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Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.2006
- 3 F 38/06 -
DocMorris Filiale in Saarbrücken muss vorerst wieder schließen
VG des Saarlandes gewährt drei Apothekern Eilrechtsschutz
Die erste deutsche Filiale der niederländischen Internetapotheke in Saarbrücken muss vorerst wieder geschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in einem Eilverfahren entschieden.
Das Gericht hat drei privaten Apothekern, die gegen die Erlaubnis Klage erhoben haben, die der Doc Morris-Kapitalgesellschaft zum Betrieb einer
Zur Begründung hat das Gericht darauf abgestellt, dass die privaten Apotheker, die ihre berufliche Tätigkeit ebenfalls in Saarbrücken und damit im selben Einzugsbereich wie die von Doc Morris betriebene
Ob sich im Klageverfahren, das heißt im Verfahren zur Hauptsache, eine solche Rechtsverletzung letztlich ergebe, könne derzeit noch nicht endgültig beurteilt werden. Offen sei insbesondere, ob das im deutschen Apothekenrecht geltende Fremdbesitzverbot (das heißt das Verbot des Betriebs einer
Vor dem Hintergrund, dass sich im vorliegenden Eilverfahren keine endgültige Aussage über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage bewirke, dass aus der mit der Klage angefochtenen Erlaubnis keine Folgerungen tatsächlicher oder rechtlicher Art gezogen werden dürften, die Doc Morris-Kapitalgesellschaft die Erlaubnis damit auch nicht ausnutzen dürfe. Zur Klarstellung dieser Rechtslage sei es angebracht, die Schließung der
Noch am 9. August 2006 lehnte das Landgericht Saarbrücken in einer Eilentscheidung die sofortige Schließung der Filiale ab. Es sah in der
Den auf das gleiche Rechtsschutzziel gerichteten Antrag der Apothekerkammer des Saarlandes sowie des Deutschen Apothekerverbandes e.V. hat das Gericht dagegen zurückgewiesen. Beide seien durch die der Doc Morris-Kapitalgesellschaft erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer
Siehe nachfolgend:
OVG Saarlouis erlaubt Kapitalgesellschaft den Betrieb einer Apotheke
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.09.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG des Saarlandes vom 13.09.2006
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Dokument-Nr. 3047
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