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Donnerstag, 17. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betriebserlaubnis“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 10.01.2019
- 5 K 4827/17 -

Widerruf der Approbation eines Apothekers nach Steuerhinterziehung ungerechtfertigt

Fehlverhalten hat keinen Einfluss auf Vertrauens­verhältnis zwischen Apotheker und Kunden in gesundheitlicher Beratung

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einem Apotheker, der Steuerhinterziehung begangen hat, nicht die Approbation entzogen werden muss. Die Straftaten geben laut Gericht keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten in Bezug auf das durch einen Widerruf zu schützende Vertrauens­verhältnis zwischen Apotheker und Patient bzw. Kunde in der gesundheitlichen Beratung. Ein Entzug der Apotheken­betriebs­erlaubnis zur Verdeutlichung, dass ein Fehlverhalten nicht folgenlos bleibt, ist hingegen gerechtfertigt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte in der Zeit von 2009 bis 2012 im Abrechnungssystem seiner Apotheke in Düren eine Manipulationssoftware verwendet. Deswegen war er mit Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 28. März 2017 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Daraufhin war ihm die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen worden. Die dagegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 6. Juli 2018 abgewiesen.Über den Antrag auf Zulassung der Berufung ist noch nicht entschieden (OVG Münster Az. 13 A 3040/18).... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 06.07.2018
- 7 K 5905/17 -

Apotheker scheitert mit Klage gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis

Apotheker darf wegen Unzuverlässigkeit vorläufig keine Apotheke als Selbstständiger betreiben

Zu Recht wurde einem Apotheker die Apothekenbetriebserlaubnis widerrufen, da hinreichende Tatsachen vorlägen, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründeten. Die hierbei anzustellende Prognose beruhe auf der Wertung des Verhaltens in der Vergangenheit, wobei die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen Berufspflichten zu berücksichtigen sei. Dabei seien nicht nur Verfehlungen im Kernbereich der Apothekertätigkeiten in den Blick zu nehmen, sondern auch solche, die gegen die grundsätzlichen Pflichten eines Gewerbetreibenden verstießen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor.

Es stehe durch Strafurteil fest, dass der Kläger im Zeitraum von Juli 2009 bis April 2012 eine Manipulationssoftware eingesetzt habe, Kapitalerträge aus Vermögensanlagen nicht deklariert und für die Jahre 2007 bis 2010 jeweils bewusst falsche Steuererklärungen abgegeben habe. Die Gesamtsumme der hinterzogenen Steuern habe sich auf rund 238.000,- € belaufen.Die über... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.08.2017
- 4 A 372/16 -

Fehlendes gesellschaftlich-integratives Konzept: Kindergarten mit salafistischer Orientierung hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Betriebserlaubnis

Glaubensverständnis des Kindergartenträgers ist nicht mit einem auf Integration gerichteten erzieherischen Ansatz in Einklang zubringen

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Kindergarten mit salafistischer Orientierung keinen Anspruch auf Erhalt einer Betriebserlaubnis hat.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Leipzig die Klage auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für einen Kindergarten eines Trägers mit einem salafistischen Glaubensverständnis abgewiesen. Das Wohl von Kindern erfordere nach den Maßstäben des Grundgesetzes und des Kinder-und Jugendhilferechts einen auf die Integration in die Gesellschaft gerichteten erzieherischen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.08.2017
- BVerwG 5 C 1.16 -

Aus Haupt- und Nebenstelle bestehende Kindertagesstätte hat Anspruch auf Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis

Vom Einrichtungsträger genutzte Räumlichkeiten müssen sich nicht zwingend alle "unter einem Dach" befinden

Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die klagende Kirchengemeinde des zugrunde liegenden Verfahrens war zunächst Trägerin einer viergruppigen Kindertagesstätte in einer rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde. Später übernahm sie zusätzlich die Trägerschaft für eine eingruppige Kindertagesstätte in einem etwa zwei Kilometer entfernten Ort. Sie beantragte, die bestehende Betriebserlaubnis für die viergruppige Kindertagesstätte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.05.2016
- BVerwG 3 C 8.15 -

BVerwG zu der Nutzung von externen Lagerräumen einer heimversorgenden Apotheke

Heimversorgende Tätigkeiten auch in externen Räumlichkeiten erlaubt

Sind die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet, dann darf der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittel­versorgung von Heimbewohnern dienst, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger selbstständiger Apotheker in Castrop-Rauxel. Neben den üblichen Aufgaben einer Apotheke versorgt er auch Bewohner von Altenheimen mit Arzneimitteln. Da die Räumlichkeiten seiner Apotheke für die Wahrnehmung der Heimversorgung zu klein geworden sind, möchte er diese Tätigkeit künftig aus externen Räumen vornehmen. Nach der Apothekenbetriebsordnung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24.09.2015
- 5 L 794/15.KO -

