
Das Bundesverfassungsgericht habe zwar in einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 ausgeführt, es sei „traditioneller Teil“ der Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst „am Werkstor“ beginnen zu lassen. Diese „Tradition“ beinhalte jedoch keine „Ewigkeitsgarantie“. Der Gesetzgeber habe die Befugnis, eine einfachgesetzliche „Tradition“ zu ändern. Daher sei er zutreffend davon ausgegangen, dass es sich wegen der Verbindung der Fahrtkosten nicht nur zu Arbeit, sondern auch zur Wohnung um gemischte Aufwendungen handle, also um Aufwendungen, die auch die private Lebensführung betreffen. Bei gemischten Aufwendungen sei es dem Gesetzgeber möglich, über den Umfang der Abziehbarkeit und Nichtabziehbarkeit zu entscheiden. Mit der Neuregelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG 2007 habe der Gesetzgeber folgerichtig alle Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als privat veranlasst qualifiziert. Die Neuregelung wahre auch das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sowie das objektive Nettoprinzip. Denn Aufwendungen für die Lebensführung außerhalb des Rahmens von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen mindern gemäß § 12 Nr. 1 EStG nicht die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage. Dem Gesetzgeber stehe bei der Regelung einer Steuervergünstigung (Subvention) - als solche wurde die bisherige Regelung zur
Die gekürzte
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.03.2007
Quelle: ra-online, Finanzgericht Baden-Württemberg
- Bundesfinanzhof hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig
(Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.01.2008
[Aktenzeichen: VI R 17/07]) - BVerfG: Kürzung der "Pendlerpauschale" ist verfassungswidrig
(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 09.12.2008
[Aktenzeichen: 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08])
- Finanzgericht verpflichtet Finanzamt zur Eintragung des (abgeschafften) Pendlerpauschale-Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
(Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 02.03.2007
[Aktenzeichen: 7 V 21/07]) - Niedersächsisches Finanzgericht ruft Bundesverfassungsgericht wegen Pendlerpauschale an
(Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 27.02.2007
[Aktenzeichen: 8 K 549/06])
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 3968
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3968
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.