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Montag, 20. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betriebserlaubnis“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 11.08.2021
- 14 L 1214/21 -

Riesenrad darf bis Ende August am Kölner Zoo bleiben

Eilantrag von Anwohner abgelehnt

Ein Anwohner in Riehl kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Zoo wenden, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einen Eilantrag des Anwohners abgelehnt.

Das "Europa-Rad" einer Bonner Firma war letztes Jahr auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum aufgebaut. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war, beantragte die Betreiberfirma, das Riesenrad auf einer Grünanlage vor dem Kölner Zoo aufstellen zu dürfen. Auf der Grundlage der Kölner Stadtordnung erteilte die Stadt Köln im März eine Genehmigung für den Betrieb des Riesenrades, die bis Ende August verlängert wurde. Schon zuvor hatten Riehler Bürger Bedenken wegen der Verkehrsauswirkungen in dem Wohngebiet geäußert. Diese teilte die Stadt aber nicht, weil sich ausreichend dimensionierte Parkplätze für Besucher unterhalb der Zoobrücke,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 05.08.2021
- 4 B 27/21 -

Eilantrag gegen den Entzug der Betriebserlaubnis einer Kinder- und Jugend­hilfe­einrichtung in Borgloh und Bissendorf erfolglos

Entscheidung beruht nur auf Interessenabwägung

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Betreiberin zweier im Landkreis Osnabrück gelegener Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gegen den vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (Antragsgegner) am 28.06.2021 verfügten Entzug der Betriebserlaubnis abgelehnt.

Nach einer unangekündigten Vor-Ort-Kontrolle der beiden Einrichtungen am 23.06.2021, bei der Mitarbeiter des Antragsgegners dessen Angaben zufolge zahlreiche Missstände, darunter die unzureichende Versorgung der Kinder sowie eine Überbelegung bei unzureichender Personalausstattung, feststellten und zu der Annahme einer Kindeswohlgefährdung kamen, verfügte der Antragsgegner den Entzug... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.02.2021
- OVG 5 S 17/20 -

Arzneimittelfirma unterliegt auch in zweiter Instanz gegen Arzneimittel­aufsicht

OVG bestätigt die sofortige Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem sehr umfangreichen Verfahren die Beschwerde einer in Brandenburg ansässigen Arzneimittelfirma gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen.

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit des Landes Brandenburg hatte die der Firma erteilten Erlaubnisse zur Herstellung von Arzneimitteln für ihre Betriebsstätte in Brandenburg und für den Großhandel mit Arzneimitteln mit sofortiger Wirkung widerrufen, da die Geschäftsführerin nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfüge. Die Antragstellerin habe mehrere... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.05.2019
- 8 B 622/18 -

Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer der Polizei rechtmäßig

Fahrzeug des St. Pauli-Fan-Vereins mit Kennzeichen "AC-AB 1910" fehlt erforderlicher Betriebserlaubnis

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Städteregion Aachen den Betrieb eines ausgesonderten Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr zu Recht untersagt hat.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Halter des ausgesonderten Wasserwerfers der Polizei ist ein Verein, der seinen Sitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen hat. Die Gründungsmitglieder des Vereins kommen aus Hamburg und unterstützen den im Jahr 1910 gegründeten Fußballverein FC St. Pauli. Das bis 1992 von der Polizei München genutzte Spezialfahrzeug war von der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.04.2019
- 7 B 10490/19.OVG -

Auflagen für Betriebserlaubnis nicht erfüllt: Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen

Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder gefährdet

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arab Nil-Rhein Verein erhielt im Jahr 2008 die Erlaubnis für den Betrieb des Al Nur-Kindergartens. Dabei wurde ihm die Auflage erteilt, die interkulturelle Erziehung durch regelmäßige Kontakte mit anderen Kindergärten und Religionsgemeinschaften zu unterstützen und mit anderen Kindergärten zusammenzuarbeiten. Außerdem sei ein wissenschaftlicher... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.03.2019
- 1 L 96/19.MZ -

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Muslimischen Kindertagesstätte "Al Nur" rechtmäßig

Erhebliche Zweifel an Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers rechtfertigen Schließung