Entziehung eines roten Dauerkennzeichens wegen privater Nutzung und unvollständig geführtem Fahrtennachweisheft zulässig

Merkmal der Zuverlässigkeit bildet wichtige Voraussetzung für Erhalt roten Dauerkennzeichens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die sofortige Entziehung eines sogenannten roten Dauerkennzeichens bei unzuverlässigem Verhalten des Kraft­fahr­zeug­händlers zulässig ist.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls handelt mit Kraftfahrzeugen. Für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten wurde ihm von der zuständigen Behörde ein rotes Dauerkennzeichen zugeteilt, um ihn als Gewerbetreibenden davon zu entlasten, in jedem Einzelfall bei der Zulassungsstelle einen Antrag auf Erteilung eines Kennzeichens stellen zu müssen. Nachdem allerdings festgestellt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.12.2014
- 3 K 1253/13.KO -

Kindergarten darf auch als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden

Betriebserlaubnis für Errichtung einer Nebenstelle des Kindergartens ist zu erteilen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Kindergarten auch in der Organisationsform als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden kann. Die Beachtung der Belange des Kindeswohls können dabei in der Regel durch entsprechende Nebenbestimmungen und Auflagen zur Betriebserlaubnis sichergestellt werden.

Die klagende Kirchengemeinde des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt einen vierzügigen Kindergarten in Nentershausen. Nachdem sie im Januar 2012 auch die Trägerschaft des einzügigen Kindergartens in der zirka 2,5 km entfernten Nachbargemeinde Görgeshausen übernommen hatte, beantragte sie beim beklagten Land die Erweiterung ihrer Betriebserlaubnis betreffend den Kindergarten in Nentershausen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 29.10.2013
- 7 K 7077/11 und 7 K 3907/12 -

Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis nach Säureangriff

Gewähr für ordnungsgemäße Ausübung des Berufes nicht mehr gegeben

Ein Apotheker, der in einer Gaststätte Gäste mit einer ätzenden Phosphorsäurelösung aus seinem Labor bespritzt, bietet keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung seines Berufes. Der Widerruf der Approbation und die Rücknahme der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke ist daher nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls - ein Apotheker aus Bon n - war zwischen 1990 und 2004 insgesamt zwölfmal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Unter anderem wurde er im Jahre 2000 wegen einer erheblichen Gewalttat zum Nachteil seiner damaligen Freundin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Jahr 2011 verurteilte ihn das Landgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 14.12.2012
- 2 L 584/12 -

Ausgedienter Polizei-Wasserwerfer darf nicht im Straßenverkehr genutzt werden

Betriebsuntersagung des Straßenverkehrsamtes rechtmäßig

Privatpersonen oder - wie hier im Fall - private Vereine, die mit einem alten Polizei-Wasserwerfer am Straßenverkehr teilnehmen wollen, benötigen hierfür eine Ausnahmegenehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Straßenverkehrsamt Aachen den ausrangierten Wasserwerfer im Jahr 2010 auf Antrag eines von Hamburgern in Aachen gegründeten Vereins zunächst zum Straßenverkehr zugelassen und nach Protesten der Polizei diese Zulassung zurückgenommen. Das Gericht hatte im Oktober 2012 die Rücknahme aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 24.08.2011
- 5 K 484/10.KS -

Kindergarten klärt erzieherische Fragen mittels Pendel – Widerruf der Betriebserlaubnis zulässig

Esoterische Erziehungsmethoden keine fachliche Ebene für erzieherische Entscheidungen

Ist das Wohl von Kindern in einer Kindertageseinrichtung durch außergewöhnliche Erziehungspraktiken gefährdet, weil beispielsweise erzieherische Fragen ausgependelt werden oder mittels "besprochener Salze" versucht wird, Einfluss auf die Befindlichkeit der Kinder zu nehmen, ist der Widerruf der erteilten Betriebserlaubnis rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Im vorliegenden Fall hat der Betreiber einer Kindertageseinrichtung gegen das Jugendamt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg geklagt und den Widerruf der ihm erteilten Betriebserlaubnisentziehung begehrt.Die in Rede stehende Kindertagesstätte versteht sich nach ihrer Kindergartenordnung als eine in ihrer pädagogischen und philosophischen Ausrichtung an den natürlichen... Lesen Sie mehr




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