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Sonntag, 25. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pendlerpauschale“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 13.10.2016
- 6 K 20/16 -

Stationierungsflughafen eines Piloten gilt als "erste Tätigkeitsstätte"

Fahrtenaufwendungen sind nicht mehr nach Dienstreisegründsätzen abzugsfähig

Ein Pilot kann für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- und Heimatflughafen seit dem 01.01.2014 nur noch die Entfernungspauschale ("Pendlerpauschale") als Werbungskosten geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Klägerin im vorliegenden Fall war als Copilotin im internationalen Flugverkehr tätig. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Flugzeugführer schwerpunktmäßig in einem Flugzeug und damit auswärts tätig. Ein Flugzeug sei nicht ortsfest und damit keine "regelmäßige Arbeitsstätte", wie es das Gesetz für die Anwendung der Entfernungspauschale vorsah. Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Heimatflughafen waren daher nicht in Höhe der Entfernungspauschale, sondern nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten abzugsfähig. Die Klägerin war der Meinung, diese Grundsätze würden auch noch nach Änderung des Gesetzes zum... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.01.2015
- VI R 21/14 -

Regelmäßige Arbeitsstätte besteht auch in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann nur Ent­fernungs­pauschale geltend gemacht werden

Der Bundesfinanzhofs hat entschieden - zu dem bis einschließlich Ver­anlagungs­zeit­raum 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht - entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig ist, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist und deshalb für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur die Ent­fernungs­pauschale geltend machen kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war im Streitjahr 2011 am Betriebssitz seines Arbeitgebers nichtselbständig tätig. Sein Arbeitsverhältnis war auf ein Jahr befristet. Die Probezeit betrug sechs Monate. In seiner Steuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger seine tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfolglos als Werbungskosten geltend. Bei... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 02.07.2013
- 11 K 4527/11 E -

Flugbegleiter können Fahrtkosten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen in voller Höhe geltend machen

Werbungskostenabzug ist nicht auf Entfernungs­pauschale begrenzt

Bei einer Flugbegleiterin ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die so genannte Entfernungs­pauschale von 0,30 Euro pro Entfernungs­kilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Die Entscheidung dürfte - ungeachtet der ab 2014 geltenden gesetzlichen Neuregelung des Reisekostenrechts - für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen relevant sein.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war als Kabinenchefin für eine Fluggesellschaft tätig. Sie hatte in ihrer Einkommensteuererklärung 2010 für die Fahrten von ihrem Wohnort zum Einsatzflughafen in Frankfurt Werbungskosten in Höhe der so genannten Entfernungspauschale geltend gemacht. Außerdem hatte sie den Abzug von Aufwendungen für ihr häusliches Arbeitszimmer begehrt.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.04.2013
- VI R 29/12 -

Doppelte Haushaltsführung: Auch aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungs­pauschale ist absetzbar

Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reise­kosten­vergütungen sind aber auf Entfernungs­pauschale anzurechnen

Die Entfernungs­pauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reise­kosten­vergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungs­pauschale anzurechnen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) für jeweils eine Familienheimfahrt wöchentlich als Werbungskosten abgezogen werden. Zur Abgeltung der Aufwendungen ist eine Entfernungspauschale von 0,30... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24.04.2013
- 9 K 218/12 -

Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungs­pauschale als Werbungskosten abziehbar

Finanzgericht stellt sich gegen bisherige FG-Rechtsprechung und gegen Ansicht der Finanzverwaltung

Das Niedersächsische Finanzgericht hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparatur­aufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren einem Berufspendler wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden. Das Gericht hat sich dabei gegen die zu diesem Problemkreis bisher ergangene FG-Rechtsprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle beim Tanken aus Unachtsamkeit statt "Diesel" "Benzin" in sein Fahrzeug eingefüllt. Als der Motor kurze Zeit nach Fortsetzung der Fahrt "unregelmäßig" lief, bemerkte er das Unglück. Der Kläger gelangte noch bis zu einer nahe gelegenen Werkstatt, die den Motorschaden reparierte.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.02.2012
- VI R 22/10 -

Outsourcing – Bei unverändertem Arbeitsstandort liegt keine Auswärtstätigkeit vor

Ehemaliger Postbeamter kann für Fahrten zur Arbeit nur Pendlerpauschale geltend machen

Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, kann für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als Beamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt, einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. Ihm wurde für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis zum 30. Juni 2010 eine Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen. Dieses Tochterunternehmen war gegründet worden, um den Bereich, in dem der Kläger... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2011
- 3 K 1849/09 -

Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben

Finanzgericht erhöht die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat für die Streitjahre 2001 bis 2003 entschieden, dass ein selbständiger Dozent nur eine Betriebsstätte haben kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbständiger Personalberater und daneben als Dozent und Prüfer in verschiedenen Hochschulen tätig.Das Finanzamt wertete die Fahrten zwischen dem Büro des Klägers, das sich unter seiner Wohnung im selben Haus befindet und in dem er die Personalberatertätigkeit ausübt, und den jeweiligen Hochschulen jeweils als Fahrten... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 18.03.2010
- 11 K 2225/09 -

Fahrtkosten eines Postbeamten zur Arbeitsstätte bei Telekom-Tochter steuerlich nur im Rahmen der Pendlerpauschale zu berücksichtigen

Fahrtkosten können steuerlich nicht nach Dienstreisegrundsätzen geltend gemachte werden

Ein Beamter, der vorläufig einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Telekom AG zugewiesen wird, die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht steuerlich nach Dienstreisegrundsätzen geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Klägers befand sich seit Jahren in derselben Arbeitsstätte in Düsseldorf. Allein die Gründung einer Tochtergesellschaft und die Ausgliederung der Tätigkeit des Klägers ändert nach Auffassung des Finanzgerichts nichts an der steuerrechtlichen Beurteilung der Fahrtkosten.Für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte sei... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.02.2009
- VI R 17/07 -

BFH: Finanzamt hat Kosten des Revisionsverfahrens zur Pendlerpauschale zu tragen

Kostenentscheidung des Bundesfinanzhofs

Die Kosten eines Verfahrens, das ursprünglich die Eintragung eines höheren Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte zum Gegenstand hatte und das die Beteiligten nach der Entscheidung des BVerfG vom 9. Dezember 2008 zur Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2007 vom 19. Juli 2006 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, sind dem Finanzamt aufzuerlegen. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG zunächst nur im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung ohne die Beschränkung auf "erhöhte" Aufwendungen "ab dem 21. Entfernungskilometer" gilt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In einem der vier vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschiedenen Verfahren zur sog. Pendlerpauschale hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 26. Februar 2009 VI R 17/07 dem beklagten Finanzamt die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt. Der BFH hatte nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, weil die Beteiligten des Revisionsverfahrens nach der Entscheidung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 09.12.2008
- 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 -

BVerfG: Kürzung der "Pendlerpauschale" ist verfassungswidrig

Pauschale gilt wieder ab erstem Kilometer

Die Anfang 2007 von der Großen Koalition eingeführte Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die gekürzte Pendlerpauschale konnte seit dem 1.1.2007 erst ab dem 21. Kilometer steuermindernd geltend gemacht werden. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies geschah grundsätzlich in Form einer von tatsächlich entstandenen Kosten unabhängigen Pauschale je Arbeitstag in Höhe von zuletzt 0,30 € pro Entfernungskilometer... Lesen Sie mehr



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