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass sich der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte "Al Nur" in Mainz wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein nach der Prüfung im einstweiligen Recht­schutz­verfahren als rechtmäßig erweist. Daher kann die Schließung der Einrichtung - wie von Gesetzes wegen vorgesehen - zeitnah erfolgen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem antragstellenden Verein wurde im Jahr 2008 eine erste Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte erteilt. Derzeit werden dort in zwei Gruppen Kinder ab drei Jahren aufgenommen. Mit Bescheid vom 11. Februar 2019 widerrief das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz die Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 10.01.2019
- 5 K 4827/17 -

Widerruf der Approbation eines Apothekers nach Steuerhinterziehung ungerechtfertigt

Fehlverhalten hat keinen Einfluss auf Vertrauens­verhältnis zwischen Apotheker und Kunden in gesundheitlicher Beratung

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einem Apotheker, der Steuerhinterziehung begangen hat, nicht die Approbation entzogen werden muss. Die Straftaten geben laut Gericht keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten in Bezug auf das durch einen Widerruf zu schützende Vertrauens­verhältnis zwischen Apotheker und Patient bzw. Kunde in der gesundheitlichen Beratung. Ein Entzug der Apotheken­betriebs­erlaubnis zur Verdeutlichung, dass ein Fehlverhalten nicht folgenlos bleibt, ist hingegen gerechtfertigt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte in der Zeit von 2009 bis 2012 im Abrechnungssystem seiner Apotheke in Düren eine Manipulationssoftware verwendet. Deswegen war er mit Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 28. März 2017 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Daraufhin war ihm die Apothekenbetriebserlaubnis... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 06.07.2018
- 7 K 5905/17 -

Apotheker scheitert mit Klage gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis

Apotheker darf wegen Unzuverlässigkeit vorläufig keine Apotheke als Selbstständiger betreiben

Zu Recht wurde einem Apotheker die Apothekenbetriebserlaubnis widerrufen, da hinreichende Tatsachen vorlägen, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründeten. Die hierbei anzustellende Prognose beruhe auf der Wertung des Verhaltens in der Vergangenheit, wobei die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen Berufspflichten zu berücksichtigen sei. Dabei seien nicht nur Verfehlungen im Kernbereich der Apothekertätigkeiten in den Blick zu nehmen, sondern auch solche, die gegen die grundsätzlichen Pflichten eines Gewerbetreibenden verstießen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor.

Es stehe durch Strafurteil fest, dass der Kläger im Zeitraum von Juli 2009 bis April 2012 eine Manipulationssoftware eingesetzt habe, Kapitalerträge aus Vermögensanlagen nicht deklariert und für die Jahre 2007 bis 2010 jeweils bewusst falsche Steuererklärungen abgegeben habe. Die Gesamtsumme der hinterzogenen Steuern habe sich auf rund 238.000,- € belaufen.Die über... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.08.2017
- 4 A 372/16 -

Fehlendes gesellschaftlich-integratives Konzept: Kindergarten mit salafistischer Orientierung hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Betriebserlaubnis

Glaubensverständnis des Kindergartenträgers ist nicht mit einem auf Integration gerichteten erzieherischen Ansatz in Einklang zubringen

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Kindergarten mit salafistischer Orientierung keinen Anspruch auf Erhalt einer Betriebserlaubnis hat.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Leipzig die Klage auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für einen Kindergarten eines Trägers mit einem salafistischen Glaubensverständnis abgewiesen. Das Wohl von Kindern erfordere nach den Maßstäben des Grundgesetzes und des Kinder-und Jugendhilferechts einen auf die Integration in die Gesellschaft gerichteten erzieherischen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.08.2017
- BVerwG 5 C 1.16 -

Aus Haupt- und Nebenstelle bestehende Kindertagesstätte hat Anspruch auf Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis

Vom Einrichtungsträger genutzte Räumlichkeiten müssen sich nicht zwingend alle "unter einem Dach" befinden

Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die klagende Kirchengemeinde des zugrunde liegenden Verfahrens war zunächst Trägerin einer viergruppigen Kindertagesstätte in einer rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde. Später übernahm sie zusätzlich die Trägerschaft für eine eingruppige Kindertagesstätte in einem etwa zwei Kilometer entfernten Ort. Sie beantragte, die bestehende Betriebserlaubnis für die viergruppige Kindertagesstätte... Lesen Sie mehr



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